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Ärzteblatt Thüringen

Arzthaftungsprozeß

Dieser Artikel stammt aus der Rubrik "Arzt und Recht". Autor und Initiator des Artikels ist Rechtsanwalt Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Verfahrensgrundzüge

Zivilrechtliche Ansprüche sind auf dem Zivilrechtswege geltend zu machen, in welchem das Verfahren grundsätzlich durch den Inhalt der Schriftsätze bestimmt wird (Parteimaxime).

Der Zivilprozeß wegen einer fehlerhaften Behandlung und/oder eines Aufklärungsmangels (vor dem Amtsgericht bis zu einem Streitwert von 5000 Euro, darüber vor dem Landgericht) beginnt in der ersten Instanz mit der Zustellung der Klageschrift, welche die in Anspruch genommenen Haftpflichtigen (Ärzte, Krankenhausträger) bezeichnet und die anspruchsbegründenden Tatsachen (Behandlungsfehler, Aufklärungsmangel, Schaden) darstellt. Zusätzlich sind Beweise für die behaupteten Tatsachen anzubieten. Im Regelfall sind die Parteien des Arzthaftungsprozesses durch Rechtsanwälte vertreten. Das Verfahren wird grundsätzlich durch den Inhalt der Schriftsätze und durch die den Prozeß leitenden Verfügungen des Gerichts bestimmt. Die Schriftsätze sollen den ersten Termin zur mündlichen Verhandlung vorbereiten.

Der Arzthaftungsprozeß unterscheidet sich vom „normalen“ Zivilprozeß, in dem die Parteimaxime gilt, in einem Punkt entscheidend: An die Substantiierungspflichten des Klägers sind maßvolle und verständige Anforderungen zu stellen, weil dem klagenden Patienten regelmäßig nicht nur genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen, sondern auch das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffes fehlt. Dies soll für „Waffengleichheit“ in der Auseinandersetzung im Sinne eines fairen, der Rechtsanwendungsgleichheit Rechnung tragenden Gerichtsverfahrens sorgen.

Ist eine Prozeßpartei mit dem Verfahrensausgang unzufrieden, steht eine zweite Instanz zur Verfügung, die allerdings keine erneute Tatsacheninstanz ist (Landgericht nach Amtsgericht in erster Instanz; Oberlandesgericht nach Landgericht in erster Instanz und schließlich als Revisionsinstanz der Bundesgerichtshof). In der Berufungsinstanz können nur Verfahrensfehler oder Widersprüche im Sachverständigengutachten, in der Revisionsinstanz nur Rechtsverletzungen überprüft werden.

Wer Tatsachen vorzutragen hat, sollte dies umfassend und tunlichst in der ersten Instanz erledigen.

Beweismittel


Beweismittel vor Gericht sind Urkunden, im Arzthaftpflichtprozeß (EDV) Karteikarten, Krankenblätter etc., Zeugen, Vernehmung der Prozeßparteien und schließlich als Kernstück eines jeden Arzthaftpflichtprozesses das medizinische Sachverständigengutachten.

Die Dokumentation

Auch wenn die Verletzung der Dokumentationspflicht keine eigenständige Anspruchsgrundlage darstellt, kann sie dennoch prozeßentscheidende Wirkung entfalten. Ist eine dokumentationspflichtige Maßnahme nicht dokumentiert, besteht zugunsten des Patienten eine Vermutung dafür, daß diese Maßnahme nicht erfolgt ist. Dann ist es Sache des Arztes, dies (gegebenenfalls durch Zeugenbeweis) zu widerlegen. Die grundsätzlich auf Patientenseite liegende Beweislast verlagert sich auf die Arztseite.


Für die Prozeßführung ist es fatal, Gutes getan zu haben, wenn es nicht auch ordnungsgemäß dokumentiert wurde!

Zeugen- und Parteivernehmung


Prozesse werden meist nicht direkt im Anschluß an eine Behandlung geführt, sondern erst Monate oder Jahre später, wenn die Erinnerung an das Behandlungsgeschehen mehr oder weniger verblaßt und einem unbewußt im Rahmen der Auseinandersetzung verfestigten Bild gewichen ist. Deswegen ist der Beweiswert einer zeitnah verfaßten Dokumentation, als noch keine Auseinandersetzung absehbar war, recht hoch.

