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Ärzteblatt Thüringen

Arzthaftpflichtschaden

Dieser Artikel stammt aus der Rubrik "Arzt und Recht". Autor und Initiator des Artikels ist Rechtsanwalt Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Der Arzthaftpflichtschaden

Ganz allgemein wird unter dem Schadensbegriff im Haftungsrecht jede nachteilige Beeinträchtigung verstanden, die jemand aufgrund eines bestimmten Ereignisses an seinen Rechten oder Rechtsgütern erleidet. Dazu sind im Bereich der Arzthaftung insbesondere zu erwähnen das Leben, der Körper, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht und das Vermögen.

Die Besonderheit im Arzthaftungsbereich ist, daß Patienten bei Beginn der Behandlung in der Regel mit einer Krankheit belastet sind, die zwangsläufig die Gesundheit schon beeinträchtigt und weitergehend belasten kann. Dieses Krankheitsrisiko wird nicht dadurch zum Arztrisiko, daß der Arzt die Behandlung übernimmt, sondern der Patient tauscht das Risiko der unbehandelten Krankheit gegen das Risiko der Behandlung. Erst wenn der Arzt einen Behandlungsfehler begeht, der kausal für einen Schaden des Patienten geworden ist, verlagert sich das Risiko und damit die Haftung auf den Arzt.

Körper- oder Gesundheitsschaden (Immaterieller Schaden – Schmerzensgeld)

Der ärztliche Heileingriff ist immer eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit im Sinne von § 823 BGB, auch wenn er medizinisch indiziert ist und lege artis durchgeführt wird. Dieser Schaden kann in einem physischen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bestehen, ebenso wie in einer physisch oder psychisch vermittelten Störung der inneren Lebensvorgänge sowie des körperlichen oder seelischen Wohlbefindens. Unter den Begriff der Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB fällt jedes Hervorrufen oder Steigern eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zustandes, wobei unerheblich ist, ob Schmerzzustände auftreten. Auf welche Weise und wie tiefgreifend Körper oder Gesundheit geschädigt und Schmerzen erlitten werden, ist ohne Belang.
Ausgeglichen durch Schmerzensgeld werden im Rahmen dieser immateriellen Schäden die Beeinträchtigungen des körperlichen und seelischen Wohlbefindens, wie zum Beispiel körperliche Schmerzen, Sorgen wegen der Zukunft, Beeinträchtigung der Lebensfreude, Körperliche Verunstaltung, notwendig gewordener Verzicht auf Hobby, Sport, Verminderung der Heiratsaussichten oder psychische Belastungen von Krankheitswert.

Vermögensschaden

Der auszugleichende Vermögensschaden besteht in der Differenz zwischen der durch das Schadenereignis für den Geschädigten tatsächlich eingetretenen Situation und einer Situation, die bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Darunter fallen zum Beispiel Verdienstausfall, entgangener Gewinn, Kosten einer Heilbehandlung, Pflegekosten, Arzneimittel, Hilfsmittel, Mehraufwendungen infolge der Verletzung, Umschulungskosten, Aufwendungen für die Rechtsverfolgung.

Primärschäden und Sekundärschäden

Wichtig ist der Unterschied zwischen Primärschäden und Sekundärschäden, weil die Anforderungen an den Beweis der Kausalität eines Behandlungsfehlers für den jeweiligen Schaden gravierend unterschiedlich sind.
Primärschäden sind die durch den Fehler des Arztes unmittelbar verursachten Gesundheitsbeschädigungen (zum Beispiel bei fehlerhaft übersehener Fraktur die durch die unterbliebene Ruhigstellung und damit unsachgemäße Behandlung der Fraktur eingetretene gesundheitliche Befindlichkeit).
Sekundärschäden sind Folgeschäden, die erst durch den Primärschaden entstanden sind (weitere Gesundheitsschäden, Vermögensschäden)

Kausalität im Arzthaftungsrecht

Die rechtliche Verantwortung des Arztes für einen Schaden setzt voraus, daß sein Behandlungsfehler (oder Aufklärungsfehler) zu einem körperlichen oder gesundheitlichen Primärschaden des Patienten geführt hat (haftungsbegründende Kausalität). Für sich daraus entwickelnde weitere (Sekundär-)Schäden (haftungsausfüllende Kausalität) haftet der Arzt ebenfalls.
Auf der Ebene der haftungsbegründenden Kausalität ist zu klären, was die Ursache des primären Gesundheitsschadens ist und wer dafür die Verantwortung zu tragen hat.
Die sekundären Schadensfolgen sind auf der Ebene der haftungsausfüllenden Kausalität abzuklären, insbesondere ob eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung nach vorangegangener Rechtsgutverletzung stattgefunden und welche zu entschädigende Auswirkung diese nach sich gezogen hat.

