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Ärzteblatt Thüringen

Patientenbeschwerden

Die Ärzteschaft hat sich mit der Landesärztekammer eine eigene Berufsaufsicht gegeben, um selbst dafür Sorge zu tragen, dass unärztliches Verhalten geahndet wird. Dabei legt die Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen auf der Grundlage des Thüringer Heilberufegesetzes fest, welche Gebote ein gewissenhaft handelnder Arzt einhalten muss.

Es sind grundlegende ethische und rechtliche Prinzipien, denen sich die Ärzteschaft selbst unterworfen hat und deren Einhaltung die Landesärztekammern prüfen und überwachen. Dazu zählen insbesondere der korrekte und vertrauensvolle Umgang mit dem Patienten, die Achtung seines Willens und seiner Selbstbestimmung, die Dokumentation, die Pflicht zur Aufklärung und Verschwiegenheit ebenso wie die Behandlung mit geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden.

Bitte beachten Sie, dass die Landesärztekammer Thüringen nur für die in Thüringen tätigen Ärzte zuständig ist. Verhalten von nichtärztlichem Personal (z.B. medizinische Fachangestellte) können wir nicht prüfen.

Um Pflichtverstößen nachgehen zu können, ist die Landesärztekammer Thüringen auf schriftliche Hinweise von außen angewiesen. Was die Verstöße im Arzt-Patienten-Verhältnis angeht, sind es oft die Patienten selbst, die sich über ein unangemessenes Verhalten oder eine nicht gewissenhafte Behandlung beschweren. Aufgrund des schriftlich vorgebrachten Beschwerdesachverhaltes prüft die Landesärztekammer Thüringen, ob sich daraus der Verdacht auf eine berufsrechtliche Pflichtverletzung ergibt.

Unser Verfahren

Vorverfahren


Besteht aufgrund der Patientenbeschwerde ein erster Verdacht auf einen Verstoß gegen die Berufsordnung, wird der Patient um eine Schweigepflichtentbindungserklärung gebeten und das Beschwerdeschreiben an den Arzt weitergeleitet. Nachdem der Arzt zu den Vorwürfen Stellung genommen hat, versucht die Landesärztekammer Thüringen objektiv nachzuvollziehen, wie sich die Dinge zugetragen haben. Anschuldigungen, die die Landesärztekammer Thüringen dabei gegen den Arzt erhebt, muss sie auch beweisen können. Wie im Strafrecht gilt auch im Berufsrecht der Grundsatz, dass der Beschuldigte solange frei von Schuld ist, bis ihm eine Pflichtverletzung nachgewiesen wird. Steht die Aussage des Patienten gegen die des Arztes und gibt es keine anderen Beweise für den Geschehensablauf, muss der Vorwurf fallen gelassen und das Verfahren eingestellt werden.

Dabei begründen nicht alle Probleme im zwischenmenschlichen Bereich sogleich eine Berufspflichtverletzung. Viele Vorgänge beruhen auf Missverständnissen und können schon mit der Stellungnahme des Arztes auch im Sinne des Patienten geklärt werden.

Ermittlungsverfahren/ Rügeverfahren

Klärt sich die Angelegenheit auch nach Anhörung des Arztes nicht und bleibt der Verdacht auf eine Berufspflichtverletzung bestehen, leitet der Vorstand der Landesärztekammer Thüringen ein Ermittlungsverfahren oder ein Rügeverfahren ein. Im Ermittlungsverfahren werden Zeugen befragt und Dokumente eingesehen. Auch die richterliche Vernehmung eines Zeugen kann der Vorstand der Landesärztekammer anordnen.

Maßnahmen der Landesärztekammer Thüringen

Bestätigen sich die Vorwürfe, gibt es je nach der Schwere der Schuld verschiedene Möglichkeiten der berufsrechtlichen Aufsicht. So kann der Vorstand der Landesärztekammer dem Arzt eine Rüge mit oder ohne Ordnungsgeld erteilen, er kann mit Zustimmung des Berufsgerichtes und des Beschuldigten gegen Auflage von der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens absehen oder den Fall dem Berufsrichter zur Entscheidung vorlegen.

Achtung, kein Auskunftsrecht des Patienten!