Das Sachverständigengutachten

Der medizinische Standard darf nicht ohne Sachverständigengrundlage allein aus eigener rechtlicher Beurteilung des Gerichts heraus festgelegt werden. Die berufsspezifischen Sorgfaltspflichten eines Arztes richten sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben. Das Gericht hat daher die Frage des Behandlungsfehlers und gegebenenfalls der Kausalität mit Hilfe eines medizinischen Sachverständigen zu ermitteln.

Die Auswahl des Gutachters kann prozeßentscheidend sein. Deshalb sollte darauf geachtet werden, daß schon das Auswahlverfahren gewissen Qualitätskriterien entspricht. Der in Aussicht genommene Gutachter sollte grundsätzlich fachkompetent und fachgleich sein (es sei denn der beklagte Arzt ist fachfremd tätig geworden oder es geht ausschließlich um fachübergreifende Fragen der Kausalität), praktische Erfahrungen mit der zu prüfenden Behandlung besitzen, eine dem beklagten Arzt mindestens vergleichbare Position bekleiden und auf mindestens gleicher Versorgungsebene tätig (gewesen) sein. Auch wenn Praktikabilität und eine gewisse Arbeitsroutine – in nicht zu beanstandender Weise – dazu führen, daß Gerichte dazu neigen, bestimmte Gutachter gehäuft zu beauftragen („Hauptgutachter“), liegt darin das Risiko von fachlicher Einseitigkeit und problematischer Arbeitsteilung.

Obwohl der medizinische Sachverständige oft als „Richter in Weiß“ angesehen wird, ist er gemäß §404a ZPO nur unter Leitung des Gerichts tätig und hat dessen Weisungen zu folgen. Es ist Aufgabe des Gerichts und nicht des beauftragten Sachverständigen, den entscheidungserheblichen medizinischen Sachverhalt zu ermitteln. Davon unberührt bleibt seine Pflicht, das Gericht auf bisher nicht berücksichtigte Umstände hinzuweisen. Das Gericht entscheidet dann, wie weiter zu verfahren ist Die Gutachten werden schriftlich erstattet, auf Antrag findet eine persönliche Anhörung des Sachverständigen im Verhandlungstermin statt.

Gutachten in Arzthaftungsstreitigkeiten sind oft nicht eindeutig, da aufgrund der Materie verschiedene Sachverständige – gut begründet – zu differenten Bewertungen kommen können, ohne daß eines der Gutachten objektiv falsch sein muß. In Zweifelsfällen holt das Gericht mehrere Gutachten ein. Liegt ein Privatgutachten vor, hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, wenn es zu einer anderen Bewertung kommt als das vom Gericht eingeholte Gutachten. Dies hat von Amts wegen zu geschehen und ist im Urteil zu würdigen .Gutachten einer Gutachter- oder Schlichtungsstelle kann das Gericht im Wege des Urkundsbeweises würdigen.


Die Auswahl des Gutachters kann den Prozeß entscheiden, aber das Gutachten muß nicht das letzte Wort sein.

Zivil- und Strafprozeß


Zivilprozeß und Strafprozeß beeinflussen sich gegenseitig nicht, theoretisch können beide parallel ablaufen und mit konformen oder konträren Ergebnissen enden.

Dies liegt an den unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen des Zivil- und Strafrechts (im Zivilrecht objektivierter Sorgfaltsmaßstab, im Strafrecht subjektive Schuldbewertung).

Daneben existieren in beiden Verfahrensarten unterschiedliche Beweislastregelungen. Der Zivilprozeß bietet unter bestimmten Umständen (grober Behandlungsfehler, Befunderhebungsmangel, voll beherrschbares Risiko, Dokumentationsmangel) Beweislasterleichterungen für den Patienten, während im Strafprozeß der allgemeine Grundsatz „in dubio pro reo“ dem Arzt zugute kommt.