Grenzen der Verantwortlichkeit

Arzt und Krankenhausträger haften nur für den durch einen Behandlungsfehler verursachten Schaden. Eine Haftung besteht auch bei Vorliegen eines Behandlungsfehlers nicht, wenn kein Schaden entstanden oder ein Schaden nicht nachweisbar ist. Die Gefährdung als solche führt nicht zu einer Rechtsfolge. Fehlerunabhängig, also schicksalhaft eingetretene Schäden begründen keine Einstandspflicht, auch nicht der Arztfehler, durch den der Krankheitsverlauf nicht meßbar verschlimmert wurde.

Verantwortlichkeit bei Fehler des nachbehandelnden Arztes

Der Arzt haftet nicht nur für die durch seinen Fehler herbeigeführte Primärverletzung, sondern grundsätzlich für alle sich daraus adäquat entwickelnden Schadensfolgen, auch dann, wenn an ihnen Dritte, etwa ein nicht fachgerecht gleichzeitig oder nachbehandelnder Arzt mit beteiligt sind. Die Berücksichtigung der Verursachungsanteile erfolgt erst im Innenausgleich unter den beteiligten Schädigern.

Grenzen der Verantwortlichkeit

Die Grenze, bis zu welcher der Erstschädiger dem Verletzten für die Folgen einer späteren fehlerhaften ärztlichen Behandlung einzustehen hat, wird in der Regel erst überschritten, wenn es um die Behandlung einer Krankheit geht, die mit dem Anlaß für die Entstehung in keinem inneren Zusammenhang steht, oder wenn der die Zweitbeschädigung herbeiführende Arzt in außergewöhnlich hohem Maße die an ein gewissenhaftes ärztliches Verhalten zu stellenden Anforderungen außer acht gelassen und derart gegen alle ärztlichen Regeln und Erfahrungen verstoßen hat, daß der eingetretene Schaden seinem Handeln haftungsrechtlich wertend allein zugeordnet werden muß.

Patientendisposition und Schaden



Die Haftung wird nicht dadurch eingeschränkt, daß ein Patient aufgrund seiner besonderen physischen oder psychischen Konstitution für die betreffende Gesundheitsschädigung stärker anfällig ist und deshalb einen schwereren Schaden erleidet als eine Person mit normaler Konstitution. Es ist der volle Schaden zu ersetzen.

Der Arzt hat den Patienten so zu nehmen, wie er ist.

Begehrensneurose



Verarbeitet der Patient das ihm ärztlich zugefügte Mißgeschick auf falsche Weise oder verfällt er einer Begehrensneurose, hat der Arzt, um sich zu entlasten, zu beweisen, daß der Patient ohne die fehlerhafte Behandlung und deren Folgen aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur in seiner privaten und beruflichen Sphäre aus womöglich objektiv geringfügigem Anlaß in ähnlicher Weise – alsbald oder später – gescheitert wäre, ferner, daß unbewußte Begehrensvorstellungen des Patienten zu einer unangemessenen Verarbeitung der erlittenen körperlichen Beeinträchtigung mit der Folge einer Minderung seiner Erwerbsfähigkeit geführt haben, die dann keine Einstandspflicht begründet.

Hypothetische oder „überholende“ Kausalität


Die Haftung des Arztes für aus einem Behandlungsfehler in Betracht stehende Schäden – Primär- oder Sekundärschäden – entfällt, wenn er beweisen kann, daß diese Schäden sich behandlungsunabhängig in entsprechender Weise auch bei fehlerfreier Behandlung verwirklicht hätten. Bei Vorhandensein einer Schadenanlage, die zum gleichen Schaden geführt haben würde, ist die Ersatzpflicht auf die Nachteile beschränkt, die durch den früheren Schadenseintritt bedingt sind.