Das Aufsichtsverfahren der Landesärztekammer Thüringen ist ein sogenanntes kammerinternes Verfahren. Kammerintern bedeutet, dass die Landesärztekammer Thüringen das Verfahren in Wahrnehmung ihrer aufsichtsrechtlichen Aufgaben in eigenem Interesse führt. Der Beschwerdeführer ist keine Partei und weder beteiligt noch auskunftsberechtigt. Laut Beschluss des OVG Lüneburg vom 29.01.2008 (Az.: 11 LA 448/07) darf der Beschwerdeführer nur über den Umstand unterrichtet werden, dass eine berufsrechtliche Prüfung stattfindet. Die Stellungnahme des Arztes wird dem Patienten ebenso wenig eröffnet wie das Ergebnis der Prüfung. Darüber ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen gegen den betroffenen Arzt ergriffen worden sind, bekommt der Beschwerdeführer keine Information. Auch entscheidet die Landesärztekammer Thüringen nicht über mögliche Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche.

Berufsgericht

Liegt ein nachweisbarer Verstoß gegen das Berufsrecht vor und ist die Schuld nicht nur gering, wird der Sachverhalt dem Berufsgericht vorgetragen. Das Berufsgericht ist bei dem Verwaltungsgericht Meiningen angesiedelt. In der Regel wird der Richter nach Eröffnung des Verfahrens in einer mündlichen Verhandlung den Arzt und die Zeugen persönlich hören, bevor er sich ein Urteil bildet. Bestätigt sich auch im Berufsgerichtsverfahren, dass der Arzt gegen seine Pflichten verstoßen hat, stehen dem Berufsgericht verschiedene Sanktionen zur Verfügung. So kann es eine Warnung oder einen Verweis aussprechen, eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängen, dem Arzt sein Wahlrecht entziehen oder die Berufsunwürdigkeit feststellen.



Behandlungsfehler?!

Auch die ordnungsgemäße Behandlung unterliegt selbstverständlich der gewissenhaften Berufsausübung. Da der Verdacht auf einen Behandlungsfehler aber eine ausführliche medizinische und juristische Prüfung verlangt und regelmäßig Grundlage für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ist, hat die Landesärztekammer Thüringen gemeinsam mit den Ärztekammern anderer Bundesländer die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen gegründet. Hier entscheidet ein Gremium aus Medizinern und Juristen anhand der Krankenunterlagen über das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und die Frage, ob Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche dem Grunde nach bestehen.

Das Schlichtungsverfahren ist ein freiwilliges Verfahren, dem der Arzt, die Haftpflichtversicherung des Arztes und der Patient zustimmen müssen. In der Regel verschließen sich die Ärzte einer Prüfung durch die Schlichtungsstelle nicht. Ähnlich wie in dem zivilrechtlichen Verfahren ist der Patient im Schlichtungsverfahren Partei und damit in alle Prozesse eingebunden und auskunftsberechtigt. Er erhält am Ende des Verfahrens ein ausführliches Gutachten der Schlichtungsstelle aufgrund dessen eine Einigung mit dem Arzt über Schadensersatz und Schmerzensgeld getroffen werden kann. Scheitert die Einigung, bleibt dem Patienten der Gang zum Zivilgericht. Das Gutachten der Schlichtungsstelle kann dabei auch im Zivilprozess von tragender Bedeutung sein.

Vermuten Sie einen Behandlungsfehler, wenden Sie sich bitte direkt an die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen, Hans-Böckler-Allee 3, 30173 Hannover.

FAQs

Kann ich parallel zur Anzeige bei der Landesärztekammer Thüringen einen Antrag bei der Schlichtungsstelle stellen?


Das Schlichtungsverfahren und die Prüfung bei der Landesärztekammer Thüringen haben verschiedene Ziele und schließen sich nicht gegenseitig aus. Da die Schlichtungsstelle aber eine Einrichtung der Kammern zur Prüfung von Behandlungsfehlervorwürfen ist und die hier getroffene Vereinbarung auch für das öffentliche Interesse an einer Verfolgung der Pflichtverletzung eine große Rolle spielt, wird das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens in der Regel abgewartet.

Doch sollten Sie beachten, dass Sie nur im Schlichtungsverfahren Auskunft über das Ergebnis der Prüfung erhalten und nur die Schlichtungsstelle über das Vorliegen vom Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen entscheidet.

