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Ärzteblatt Thüringen

Ärzte sind keine Beauftragten der Krankenkassen! - Position des Präsidenten der Landesärztekammer Thüringen, Dr. Mathias Wesser, zum Urteil des BGH vom 22. Juni 2012

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die dem Verständnis von niedergelassenen Ärzten als Beauftragte der Krankenkassen nicht folgt, ist ein guter Tag für unseren freien Berufsstand. Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten ist schließlich dadurch gekennzeichnet, dass diese aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifikation persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig Leistungen zum Wohl des Patienten erbringen und folglich nicht Auftragsempfänger der Kassen sind.“

„Darüber hinaus ist festzustellen, dass in der Berufsordnung die Frage der Zusammenarbeit von Ärzten mit Dritten, u.a. Industrie, klar geregelt ist. Danach ist es Ärztinnen und Ärzten nicht gestattet, Zuwendungen anzunehmen, die den Eindruck erwecken könnten, die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung zu beeinflussen. Gegen solche Verstöße gegen die Berufsordnung geht die Ärztekammer selbstverständlich vor."(Mehr dazu - siehe Presse-Info des BGH!)

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