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Ärzteblatt Thüringen

BGH entscheidet: Regelhafte Zuweisung von Patienten an bestimmte Leistungserbringer berufsrechtlich unzulässig!

Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung klare Regelungen zur Frage der berufsrechtlichen Zulässigkeit der Verweisung von Patienten an andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen aufgestellt:

Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 Berufsordnung sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.

Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet.

In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.Das Verbot des § 31 Berufsordnung (Zuweisung gegen Entgelt oder andere Vorteile) gilt sowohl für Zuweisungen an andere Ärzte als auch für Patientenzuführungen an Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen. Unzulässig ist daher z.B. die Verweisung des Patienten an einen anderen Anbieter gegen Zahlung einer direkten oder indirekten Zuweisungspauschale oder wenn Familienmitglieder Inhaber der Anbieter sind.

BGH, Urteil vom 13. 1. 2011 - I ZR 111/ 08 - Hörgeräteversorgung II; OLG Celle