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Ärzteblatt Thüringen

Information zur Erhebung eines Beitragszuschlages für Kinderlose in der sozialen Pflegeversicherung

Mit dem Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung (Kinder-Berücksichtigungsgesetz – KiBG) setzt die Bundesregierung das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 03.04.2001 um, nach dem Eltern mit Kindern im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung zu entlasten sind.

Nach dem Kinder-Berücksichtigungsgesetz sind ab dem 01.01.2005 Kinderlose, die gesetzlich verpflichtet sind, Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen, einen Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung in Höhe von 0,25 v.H. zu entrichten.

Zuschlagsbefreit sind gemäß § 55 Abs. 3 Satz 1 und Satz 7 SGB XI sind alle Personen:

    • die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • die vor dem 01.01.1940 geboren wurden

Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie Wehr- und Zivildienstleistende sind ausgenommen, wobei der Beitragszuschlag aus sonstigen beitragspflichtigen Einnahmen (z. B. Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge/Betriebsrente) gleichwohl zu erheben ist.

Der Beitragszuschlag ist darüber hinaus nicht zu zahlen, wenn in geeigneter Weise die Elterneigenschaft nachgewiesen wird (z. B. Geburtsurkunde des Kindes).

Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle zu führen, d. h. gegenüber demjenigen, dem die Pflicht zum Beitragseinbehalt und zur Beitragsabführung obliegt (z. B. Arbeitgeber, Rehabilitationsträger, Rentenversicherungsträger, Zahlstelle der Versorgungsbezüge). Sofern diesen Stellen die Elterneigenschaft bereits bekannt ist, wird auf die Nachweisführung durch das Mitglied verzichtet. Bei Arbeitgebern reicht es aus, wenn sich aus den Personal- bzw. den Lohn- oder Gehaltsunterlagen die Elterneigenschaft nachprüfbar ergibt.

Mitglieder, die ihren Beitrag zur Pflegeversicherung direkt an die Krankenkasse zahlen (z. B. freiwillig krankenversicherte Mitglieder, die nach § 20 Abs. 3 SGB XI in der Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind), müssen den Nachweis der Elterneigenschaft grundsätzlich gegenüber der Pflegekasse erbringen. Es bedarf allerdings keines Nachweises durch das Mitglied, wenn bei der Pflegekasse geeignete Unterlagen, die das Vorhandensein eines Kindes belegen, vorliegen (z. B. wenn über das Versichertenverzeichnis familienversicherte Kinder zugeordnet werden können).

Bereits der Nachweis eines Kindes führt dazu, dass für die beitragspflichtigen Elternteile ein Beitragszuschlag auf Dauer nicht zu erheben ist. Eltern, deren Kind nicht mehr lebt, gelten nicht als kinderlos; eine Lebendgeburt schließt die Beitragszuschlagspflicht dauerhaft aus. Als Kinder berücksichtigt werden neben den leiblichen Kindern auch Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder.
Die Ärzteversorgung Thüringen – als Zahlstelle der Versorgungsbezüge – fordert alle in Rente gehenden Mitglieder der Ärzteversorgung Thüringen, die in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, auf, die Elterneigenschaft ggf. nachzuweisen. Die jeweiligen Nachweise zur Elterneigenschaft können als Kopie erbracht werden.

Mitglieder, die ihre Elterneigenschaft nicht nachweisen, gelten bis zum Ablauf des Monats, in dem der Nachweis erbracht wird, beitragsrechtlich als kinderlos. Erfolgt die Vorlage des Nachweises innerhalb von drei Monaten nach der Geburt eines Kindes, gilt der Nachweis mit Beginn des Monats der Geburt als erbracht, ansonsten wirkt der Nachweis vom Beginn des Monats an, der dem Monat folgt, in dem der Nachweis erbracht wird. Entsprechendes gilt bei Adoptiv-, Stief- und Pflegeeltern, wobei der Beschluss des Familiengerichts über die Adoption, die Heirat des leiblichen Elternteils mit dem Stiefelternteil und die Aufnahme in den Haushalt des Stiefelternteils oder der Zeitpunkt der Aufnahme in den Haushalt der Pflegeeltern und der Nachweis des Jugendamtes als “Geburt” eines Kindes anzusehen sind.