Steht ein Behandlungsfehler mit Folgen im Raum, empfehlen wir Ihnen daher, sich zunächst an die Schlichtungsstelle zu wenden. Nach Abschluss des Schlichtungsverfahrens kann die Landesärztekammer Thüringen nach Schwere der Pflichtverletzung und Höhe der Wiedergutmachung im Einzelfall prüfen, ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind. Die Schlichtungsstelle übermittelt der Landesärztekammer Thüringen das abschließende Ergebnis ihrer Prüfung jedoch nicht eigenmächtig. Nur wenn der Patient uns das abschließende Gutachten übersendet, können wir tätig werden und nach einem berufsrechtlichen Überhang fragen.

Kann ich parallel zur Anzeige bei der Landesärztekammer Thüringen Strafanzeige stellen?

Das Recht, einen Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, haben Sie immer. Solange das Strafverfahren läuft, wird die Landesärztekammer Thüringen jedoch nicht tätig. Bereits begonnene berufsrechtliche Prüfungen und Berufsgerichtsverfahren werden ruhend gestellt, bis das Verfahren der Strafgerichtsbarkeit abgeschlossen ist. An die Feststellungen der Strafgerichtsbarkeit ist die Landesärztekammer Thüringen gebunden.

Ist die Landesärztekammer Thüringen auch für Amtsärzte zuständig?

Verbeamtete Ärzte unterliegen nicht dem Aufsichtsrecht der Landesärztekammer Thüringen sondern der Dienstaufsicht des Landes.

Ist die Landesärztekammer Thüringen auch für die Ärzte der Justizvollzugsanstalten zuständig?

Die in Justizvollzugsanstalten tätigen Ärzte unterliegen in Ihrer Tätigkeit als Anstaltsarzt in erster Linie der Aufsicht des Anstaltsleiters, der wiederum zur Rechenschaft gegenüber dem Justizministerium verpflichtet ist. Richtiger Ansprechpartner bei Beschwerden über einen Anstaltsarzt ist folglich die Anstaltsleitung. Sollte hier keine Lösung gefunden werden, können Sie sich alternativ an das Thüringer Justizministerium wenden.

Ist die Landesärztekammer Thüringen auch für die nichtärztlichen Mitarbeiter (z.B. Medizinische Fachangestellte) zuständig?

Nein. Nichtärztliche Mitarbeiter im Krankenhaus oder der Arztpraxis sind nicht Mitglieder der Landesärztekammer Thüringen. Die Landesärztekammer Thüringen kann das Verhalten oder Handeln von nichtärztlichem Personal daher weder prüfen noch ahnden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Verdacht besteht, dass der Arzt seine Organisationspflichten verletzt hat.

Bei Beschwerden über nichtärztliche Mitarbeiter wenden Sie sich bitte an die Arztpraxis oder das Krankenhaus, die den Mitarbeiter beschäftigt.

Kann ich die Herausgabe meiner Patientenunterlagen vom Arzt verlangen?

Grundsätzlich ja.

Gemäß § 10 Abs. 2 Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen kann der Patient grundsätzlich Einsicht in die ihn betreffenden Patientenunterlagen verlangen. Im Einzelfall kann der Arzt die Einsicht auf die objektiven Befunde beschränken und subjektive Anmerkungen abdecken. Der Patient hat auch einen Anspruch auf Kopien der Unterlagen – allerdings nur gegen Kostenerstattung. Dabei gilt es als angemessen, wenn der Arzt bis zur 50. Kopie 0,50 Euro pro kopierter Seite verlangt und ab der 51. Kopie 0,15 Euro pro kopierter Seite. Ferner ist der Arzt nicht verpflichtet, Ihnen die Kopien zuzusenden. Er muss sie nur zur Abholung bereit legen. In der Regel ist aber sicher eine Absprache möglich.

Kann ich als Angehöriger die Herausgabe von Patientenunterlagen verlangen?

Grundsätzlich nein.

Der Arzt ist grundsätzlich nur dem Patienten selbst auskunftspflichtig. Gegenüber Dritten besteht eine Pflicht zur Verschwiegenheit, d.h. ohne das Einverständnis des Patienten darf der Arzt nicht mit anderen über Dinge sprechen, die den Patienten betreffen. Die Schweigepflicht des Arztes gilt über den Tod des Patienten hinaus. Auch wenn der Patient verstorben ist, darf der Arzt Einsicht in die Krankenunterlagen nur dann gewähren, wenn davon auszugehen ist, dass der Patient dem zugestimmt hätte. Hat der Arzt Grund zur Annahme, dass der Patient die Einsichtnahme durch den Angehörigen nicht gewollt hätte, darf er Ihnen die Unterlagen nicht herausgeben.

