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Ärzteblatt Thüringen

Ausnahmeregelung für Zwangsbehandlung von Betreuten nur in Notsituationen

Mit seinem Urteil vom 20. Juni 2012 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es keine Rechtsgrundlage für eine Einwilligung des rechtlichen Betreuers in eine zwangsweise medizinische Behandlung des Betreuten gibt. Eine derartige Behandlung darf nur auf der Grundlage eines Gesetzes erfolgen. Dieses Gesetz (Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme) hat nunmehr den Bundesrat passiert und ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Durch das verabschiedete Gesetz wird in § 1906 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine entsprechende Regelung zur Einwilligung des Betreuers in die Behandlung des Betreuten festgeschrieben. Diese Neuregelung verschafft nunmehr Rechtssicherheit. Ausgehend von dieser Regelung wurde es notwendig, auch in diversen anderen Gesetzlichkeiten entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Dies betrifft vor allem die §§ 312 ff des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familienverfahrensgesetz – FamFG).

Was ist also zu tun, wenn einem Betreuten nur mit einer Zwangsbehandlung medizinisch geholfen werden kann?
Zunächst einmal soll immer versucht werden, dass der Betreute in die geplante Maßnahme einwilligt. Kann er dies nicht, weil sein natürlicher Wille (beispielsweise bei psychisch Kranken) getrübt ist, ist sein Betreuer gefragt.
Der Betreuer kann aber nach neuer Rechtslage nur unter folgenden Voraussetzungen wirksam gegen den natürlichen Willen des Patienten entscheiden:

  • die Einwilligung des Betreuers kommt nur bei einem krankheitsbedingt einwilligungsunfähigen Betreuten in Betracht
  • die Einwilligung des Betreuers muss zur Abwendung eines dem Betreuten drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich sein
  • der erhebliche gesundheitliche Schaden darf nicht durch eine dem Betreuten andere zumutbare Maßnahme abgewendet werden können
  • der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen
  • vor der Einwilligung muss erfolglos versucht worden sein, die Zustimmung des Betreuten zu der geplanten Maßnahme zu erreichen.


Außerdem darf eine ärztliche Zwangsmaßnahme nur im Rahmen einer stationären Unterbringung - nicht ambulant - durchgeführt werden. Die Zwangsbehandlung bleibt nach wie vor die ultima ratio.

Die Einwilligung in die ärztliche Zwangsmaßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Die bereits bestehenden Vorschriften nach §§ 312 ff FamFG für die Unterbringung finden dabei Anwendung. Das heißt, vor der Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme muss ein Gutachten über die Notwendigkeit der Maßnahme eingeholt werden. Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstattung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Der Sachverständige soll Arzt für Psychiatrie sein. Wenn er das nicht ist, muss er Arzt mit der Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Um eine unvoreingenommene ärztliche Begutachtung zu erreichen, soll der Sachverständige nicht der zwangsbehandelnde Arzt sein. Außerdem ist seitens des Gerichts die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich, da es sich bei der ärztlichen Zwangsmaßnahme in der Unterbringung um eine zusätzliche Maßnahme handelt, bei der der Betroffene ein besonderes Schutzbedürfnis hat.

Die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung durch das Gericht darf die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten, wenn sie nicht vorher verlängert wird. Bedarf es der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder deren Anordnung mit einer Gesamtdauer von mehr als zwölf Wochen, soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist.
In dringenden Fällen ist es auch möglich, bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beantragen. Eine einstweilige Anordnung ist eine vom Gericht vorläufig getroffene Maßnahme, die nach den maßgeblichen Vorschriften gerechtfertigt ist und für die ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Handeln besteht. Das Gericht kann mit der einstweiligen Anordnung auch die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.
Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gelten insbesondere im Hinblick auf die erforderlichen Aussagen zur Einsichtsfähigkeit des Betroffenen die gleichen Voraussetzungen wie für die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Betrifft also eine einstweilige Anordnung Fälle der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme, muss der Arzt, der das ärztliche Zeugnis erstellt, Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie haben und soll Arzt für Psychiatrie sein. Eine einstweilige Anordnung darf in diesem Fall die Dauer von zwei Wochen nicht überschreiten. Bei mehrfacher Verlängerung darf die Gesamtdauer sechs Wochen nicht überschreiten.
Auch in der bisher bestehenden Regelung war für die Verlängerung einer Unterbringung eine externe Begutachtung vorgesehen. Nunmehr wurde nochmals festgelegt, dass auch für die Verlängerung einer einstweiligen Anordnung im Falle einer Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme die gleichen Auswahlkriterien für den Sachverständigen bestehen.

Die Soll-Regelungen in den vorgenannten Vorschriften dienen ausdrücklich dafür, dass, wenn immer es möglich ist, ein Dritter hinzugezogen werden muss, es aber nicht ausgeschlossen ist, dass aus praktischen Gründen – beispielsweise bei anstehenden Eilentscheidungen an Wochenenden oder Feiertagen – ausnahmsweise eine Durchbrechung des Grundsatzes möglich ist. In seiner Begründung hat der Gesetzgeber angeführt, dass die Abweichung von der Soll-Vorgabe im Genehmigungsbeschluss zu begründen ist.

Neu ist, dass in der Beschlussformel des Gerichts bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung auch Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes enthalten sein müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Durchführung und Dokumentation der Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes gewährleistet wird, da dazu in der Regel fachärztliche Erfahrungen notwendig sind, um vor allem Veränderungen des Krankheitsbildes oder möglicherweise auftretender Nebenwirkungen festzustellen und dokumentieren zu können.