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Ärzteblatt Thüringen

Arztpraxis kein Krämerladen

Rechtsprechung stellt klar: Arztpraxis ist kein Krämerladen!

Waren dürfen nur bei medizinischer Notwendigkeit an Patienten verkauft werden. Nicht das Produkt, sondern die Abgabe durch den Arzt muss therapeutisch erforderlich sein.

Die neueste Rechtsprechung ist klar: Ärzte dürfen grundsätzlich keine Produkte in der Sprechstunde und in den Praxisräumen verkaufen. Von dieser klaren berufsrechtlichen Regel gibt es nur wenige Ausnahmen.

Die wirtschaftliche Situation in manchen Praxen führt verständlicherweise zu zunehmenden Aktivitäten von Ärzten auf gewerblichem Sektor im Rahmen einer Nebentätigkeit. Das ärztliche Berufsrecht gestattet es einem Arzt jedoch nicht, in seiner Praxis Gesundheitsprodukte wie Nahrungsergänzungsmittel, Blutzuckerteststreifen oder Rückenbandagen abzugeben bzw. zu verkaufen. Auch eine Werbung für solcherart Produkte in der Praxis ist untersagt.

Sowohl das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 22.02.2005, Az.: 4 U 813/04) und das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 14.04.2005, Az.: 6 U 111/04) als auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.06.2005, Az.: 1 ZR 317/02) haben in den jeweiligen Fällen übereinstimmend sowohl einen Verstoß gegen § 3 Absatz 2 der Berufsordnung, als auch einen Verstoß gegen § 34 Absatz 5 Berufsordnung bejaht.

Gemäß § 34 Absatz 5 der Berufsordnung ist es dem Arzt/der Ärztin nicht gestattet, Patienten ohne hinreichenden Grund an bestimmte Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Nach § 3 Absatz 2 Berufsordnung ist es den Ärzten außerdem untersagt, im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter ihrer Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produktes oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind.

Die Abgabe von Produkten ist nach einhelliger gerichtlicher Feststellung nur dann im Einzelfall erlaubt, wenn die ärztliche Therapie es erfordert, dass das Produkt nicht durch einen Dritten, z.B. eine Apotheke oder ein Sanitätshaus etc., sondern gerade durch den Arzt selbst dem Patienten verabreicht wird. Eine solche Ausnahme sehen die Gerichte dann als gerechtfertigt an, wenn es sich z.B. um eine Erstschulung von Diabetikern im Umgang mit dem Blutzuckermessgerät, um eine erforderliche Nachschulung oder einen medizinischen Notfall handelt. Diese Voraussetzung ist aber nicht erfüllt, wenn es um Produkte geht, die der Patient problemlos in der nächsten Apotheke oder im Sanitätshaus kaufen kann. Konkret betrifft dies z.B. den Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln, in größerem Umfang benötigte Verbrauchsmaterialien wie Diabetesteststreifen, aber auch von frei verkäuflichen Augentropfen, Bandagen u. a.

Dahinter steht das Grundprinzip der Trennung merkantiler Interessen vom Heilauftrag des Arztes. Es soll verhindern, dass das besondere Vertrauen des Patienten in seinen Arzt von diesem zur Verkaufsförderung missbraucht wird. Dies würde langfristig einen erheblichen Vertrauensverlust in die Lauterkeit der Ärzteschaft bewirken und damit eine negative Rückwirkung auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung haben. Beispiele aus der Praxis der Ärztekammern beweisen dies bereits. Eine erforderliche ärztliche Behandlung, die von der vorherigen Einnahme bestimmter, preisintensiver Nahrungsergänzungsmittel abhängig gemacht wird, deren Verkauf praktischerweise gleich durch die Helferin in der Praxis erfolgt, hinterlässt mehr als ein unangenehmes Gefühl der Erpressung bei den jeweiligen Patienten. Das Vertrauen in den betreffenden Arzt wird im Ernstfall irreparabel geschädigt sein.

Die Beurteilung der Gerichte steht auch nicht, wie manche Ärzte meinen, im Widerspruch zu den Entscheidungen des BGH zum so genannten “verkürzten Versorgungsweg” z.B. zur Hörgeräteversorgung. Diesen Entscheidungen lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen die unmittelbare Mitwirkung des Arztes zur medizinischen Versorgung der Patienten notwendig war. Niemand aber kann behaupten, es sei medizinisch notwendig, dass ein Arzt einem Diabetiker außerhalb einer Erstschulung oder eines medizinischen Notfalls die erforderlichen Teststreifen verkauft.

Demgegenüber begegnet es keinen berufsrechtlichen Bedenken, wenn der Verkauf organisatorisch, steuerlich und räumlich von der Praxis getrennt stattfindet. Dies kann z.B. in einer außerhalb oder neben der Praxis angesiedelten Einrichtung erfolgen. Auch bei einer solchen Konstruktion muss allerdings mit Blick auf die Berufsordnung sichergestellt sein, dass bei der ärztlicherseits abgegebenen Empfehlung unmissverständlich darauf hingewiesen wird, dass eine Kaufmöglichkeit auch an anderer Stelle besteht. Den Patienten bleibt dann eine echte Wahl: Sie können völlig frei entscheiden, ob sie die praxisparallele Einrichtung aufsuchen oder nicht. Und genau das ist das beste Argument für die Seriosität der ärztlichen Empfehlungen.

Ansprechpartnerin
Fax: 03641 614 - 209
Email: jura@laek-thueringen.de
Ass. jur. Dana Weber
Rechtsreferentin

Tel.: 03641 614 - 214