Darf ein Arzt die Behandlung ablehnen?

Gemäß § 7 Absatz 2 Berufsordnung hat jeder Arzt das Recht seiner Patienten zu achten, den Arzt frei zu wählen oder zu wechseln. Andererseits ist - von Notfällen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen - auch der Arzt frei, eine Behandlung abzulehnen. Korrespondierend zu dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl hat auch der Arzt das Recht, sich seinen Vertragspartner selbst zu wählen und Patienten abzulehnen.

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist ein von gegenseitigem Vertrauen getragenes, persönliches Verhältnis. Der Arzt kann die Behandlung ablehnen, wenn es an einem entsprechenden Vertrauensverhältnis fehlt.

Der Arzt muss die Behandlung sogar ablehnen, wenn er bereits so viele Patienten betreut, dass er keine Patienten mehr aufnehmen kann ohne dass deren sachgemäße Betreuung leiden würde (Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom 08.08.2007, Az.: 16 K 349/07.T). Dabei ist neben der tatsächlichen Behandlungszeit auch der anfallende Schriftverkehr, die Abfassung von Befundberichten sowie die Zeit zu berücksichtigen, die für Abrechnung, Praxisorganisation und Weiterbildung verwendet wird (Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG NRW, Urteil v. 20. 09. 1984 – ZA 6/83). Kann der Arzt die ordnungsgemäße Erfüllung seiner beruflichen Pflichten, insbesondere eine standardgerechte Behandlung aller Patienten, nicht mehr gewährleisten, müssen Grenzen in der Annahme von Patienten gesetzt werden.


Eingeschränkt wird das Recht zur Behandlungsablehnung durch drei wesentliche Ausnahmen:

1. Kein Arzt darf die Behandlung im Notfall verweigern. Ein Notfall liegt dann vor, wenn die medizinische Versorgung dringend erforderlich und nicht aufschiebbar ist, ohne dass das Leben, die Gesundheit oder die Seele des Patienten gefährdet würden.

2. Für den Vertragsarzt gilt außerdem, dass er sich mit der Berechtigung zur Behandlung von Kassenpatienten auch zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung verpflichtet hat. Kassenpatienten darf er nur in begründeten Fällen ablehnen. Als Gründe für eine Behandlungsverweigerung kommen neben einem fehlenden Vertrauensverhältnis und Arbeitsüberlastung insbesondere in Betracht:

Nichtbefolgung ärztlicher Anordnungen, erstrebte, systematisch fachfremde Behandlung, querulatorisches oder sonst unqualifiziertes Verhalten des Patienten, das Begehren von Wunschrezepten, das Verlangen nach nicht indizierten (unwirtschaftlichen) Behandlungsmaßnahmen, Besuchsanforderungen außerhalb der Sprechzeiten etc.

Prüft die Landesärztekammer Thüringen auch Gutachten, die vom Sozialgericht oder der Arbeitsagentur in Auftrag gegeben wurden?

Nein. Die inhaltliche Richtigkeit eines Gutachtens prüft die Kammer nicht. Allenfalls das Verhalten des Arztes während der Begutachtung oder die Form des Gutachtens können den Verdacht einer nicht gewissenhaften Berufsausübung begründen und zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen. Gleiches gilt, wenn sich im Rahmen des Gerichtsverfahrens herausstellt, dass der Arzt bewusst ein falsches Gutachten verfasst hat.

Ärzte, die im Auftrag der Arbeitsagenturen Gutachten erstellen, unterliegen in der Regel der Aufsicht der Landesärztekammer Thüringen. Der Ärztliche Dienst der Arbeitsagenturen führt aber auch selbst eine fachkompetente Aufsicht über die für ihn tätigen Ärzte. Bitte kontaktieren Sie die für Sie zuständige Arbeitsagentur und dort den leitenden Arzt bzw. die leitende Ärztin des Ärztlichen Dienstes.

Kann ich bei der Herausgabe von Patientenunterlagen vom Arzt verlangen, dass er mir die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen bestätigt?

Nein. (AG Waiblingen, Beschluss vom 27.04.2011, Az.: 7 C 286/11)


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