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Ärzteblatt Thüringen

Aufklärung

Dieser Artikel stammt aus der Rubrik "Arzt und Recht". Autor und Initiator des Artikels ist Rechtsanwalt Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Das Reichsgericht hat bereits im Jahre 1894 in einer Urteilsbegründung ausgeführt, daß der Patient das Recht auf eine angemessene Aufklärung über die Gefahren des ärztlichen Eingriffs hat, in den er einwilligen soll. Dieser Anspruch ist Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts des Patienten über seine Person. Dieser Grundsatz gilt unverändert auch heute noch: „Es sei der Patient davor zu schützen, daß sich der Arzt ein ihm nicht zustehendes Bevormundungsrecht anmaßt.“ Dieses Postulat gewährleistet auch das Recht des Patienten, bezüglich seines Körpers und seiner Gesundheit wissentlich sogar Entscheidungen zu treffen, die nach allgemeiner oder wenigstens herrschender ärztlicher Meinung verfehlt sind. Selbst bei vitaler Indikation eines Eingriffs verlangt das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, daß der Arzt ihm die Möglichkeit beläßt, über den Eingriff selbst zu entscheiden und ihn gegebenenfalls abzulehnen, auch wenn ein solcher Entschluß medizinisch unvernünftig ist.
Ist ein medizinischer Eingriff ohne wirksame Einwilligung vorgenommen worden und deshalb rechtswidrig, rechtfertigen nachträgliche Befunde, die eine Indikation dafür ergeben, regelmäßig den Eingriff nicht.

Grundaufklärung

Die Grundaufklärung soll dem Patienten einen zutreffenden Eindruck von der Schwere des Eingriffs und von der Art der Belastungen vermitteln, die für seine körperliche Integrität und künftige Lebensführung auf ihn zukommen können. Es ist dabei nicht erforderlich, alle denkbaren Risiken medizinisch exakt zu beschreiben und Details hierzu anzugeben. Inhalt der Grundaufklärung ist stets, daß der Patient auch einen Hinweis auf das schwerste in Betracht kommende Risiko erhält, das dem Eingriff spezifisch anhaftet. Allerdings muß nicht ohne weiteres bei einer bevorstehenden größeren Operation auf die entfernte Möglichkeit hingewiesen werden, daß der Patient bei einem ungünstigen Verlauf versterben kann.

Die haftungsrechtliche Gefahr einer unterbliebenen Grundaufklärung ist sehr weitreichend. Der Arzt kann auch dann haften, wenn sich ein relativ seltenes und möglicherweise nicht aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht. Das beruht darauf, daß der eigenmächtige Eingriff nicht vorgenommen werden durfte und bei seinem pflichtgemäßen Unterbleiben der Patient nicht den aus der Behandlung hervorgegangenen Körper- oder Gesundheitsschaden erlitten hätte.
Zu einer ausreichenden Grundaufklärung, also Vermittlung eines allgemeinen Eindrucks von der Schwere des Eingriffs und den damit verbundenen Gefahren, gehört beispielsweise bei operativen Korrekturen von Fehlstellungen des großen Zehs (Hallux valgus), die in der Regel nicht zur Abwendung akuter oder schwerwiegender Gefahren erforderlich sind, auch der Hinweis auf das Risiko von (Teil-)Versteifungen des betreffenden Gelenks.

Risikoaufklärung

Die Risikoaufklärung soll dem Patienten einen Überblick über die Gefahren der Behandlung und das Mißerfolgsrisiko ermöglichen.

Über ein Behandlungsrisiko ist in der Regel dann aufzuklären, wenn ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft auf bestimmte, mit einer Behandlung verbundene Gefahren hinweisen, die nicht lediglich als unbeachtliche Außenseitermeinungen abgetan werden können, sondern als gewichtige Warnung angesehen werden müssen.

Dem Patienten müssen die Risiken nicht medizinisch exakt und detailliert dargestellt werden. Ein allgemeines Bild von der Schwere und Richtung eines Risikospektrums genügt. Der alleinige allgemeine Hinweis auf mögliche Komplikationen als Folge des Eingriffs reicht nicht aus.

