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Ärzteblatt Thüringen

Zahlungsfristen

Zahlungsfristen für privatärztliche Leistungen

Erbringt der Arzt Leistungen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind, oder die auf das ausdrückliche Verlangen des Patienten vorgenommen werden, so kann er eine Vergütung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) verlangen.

§ 12 GOÄ regelt, daß die Vergütung fällig wird, wenn dem Zahlungspflichtigen eine der GOÄ entsprechende Rechnung erteilt worden ist. Hat der Arzt Sie in der Rechnung darauf hingewiesen, daß bei Nichtzahlung innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung Verzug gemäß § 286 Abs. 3 BGB eintritt, so kann er sofort Verzugszinsen in Rechnung stellen.

Bitte beachten Sie auch, daß Sie direkt mit dem Arzt einen Behandlungsvertrag abschließen, wenn Sie sich in ärztliche Behandlung begeben. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich der Arzt, Ihnen eine Behandlung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zukommen zu lassen. Sie verpflichten sich im Gegenzug zur entsprechenden Vergütung der ärztlichen Leistungen. Dabei ist es unbedeutend, ob und in welchem Umfang Sie diese Zahlungen von Ihrer Versicherung zurückerhalten. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Versicherung haben (bis auf ganz wenige Ausnahmen) keinen Einfluß auf Ihre Zahlungsfrist gegenüber dem Arzt.

Zu beachten ist auch, daß der Arzt bei wiederholter nicht fristgerechter Zahlung die weitere Behandlung des Patienten ablehnen kann, außer in Notfällen, oder eine sofortige Barzahlung nach Behandlung und Übergabe der Rechnung verlangen kann.