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Ärzteblatt Thüringen

Abrechnungsbetrug bei Liquidation aufgrund unwirksamer Wahlleistungsvereinbarung

Bei Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung ist unbedingt darauf zu achten, dass nur ein ständiger ärztlicher Vertreter für den Chefarzt benannt werden darf.
Zu dieser Thematik hat das Landgericht Aschaffenburg beschlossen (Beschluss vom 29.10.2013, Az.: 104 Js 13948/07), dass es einen Abrechnungsbetrug darstellt, wenn die Liquidation von Leistungen aufgrund einer unwirksamen Wahlleistungsvereinbarung erfolgt.
Im vorliegenden Fall waren in der Wahlleistungsvereinbarung sechs ständige ärztliche Vertreter für den Chefarzt benannt. Nach Auffassung des Gerichts geht das so nicht, da der Wortlaut des § 4 Abs. 2 der GOÄ eng auszulegen sei. Darin heißt es: „… wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluss des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muss Facharzt desselben Gebiets sein.“ Bei Angabe mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter ist die Wahlleistungsvereinbarung laut Gericht unwirksam.