Aufklärungsbedürftig sind ausschließlich typische Risiken. Die Typizität eines Risikos hängt nicht von seiner statistischen Häufigkeit (zum Beispiel: Infektion bei Operation im Bauchraum) ab, sondern davon, ob das Risiko der Eigenart des Eingriffs spezifisch anhaftet (zum Beispiel Darmläsion bei Operation im Bauchraum).

Der Patient ist grundsätzlich unabhängig von der Risikohäufigkeit und der Risikodichte aufzuklären. Etwas anderes kann gelten, wenn alternative Eingriffe mit unterschiedlicher Risikohäufigkeit und unterschiedlicher Erfolgsaussicht zur Wahl stehen.

Ausschlaggebend ist vor allem, ob das betreffende Risiko bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet. Dies hat zur Folge, daß grundsätzlich auch über extrem seltene Risiken aufzuklären ist, wenn das Risiko für den Laien überraschend ist und dessen Kenntnis bei einem Durchschnittspatienten ohne medizinische Vorbildung und ohne besondere Erfahrung mit einer spezifischen Krankheitsvorgeschichte nicht vorausgesetzt werden kann.

Ein Mißerfolgsrisiko ist dann aufklärungsbedürftig, wenn eine Operation zwar indiziert, aber nicht dringlich ist, und anstelle der Zustandsverbesserung auch eine erhebliche Verschlechterung eintreten kann.

Über das Mißerfolgsrisiko einer Operation ist selbst dann aufzuklären, wenn der konkrete Eingriff in diesem Krankenhaus noch nie mißlungen ist. Die Aufklärung muß sich insbesondere auf die Gefahr erstrecken, daß die Operation sogar zu einer Verschlimmerung der Beschwerden führen kann.

Risikoaufklärung bei vorhersehbarer Operationserweiterung

Besteht das Risiko einer Nachoperation, ist hierüber und über deren spezifische Risiken aufzuklären.

Beispiel: Besteht bei einer ordnungsgemäß durchgeführten Operation (hier: Nierenbeckenplastik) ein Risiko (hier: Anastomoseninsuffizienz), dessen Verwirklichung zu einer Nachoperation mit erhöhtem Risiko einschneidender Folgen für den Patienten (hier: Verlust einer Niere) führt, dann ist der Patient auch über dieses Risiko der Nachoperation schon vor dem ersten Eingriff aufzuklären.

Bei im voraus geplanten Operationen hat diese Aufklärung sogar grundsätzlich schon bei der Festlegung des Operationstermins zu erfolgen.

Hat der Arzt vor der Operation Hinweise auf eine möglicherweise erforderlich werdende Operationserweiterung unterlassen und zeigt sich intraoperativ die Notwendigkeit zu einem weiteren Eingriff, dann muß er, soweit dies möglich ist, die Operation beenden und den Patienten nach Abklingen der Narkoseeinwirkungen entsprechend aufklären und seine Einwilligung in den zusätzlichen Eingriff einholen.

Risikoaufklärung bei unvorhersehbarer Operationserweiterung

Wenn der Arzt intraoperativ unvorhergesehen die Entscheidung treffen muß, ob er eine mit Zustimmung des Patienten begonnene Operation erweitern oder sie abbrechen und den Patienten dem Risiko einer neuen, unter Umständen mit größeren Gefahren verbundenen, jedenfalls aber weitere körperliche und seelische Beeinträchtigungen mit sich bringenden Operation aussetzen soll, ist der mutmaßliche Wille des Patienten entscheidend. Liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, daß sich der Patient anders entschieden hätte, kann davon ausgegangen werden, daß sein (hypothetischer) Wille mit dem übereinstimmt, was gemeinhin als normal und vernünftig angesehen wird.

Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

Die Wichtigkeit diagnostischer Eingriffe kann sehr verschieden sein. Auch in diesem Zusammenhang gilt der allgemeine Grundsatz der umgekehrten Proportionalität von Indikationsgrad und Umfang der Risikoaufklärung. Zusätzlich muß der Patient darüber informiert werden, was der Eingriff für ihn im Hinblick auf dadurch ermöglichte Gestaltungen der Therapie erhoffen läßt. Dazu gehört, daß der Patient vor dem diagnostischen Eingriff erfährt, was ihn an Risiken erwartet, wenn der diagnostische Eingriff zu einer Op-Indikation führen würde. Wenn er das Risiko einer solchen Operation nicht zu tragen bereit ist, wäre der diagnostische Eingriff (und die damit verbundene Gefahr) überflüssig.

