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Ärzteblatt Thüringen

Ärzte dürfen nur in Ausnahmefällen Rezepte an Apotheken faxen

Mit Urteil vom 25.09.2013 (Az.: 1 U 42/13) hat das OLG Saarbrücken entschieden, dass Ärzte auch dann keine Rezepte an eine Apotheke übermitteln dürfen, wenn die Patienten dies ausdrücklich wünschen. Das Bereithalten von Rezepten zur Abholung in einer Arztpraxis auf Wunsch der Patienten ohne Notfalllage stellt aus Sicht des Gerichts einen unzulässigen Betrieb einer nicht genehmigten Rezeptsammelstelle dar.

In dem zu entscheidenden Fall beantragte eine Apothekerin gegen einen konkurrierenden Apotheker den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung des Betreibens von nicht genehmigten Rezeptsammelstellen. Der Anlass dieser rechtlichen Auseinandersetzung bestand darin, dass drei verschiedene Arztpraxen innerhalb von 8 Werktagen ca. 70 Rezepte per Telefax an die beklagte Apotheke versandt hatten und die Apotheke die verordneten Medikamente dann per Boten an die Adressen der Patienten auslieferte. Anschließend fuhr der Bote der Apotheke bei den Arztpraxen vorbei und sammelte die Originalrezepte ein.

Das saarländische OLG gab der klagenden Apothekerin Recht und bestätigte mit seinem Urteil damit die vom Landgericht Saarbrücken gegen den beklagten Apotheker gerichtete einstweilige Unterlassungsverfügung.

Das OLG stützte seine Entscheidung im Kern auf einen Verstoß gegen § 24 ApBetrO. Danach dürfen Rezeptsammelstellen aus Gründen der Arzneimittelsicherheit nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde (Abs. 1) und nicht bei Angehörigen der Heilberufe unterhalten werden (Abs. 2). Nach Ansicht des Gerichts liege ein Verstoß bereits dann vor, wenn die Verschreibungen von der Arztpraxis nur gefaxt oder fernmündlich übermittelt oder wenn sie von Mitarbeitern der Arztpraxis oder Apotheke in die Betriebsräume des Apothekers gebracht werden, es sei denn für die entsprechende Handhabung bestehe im Einzelfall ein nachvollziehbarer medizinischer Grund. Dieser könne sich aus der Qualität der Versorgung, der Vermeidung von Wegen für Gehbehinderte oder aus schlechten Erfahrungen ergeben, die Patienten bei anderen Anbietern gemacht haben.

Allein die Bequemlichkeit eines Versorgungsweges für einen Patienten stelle jedoch keinen hinreichenden Grund dar, der die Übermittlung der Rezepte per Telefax an eine Apotheke seitens der Arztpraxis rechtfertige. Sinn und Zweck liege darin, den Anschein einer wirtschaftlichen Vernetzung zwischen Arztpraxen und Apotheken bei der Abgabe von Medikamenten und damit den Eindruck einer Beeinträchtigung der ärztlichen Unabhängigkeit zu vermeiden. Das Allgemeininteresse an einer inhaltlichen und organisatorischen Trennung beider Berufsgruppen habe insoweit Vorrang vor den privaten Wünschen von Patienten.

Aufgrund der großen Anzahl an per Telefax übermittelten Rezepten war das Gericht der Ansicht, dass es sich bei diesen Fällen nicht ausnahmslos um begründete Einzelfälle gehandelt haben konnte. Die Vorgehensweise deute vielmehr auf das Resultat einer Verständigung der beteiligten Ärzte und dem Apotheker sowie auf Bequemlichkeitserwägungen von Patienten hin. Zwar sei nicht verkannt worden, dass es vorkommen kann, dass Patienten von sich aus den Wunsch äußern, das verschriebene Medikament von einem bestimmten Apotheker zu erhalten. In der Regel würde es dem Patienten aber gleichgültig sein, welcher Apotheker sie mit dem verschriebenen Medikament versorge, da Qualitätsunterschiede nicht zu besorgen seien.
Der beklagte Apotheker konnte sich auch nicht mit dem Argument entlasten, dass ein Teil der Rezepte Patienten aus einer bestimmten Einrichtung betraf, mit der er einen Versorgungsvertrag abgeschlossen hatte. Das Gericht stellte in diesem Zusammenhang klar, dass es Aufgabe des Heimträgers und nicht der behandelten Ärzte sei, sich um die Einlösung der Rezepte zu kümmern. Es wäre daher lediglich dann zulässig gewesen, wenn die Rezepte durch die Heimmitarbeiter gesammelt und der Apotheke übermittelt worden wären.

Letztlich musste sich die beklagte Apotheke das Sammeln der Rezepte durch die beteiligten Ärzte zurechnen lassen, da wegen der Anzahl der übermittelten Rezepte aus Sicht des Gerichtes belegt sei, dass es sich um ein konzentriertes, vom dem – zumindest konkludenten – Einverständnis der beklagten Apotheke getragenes Vorgehen gehandelt habe.

Das OLG Saarbrücken hat in diesem Zusammenhang auch dargelegt, dass ein Verstoß gegen den ungenehmigten Betrieb einer Rezeptsammelstelle in Arztpraxen zumeist mit einem Verstoß gegen das in § 11 ApoG verankerte Abspracheverbot zwischen Ärzten und Apothekern einhergehe, da Absprachen auch konkludent erfolgen könnten. Vorliegend sah sich der Senat aber an die Einschätzung des LG – eine Absprache sei nicht ausreichend dargelegt – gebunden, da diese Feststellung im Berufungsrechtszug von den Parteien nicht in Frage gestellt wurde.

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.2013, Az. 1 U 42/13