Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Seitenfunktionen
Ärzteblatt Thüringen

Befreiung aus der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Jedes in einem rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehende Mitglied der Ärzteversorgung Thüringen hat gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 SGB VI ein Befreiungsrecht von der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Die Befreiung wird seitens der Deutschen Rentenversicherung gemäß § 6 Abs. 4 SGB VI vom Beginn der Befreiungsvoraussetzungen an ausgesprochen,

a) rückwirkend ab Beginn der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn der Befreiungsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Beginn dieser Beschäftigung bei der Ärzteversorgung Thüringen eingeht. Dann erfolgt auch die Zahlung der Rentenversicherungsbeiträge ab diesem Datum.

b) ab dem Tag des Einganges des Befreiungsantrages bei der Ärzteversorgung Thüringen, wenn die 3-Monats-Frist verstrichen ist. Für die Zeit vom Tätigkeitsbeginn bis zum Wirksamwerden der Befreiung besteht sowohl eine Beitragspflicht in der Ärzteversorgung Thüringen (mit 3/10 der maßgeblichen Regelhöchstabgabe) als auch eine Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung).

Diese Konstellation gilt auch dann, wenn überhaupt keine Befreiung aus der gesetzlichen Rentenversicherung beantragt wird.

Die seit den Entscheidungen des BSG vom 31.10.2012 praktizierten Neuerungen im Befreiungsverfahren haben die aktuelle Verwaltungspraxis in der der gesetzlichen Rentenversicherung hervorgebracht: einer ausgesprochenen Befreiung wird nur eine begrenzte, nämlich auf die je­weilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit begrenzte Rechtswirksamkeit zugesprochen.

In einer Stellungnahme der gesetzlichen Rentenversicherung Bund (Stand Mai 2013) heißt es:

„Jedes Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes, das gleichzeitig aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, muss für jede neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchführen.

Als neu aufgenommen in diesem Sinne ist sowohl jede wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld bei dem bisherigen Arbeitgeber als auch jeder Arbeitgeberwechsel zu verstehen. Ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, ist keine neu aufgenommene Beschäftigung. Ebenso stellt z. B. bei einem Arzt im Krankenhaus der Wechsel von einer Station auf die andere oder vom Stationsarzt zum Oberarzt keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes dar.“

Bei jeder Änderung der Beschäftigung (z. B. Änderung der Dienststellung, des Fachbereiches), bei Mehrfachbeschäftigungen und jedem Wechsel des Arbeitgebers ist für jede Tätigkeit ein Antrag auf Befreiung zu stellen.

Antragsformulare für die Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung erhalten Sie hier im Download. Sie können das Formular auch bei der Verwaltung der Ärzteversorgung Thüringen anfordern.
Die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare senden Sie bitte im Original an die Ärzteversorgung Thüringen (nicht an die gesetzliche Rentenversicherung Bund).


Was geschieht mit Beiträgen, die Sie ggf. vor Ihrem Tätigkeitsbeginn als Arzt auf Grund von versicherungspflichtigen Tätigkeiten zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet haben?

Beiträge, die vor dem Befreiungstermin an die Deutsche Rentenversicherung gezahlt wurden, werden nicht auf die Ärzteversorgung Thüringen übertragen. Sie ergeben einen eigenständigen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, sofern Beitragszeiten von mindestens 60 Kalendermonaten vorhanden sind.

Wurden weniger als 60 Beitragsmonate erreicht, wird der Arbeitnehmeranteil auf schriftlichen Antrag erstattet. Der Erstattungsantrag kann nach dem Wegfall der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung gestellt werden.

Bezüglich Ihrer zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlten Beiträge empfehlen wir Ihnen, sich bei Beratungsstellen der gesetzlichen Rentenversicherung beraten zu lassen.