Risikoaufklärung bei rein kosmetischen Operationen

Der Patient muß bei kosmetischen Operationen, die nicht der Heilung eines körperlichen Leidens, sondern einem ästhetischen Bedürfnis dienen, darüber unterrichtet werden, welche Verbesserungen er günstigstenfalls erwarten kann, und ihm müssen etwaige Risiken deutlich vor Augen gestellt werden, damit er genau abwägen kann, ob er einen etwaigen Mißerfolg des ihn immerhin belastenden Eingriffs und darüber hinaus sogar bleibende Entstellungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf nehmen will, selbst wenn diese auch nur entfernt als eine Folge des Eingriffs in Betracht kommen. Die Rechtsprechung stellt sehr strenge Anforderungen an eine schonungslose Aufklärung des Patienten vor einer kosmetischen Operation.

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Wegen der juristischen Konsequenzen ist die Differenzierung wichtig, zunächst zu prüfen, ob die Problematik einer Behandlungsalternative vorliegt oder ob es lediglich um die Wahl der Behandlungsmethode geht. Dies ist nach der jeweiligen Sachlage von Fall zu Fall zu entscheiden.

Die Wahl der richtigen Behandlungsmethode ist zunächst allein Sache des Arztes. Bei gleichwertigen und anerkannten Operationsmethoden ist der Arzt nicht verpflichtet, über einen Schulenstreit hinsichtlich der Vor- und Nachteile der in Betracht kommenden Methoden aufzuklären.

Über Behandlungsalternativen ist aufzuklären, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und unterschiedliche Erfolgschancen bieten.

Für das Bestehen einer Behandlungsalternative kann eine unterschiedliche Qualität des Eingriffs bedeutsam sein, so zum Beispiel bei abweichenden Eingriffsmethoden. Bei gleichartig schwerwiegenden Eingriffen kann es in eingeschränktem Maß auch darauf ankommen, ob ein signifikanter Unterschied zwischen den mit den verschiedenen Eingriffsarten verbundenen Risiken besteht. Dann ist eine besondere und spezielle Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken erforderlich.

Hat der Patient eine echte Wahlmöglichkeit, muß ihm die Entscheidung darüber überlassen bleiben, auf welchem Weg die Behandlung erfolgen soll und auf welches Risiko er sich einlassen will. Besteht die Möglichkeit, eine Operation durch eine konservative Behandlung zu vermeiden, und ist die Operation deshalb nur relativ indiziert, muß der Patient hierüber aufgeklärt werden.

Aufklärung bei Außenseitermethoden, Neulandmethoden, Heilversuchen



Dem Patienten muß unmißverständlich vermittelt werden, daß die Anwendung einer Außenseitermethode, die Anwendung neuer Behandlungsmethoden oder die Vornahme von Heilversuchen mit neuen Medikamenten sich von herkömmlichen, bereits zum medizinischen Standard gehörenden Therapien vor allem dadurch unterscheidet, daß in besonderem Maß mit bisher unbekannten Risiken und Nebenwirkungen zu rechnen ist.

Der Verzicht des Patienten auf Aufklärung



Es gehört auch zur Selbstbestimmung des Patienten, daß er auf eine Aufklärung über mögliche Gefahren verzichten und dem Arzt seines Vertrauens freie Hand geben darf, vielleicht in dem nicht unvernünftigen Bestreben, sich selbst die Beunruhigung durch Einzelheiten einer Gefahr zu ersparen, nachdem er sich bereits von der Notwendigkeit ihrer Inkaufnahme überzeugt hat. Allerdings werden – da der Patient schließlich wissen muß, worauf er verzichtet – an die rechtliche Wirksamkeit eines Aufklärungsverzichts des Patienten strenge Anforderungen geknüpft.


Der Arzt sollte sich nicht ohne Not in die Lage begeben, beweisen zu müssen, der Patient hätte gewußt, worauf er verzichtet.

Der nicht aufklärungsbedürftige Patient

Die Selbstbestimmungsaufklärung ist entbehrlich, wenn der Patient aus eigenem medizinischen Vorwissen (eigene medizinische Fachqualifikation, Kenntnisse aus Vorbehandlung, allgemeine Vorkenntnis) ein hinreichendes allgemeines Bild der Situation hat oder weil er durch einen vorbehandelnden Arzt im erforderlichen Umfang aufgeklärt worden ist. Das gilt auch, soweit der Patient in einem nicht allzu entfernten früheren Zeitpunkt für die Operation aufgeklärt war und auch für eine wiederholte Operation ohne geänderte Risiken.

