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Ärzteblatt Thüringen

Aufnahme eines Arztes in ein Bewertungsportal gegen dessen Willen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.09.2014 (Az. VI ZR 358/13) entschieden, dass ein Arzt die Veröffentlichung seiner Daten in einem Bewertungsportal nicht untersagen kann. Die Übermittlung nach § 29 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist zulässig. Die Beeinträchtigung der berechtigten Interessen eines Arztes durch die Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals wiegen nicht schwerer als das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit.
Das Gericht musste abwägen zwischen dem Schutz des Rechts des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung auf der einen Seite und dem Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit auf der anderen Seite. Im Streitfall fiel die vorgegebene Abwägung zugunsten des Portalbetreibers und dessen Nutzer aus. Nach § 29 Abs. 2 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Übermittlung hat. Die vom Portalbetreiber erhobenen und gespeicherten Informationen berühren den Arzt nur in seiner Sozialsphäre. Auch ist er den Gefahren des Bewertungsportals nicht schutzlos ausgeliefert. Demgegenüber ist das ganz erhebliche Interesse der Öffentlichkeit an Informationen über ärztliche Dienstleistungen zu berücksichtigen. Die Breitenwirkung des Bewertungsportals ist ganz erheblich. Durch eine Pflicht zur Löschung von Einträgen im Bewertungsportal würde der Portalbetreiber in der Ausübung seines Gewerbes beschränkt und sei damit in der ihm zustehenden Berufsausübungsfreiheit betroffen.