Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Seitenfunktionen
Link markieren und mit ''Strg+C'' in die Zwischenablage kopieren.
Ärzteblatt Thüringen

14 Tage Frist zur Herausgabe von Behandlungsunterlagen zu kurz!

Eine Patientin verlangte durch ein anwaltliches Schreiben von einer Klinik die Herausgabe ihrer Krankenunterlagen innerhalb von 14 Tagen.

Sowohl das LG Traunstein als auch das OLG München hielten die Frist für zu kurz. Angemessen und erforderlich ist nach bisheriger Rechtsprechung eine Frist von einem Monat.

Außerdem muss bei einer Anforderung durch einen Dritten (hier der Anwalt) eine ordnungsgemäße Bevollmächtigung vorliegen. Eine allgemeine Vollmacht („Wegen Arzthaftung gegen XY Klinikum…“) genügt nicht. „An Inhalt und Klarheit der Vollmacht sind strengste Anforderungen zu stellen, da die Herausgabe von höchstpersönlichen Daten begehrt wird.“ So muss die vom Patienten unterschriebene Vollmacht enthalten, dass der Bevollmächtigte (Anwalt) gegenüber der Klinik XY/ dem Arzt XY berechtigt ist, die Krankenunterlagen des Patienten XY einzusehen und herauszuverlangen.

OLG München, Beschluss vom 18.03.2011, Az.: 1 W 98/11