Aufklärungspflichtiger



Jeder behandelnde Arzt ist verpflichtet, den Patienten hinsichtlich der von ihm übernommenen Behandlungsaufgabe aufzuklären. Die Erfüllung dieser Aufklärungspflicht kann er einem anderen Arzt übertragen, den dann die Haftung für Aufklärungsversäumnisse in erster Linie trifft. Eine Übertragung der Aufklärungspflicht auf Personen, die keine Ärzte sind, ist grundsätzlich unzulässig.

Die Aufklärung des Patienten, die darauf gerichtet ist, die Einwilligung des Patienten zu einem Eingriff zu erlangen, ist eine spezifisch ärztliche Aufgabe. Bei der Übertragung dieser Aufgabe auf einen anderen Arzt ist die ordnungsgemäße Erfüllung sicherzustellen. Dazu gehört, sich etwa in einem Gespräch mit dem Patienten über dessen ordnungsgemäße Aufklärung und/oder durch einen Blick in die Krankenakte vom Vorhandensein einer von Patient und aufklärendem Arzt unterzeichneten Einverständniserklärung zu vergewissern, daß eine für einen medizinischen Laien verständliche Aufklärung unter Hinweis auf die spezifischen Risiken des vorgesehenen Eingriffs erfolgt ist.

Dies muß erst recht gelten, wenn der Operateur als Chefarzt Vorgesetzter des aufklärenden Arztes und diesem gegenüber überwachungspflichtig und weisungsberechtigt ist. Zu den Pflichten eines Chefarztes gehört es, für eine ordnungsgemäße Aufklärung der Patienten seiner Klinik zu sorgen. Dies erfordert organisatorische Maßnahmen, um eine ordnungsgemäße Aufklärung durch den nicht operierenden Arzt sicherzustellen und die ordnungsgemäße Umsetzung der von ihm erteilten Aufklärungsanweisungen zu überwachen.

Sind Ärzte unterschiedlicher Fachrichtung (zum Beispiel Chirurg und Anästhesist, Strahlentherapeut etc.) an der Behandlung beteiligt, ist jeder im Hinblick auf sein spezielles Gebiet aufklärungspflichtig. Arbeiten Ärzte einer Spezialklinik mit Ärzten einer anderen Klinik in der Weise zusammen, daß der Patient in der Spezialklinik untersucht, über erforderliche Heilmaßnahmen beraten und auf den Eingriff vorbereitet wird, während die Operation nach Abstimmung zwischen den Ärzten in der anderen Klinik vorgenommen wird, ist es mindestens auch Aufgabe der Ärzte der Spezialklinik, den Patienten umfassend über Verlauf, Risiken und Erfolgsaussichten des Eingriffs aufzuklären. Aufklärungspflichtig ist daher auch der Arzt, der einen Teil der Behandlung mit übernimmt, unabhängig davon, ob es sich hierbei um ein besonderes Fachgebiet handelt.

Dagegen trifft nicht jeden Arzt, der in irgendeiner Form mit dem Patienten Kontakt hatte, zum Beispiel in der Klinik mit jeder Schicht wechselnde Stations- und Assistenzärzte, eine Aufklärungspflicht.

Das Aufklärungsgespräch mit fremdsprachigen Patienten



Das Aufklärungsgespräch muß in einer dem Patienten verständlichen Sprache geführt oder in eine solche Sprache übersetzt werden. Die Voraussetzungen dafür hat der Krankenhausträger zu schaffen, auch wenn die Kosten von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht erstattet werden. Ein vereidigter Dolmetscher ist nicht erforderlich, es muß lediglich gesichert sein, daß die Gefahr von Mißverständnissen ausgeschlossen ist. Es ist ausreichend, irgendeine sprachkundige und vertrauenswürdige Person die Übersetzung vornehmen zu lassen.

Wenn ein Patient bei der Anamneseerhebung im Rahmen einer Aufnahmeuntersuchung zu Erklärungen in deutscher Sprache über Vorerkrankungen, Beschwerden und Lebensgewohnheiten in der Lage ist, kann davon ausgegangen werden, daß er auch das Aufklärungsgespräch versteht.

