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Ärzteblatt Thüringen

Aufsichtspflicht bei ambulanten Eingriffen mit Sedierung

Aufsichtspflicht bei ambulanten Eingriffen mit Sedierung

Wird ein Patient bei einer ambulanten Behandlung so stark sediert, dass seine Tauglichkeit für den Straßenverkehr für einen längeren Zeitraum erheblich eingeschränkt ist, ist der Arzt verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen die vorzeitige Teilnahme am Straßenverkehr zu verhindern. Das entschied der Bundesgerichtshof.

Im konkreten Fall war der Patient zu einer ambulanten Magenspiegelung in ein Krankenhaus gekommen. Der behandelnde Chefarzt klärte ihn, wie zuvor bereits der Hausarzt des Patienten darüber auf, dass er nach der Untersuchung nicht Auto fahren dürfe. Der Patient gab an, mit dem Taxi nach Hause fahren zu wollen. Ihm wurden zur Sedierung 20mg Buscopan und 30mg Dormicum (Wirkstoff Midazolam) verabreicht.

Nach der Untersuchung verblieb der Patient zunächst eine halbe Stunde unter Aufsicht im Untersuchungszimmer. Danach wurden ihm 0,5 mg Anexate (Wirktstoff Flumazenil) intravenös verabreicht. Im Anschluss hielt er sich im Flur vor den Dienst- und Behandlungsräumen des behandelnden Arztes auf, der wiederholt Blick- und Gesprächskontakt mit ihm hatte. Ohne entlassen worden zu sein, entfernte sich der Patient jedoch in der Folge unbemerkt und fuhr mit seinem eigenen PKW weg. Kurz danach geriet er aus ungeklärter Ursache auf die Gegenfahrbahn, wo er mit einem Lastzug zusammenstieß und noch an der Unfallstelle verstarb.

Die Erben verklagten den Klinik-Arzt, weil er den Patienten nicht ausreichend aufgeklärt und ihn nicht am Verlassen des Krankenhauses gehindert habe. Das Landgericht und das Oberlandesgericht wiesen die Klage zurück, der Bundesgerichtshof hob jedoch die Urteile auf.

Der Arzt hat nach Auffassung des BGH seine Überwachungspflichten verletzt und diese Pflichtverletzung sei ursächlich für den Tod des Patienten. Der Mediziner habe gewusst, dass es bei der Verwendung von Midazolam zu Gedächtnisstörungen kommen könne. Unter den vorliegenden Umständen hätte der Arzt nach Ansicht der Richter die Gefahr einkalkulieren müssen, dass der Patient sich nicht mehr an das Fahrverbot erinnere.

Es sei daher notwendig gewesen, den Patienten in einem Raum unterzubringen, in welchem er unter ständiger Kontrolle gestanden hätte. Ein Mitverschulden des Mannes schloss das Gericht aus.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.04.2003, Aktenzeichen: VI ZR 265/02