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Ärzteblatt Thüringen

Rentenbezugsmitteilungsverfahren

Im Alterseinkünftegesetz werden seit dem 01.01.2005 die steuerliche Behandlung der Altersvorsorgeaufwendungen und der Alterseinkünfte neu geregelt sowie das Rentenbezugsmitteilungverfahren eingeführt.
Nach § 22a Absatz 1 Satz 1 und 2 EStG haben die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung für die Träger der Alterssicherung der Landwirte, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die Pensionskassen, die Pensionsfonds, die Versicherungsunternehmen, die Unternehmen, die Verträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b EStG anbieten, und die Anbieter im Sinne des § 80 EStG (Mitteilungspflichtige) bis zum 1. März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem eine Leibrente oder andere Leistung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a EStG und § 22 Nummer 5 EStG einem Leistungsempfänger zugeflossen ist, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) eine Rentenbezugsmitteilung durch Datenfernübertragung zu übermitteln.

Diese zentrale Stelle ist die „Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen“ (ZfA) bei der Gesetzlichen Rentenversicherung.
Jedem Steuerpflichtigen wurde nach § 139a Abgabenordnung (AO) vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eine persönliche elfstellige Identifikationsnummer zugeteilt. Die Ärzteversorgung Thüringen benötigt diese Identifikationsnummer für die Übermittlung der Rentenbezugsmitteilungen.

Die Ärzteversorgung Thüringen fordert bei Rentenbeantragung vom Mitglied die Identifikationsnummer, damit sie ihrer Pflicht der Durchführung des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens gerecht wird.

Dieses Übermittlungsverfahren entbindet die Rentnerinnen und Rentner nicht von der Notwendigkeit, zu prüfen ob die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich ist. In der Anlage zur Einkommensteuererklärung - Anlage R - sind die Einkünfte aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie bestimmten kapitalgedeckten privaten Rentenversicherungen anzugeben.

Bei Fragen zu Einzelheiten der Besteuerung wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt, dem die Entscheidung über die Festsetzung der Steuern obliegt.