Zeitpunkt der Aufklärung



Sinn der Grundaufklärung ist, das Selbstbestimmungsrecht des Patienten zu gewährleisten. Sie muß deshalb so rechtzeitig erteilt werden, daß dem Patienten Zeit für die Bildung einer eigenständigen Entscheidung darüber gelassen wird, ob er den Eingriff durchführen lassen soll.

Aufklärung bei Elektiveingriffen



Der Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Patienten erfordert grundsätzlich, daß ein Arzt, der einem Patienten eine Entscheidung über die Duldung eines operativen Eingriffs abverlangt und für diesen Eingriff bereits einen Termin bestimmt, ihm schon zu diesem Zeitpunkt auch die Risiken aufzeigt, die mit diesem Eingriff verbunden sind. Eine erst später erfolgte Aufklärung ist zwar nicht in jedem Fall verspätet. Eine hierauf erfolgte Einwilligung ist jedoch nur wirksam, wenn unter den jeweils gegebenen Umständen der Patient noch ausreichend Gelegenheit hat, sich innerlich frei zu entscheiden.


Deshalb ist bei stationärer Behandlung eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs grundsätzlich verspätet.

Allerdings kann, je nach den Vorkenntnissen des Patienten von dem bevorstehenden Eingriff, bei stationärer Behandlung eine Aufklärung im Verlauf des Vortags grundsätzlich genügen, wenn sie zu einer Zeit erfolgt, zu der sie dem Patienten die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts erlaubt.

Aufklärung bei ambulanten Operationen



Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf ambulante Operationen hervorgehoben, daß der Patient vor dem beabsichtigten Eingriff so rechtzeitig aufgeklärt werden muß, daß er durch hinreichende Abwägung der für und gegen den Eingriff sprechenden Gründe seine Entscheidungsfreiheit in angemessener Weise wahren kann.

Bei diagnostischen Eingriffen sowie bei ambulanten Operationen reicht eine Aufklärung am Tag des Eingriffs grundsätzlich aus. In solchen Fällen muß jedoch dem Patienten im Zusammenhang mit der Aufklärung über die Art des Eingriffs und seine Risiken auch vom Ablauf her verdeutlicht werden, daß ihm eine eigenständige Entscheidung darüber überlassen bleibt, ob er den Eingriff durchführen lassen will. Das ist nicht der Fall, wenn die Aufklärung erst so unmittelbar vor dem Eingriff erfolgt, daß der Patient schon während der Aufklärung mit einer sich nahtlos anschließenden Durchführung des Eingriffs rechnen muß und deshalb unter dem Eindruck steht, sich nicht mehr aus einem bereits in Gang gesetzten Geschehensablauf lösen zu können.

Die Unterzeichnung der Einwilligungserklärung unmittelbar vor Durchführung einer Myelographie erweckt mithin Zweifel an der Rechtzeitigkeit der Aufklärung.

Bei größeren ambulanten Eingriffen mit beträchtlichen Risiken dürfte eine Aufklärung erst am Tag des Eingriffs nicht mehr rechtzeitig sein, zumal solchen Operationen gewöhnlich Untersuchungen vorangehen, in deren Rahmen die erforderliche Aufklärung bereits erteilt werden kann.

Der bewußtlose Patient (Unfallopfer)



Bei bewußtlosen Patienten kann sich der Arzt an „verständigen Patienten“ orientieren. Danach sind dringende Maßnahmen durchzuführen und weniger dringliche Eingriffe zurückzustellen, bis eine Aufklärung des Patienten durchführbar ist.

Aufklärung bei minderjährigen Patienten



Grundsatz

Der Arzt darf davon ausgehen, daß ein mit dem Kind erschienener Elternteil aufgrund einer allgemeinen Funktionsaufteilung zwischen den Eltern auf diesem Teilgebiet der Personensorge oder einer konkreten Absprache ermächtigt ist, für den Abwesenden die erforderliche Einwilligung in ärztliche Heileingriffe nach Beratung durch den Arzt mitzuerteilen. Solange dem Arzt keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind, darf er in den nachstehend aufgezeigten Grenzen darauf vertrauen.
Wenn bei notwendiger Folgeoperation (zum Beispiel Nachblutung) bei einem Kind die Eltern nicht zu erreichen sind, gilt der mutmaßliche Wille der Eltern. Bei zu weit entfernt wohnenden Eltern dürfte eine telegraphische oder elektronische Einwilligung zum Folgeeingriff genügen.

Leichte Verletzungen und Erkrankungen



Hier kann der Arzt sich grundsätzlich ungefragt auf die Ermächtigung des erschienenen Elternteils zum Handeln für den anderen verlassen.

Ernstere Verletzungen und Erkrankungen



Wenn es um ärztliche Eingriffe schwererer Art mit nicht unbedeutenden Risiken geht, muß sich der Arzt vergewissern, ob der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen hat und wie weit diese reicht. Solange dem nichts entgegensteht, darf er auf eine wahrheitsgemäße Auskunft des erschienenen Elternteils vertrauen. In Fällen aufgeschobener Dringlichkeit sollte dem erschienenen Elternteil anheim gestellt werden, die vorgesehenen ärztlichen Eingriffe und deren Chancen und Risiken noch einmal mit dem anderen Elternteil zu besprechen.

Schwere Verletzungen und Erkrankungen



Geht es um schwierige und weit reichende Entscheidungen über die Behandlung des Kindes, die mit erheblichen Risiken für das Kind verbunden sind, dann liegt eine Ermächtigung des einen Elternteils zur Einwilligung in ärztliche Eingriffe bei dem Kind durch den anderen nicht von vornherein nahe. Hier muß sich der Arzt die Gewißheit verschaffen, daß der nicht erschienene Elternteil mit der vorgesehenen Behandlung des Kindes einverstanden ist.

Einsichtsfähige Minderjährige



Minderjährige können eine wirksame Einwilligung abgeben, sofern sie die notwendige Einsicht und Willensfähigkeit besitzen.

Aufklärung bei beschränkt geschäftsfähigen oder geschäftsunfähigen Patienten



Bei diesem Patientenkreis ist der gesetzliche Vertreter Aufklärungsadressat. Steht dieser nicht zur Verfügung, ist ein Betreuer zur Entgegennahme der Aufklärung und zur Entscheidung über die Einwilligung zu bestellen, soweit dies zeitlich möglich ist. Steht keine Zeit zu Verfügung, den Betreuer oder das Betreuungsgericht (gegebenenfalls auch nur telefonisch) zu kontaktieren, gelten die für bewußtlose Patienten dargestellten Grundsätze analog.

Aufklärungsformulare



Aufklärung und Einwilligung bedürfen nicht der Schriftform. Ausreichend, ist grundsätzlich, wenn der Arzt in den Krankenunterlagen dokumentiert, daß, wann und über welche Risiken aufgeklärt worden ist und durch einen Mitarbeiter belegen kann, daß er sich generell um sachgemäße Aufklärung bemüht.

Eine ausschließliche Formularaufklärung ohne Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend. Ein bloßes Einwilligungsformular bedeutet lediglich ein Indiz für ein durchgeführtes Aufklärungsgespräch. Die Erklärungen des Patienten im Aufklärungsformular sind den Grundsätzen der Auslegung von Willenserklärungen zugänglich, das heißt bei Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Patientenwille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften; dabei sind die Grundsätze von Treu und Glauben zu beachten.



Aufklärung bei Routineimpfungen bei Kindern

Das OLG Köln hat mit Beschluss von 09.10.2013 (Az. 5 U 746/13) entschieden, dass es bei Routineimpfungen bei Kindern ausreichend ist, wenn ein Elternteil - trotz des gemeinsamen Sorgerechts beider Eltern - durch Aushändigung einer Informationsbroschüre über Impfrisiken aufgeklärt wird und anschließend der Routineimpfung zustimmt. Sofern ihm keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind, darf der Arzt den mit dem Kind erschienenen Elternteil als ermächtigt ansehen, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mit zu erteilen. Wesentlich sei nur, dass den Eltern eine Grundaufklärung über die möglichen nachteiligen Folgen der Impfung zuteil wurde. Das Gericht sah vorliegend die quittierte in Empfangnahme der Informationsbroschüre und die damit gegebene Möglichkeit, begleitend Fragen zu stellen, dafür als ausreichend an.