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Ärzteblatt Thüringen

Befundberichtanforderungen in der ärztlichen Praxis

„Und täglich grüßt der Befundbericht“

Befundberichtanforderungen in der ärztlichen Praxis
Inhalt und (berufs-)rechtliche Relevanz

In allen Medien wird die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen und speziell in der ärztlichen Tätigkeit angeprangert. Dies geschieht fast immer zu Recht. Im ärztlichen Alltag nimmt die Papierflut einen immer größeren Raum ein. Das Ausstellen von Bescheinigungen und Papieren vielerlei Art wird von den Ärzten als sehr belastend empfunden, was unschwer nachzuvollziehen ist. Umso wichtiger erscheint es, bestimmte wiederkehrende Aufgaben möglichst effizient zu organisieren und abzuarbeiten.

Eine spezielle Problematik stellt nach der Erfahrung der Landesärztekammer Thüringen die Anforderungen von Befundberichten durch die Versorgungsämter dar. Aufgrund der vermehrten Antragstellung durch die Bürger, steigen die Zahlen der Prüfverfahren und damit auch der Befundberichtanforderungen an die Ärzte, speziell im Schwerbehindertenrecht, stetig an. Die Beschwerden von Versorgungsämtern und Patienten über nicht oder nicht fristgerecht erstellte Befundberichte haben im Jahr 2004 drastisch zugenommen. Gingen in den Jahren 2001 und 2002 noch jeweils ca. 60 Beschwerden ein, so werden es in diesem Jahr ca. 120 sein. Die Kammer versucht in diesen Fällen zunächst telefonisch mit den betreffenden Ärzten Kontakt aufzunehmen und die Gründe für die Verzögerung zu klären, sowie ggf. eine schnellstmögliche Erledigung herbeizuführen. In diesen Gesprächen wird immer wieder deutlich, dass es seitens der Ärzte vielfach Irritationen über die genauen Anforderungen an den Inhalt eines Befundberichtes gibt. Daher sollen nachfolgend nochmals die grundsätzlichen Anforderungen und die häufigsten Irrtümer angesprochen werden:

1. Umfang und Inhalt

Im Gegensatz zu kostenaufwendigen Gutachten sollen Befundberichte keine gutachtlichen Bewertungen vornehmen, sondern allein ein Gesamtbild des durch die jeweilige Erkrankung bedingten körperlichen und/oder psychischen Zustandes anhand der dem Arzt vorliegenden Befunde beschreiben.

Das Ausmaß der daraus resultierenden Funktionsbehinderungen soll nachvollziehbar belegt werden. Hierzu sind regelmäßig Mitteilungen zur Diagnose, aber auch zum Krankheitsverlauf, zur Symptomatik, Beschwerdebild, Therapie und deren Erfolge und zu Ergebnissen der bisher eingesetzten diagnostischen Methodik notwendig.

Mitzuteilen sind die dem Arzt vorliegenden Befunde aus den letzten zwei Jahren. Nicht notwendig sind dagegen eine erneute Einbestellung und Untersuchung, die Veranlassung von zusätzlichen diagnostischen Untersuchungen oder die Überweisung zu anderen Fachärzten mit anschließender Einarbeitung der dortigen Befunde. Diese Befunde werden durch die Versorgungsämter entweder direkt von den jeweilig behandelnden Fachkollegen angefordert oder der Antragsteller bei auftretender Notwendigkeit entsprechend um Vorstellung gebeten.

2. Bearbeitungsdauer

Werden die vorstehenden Prämissen beachtet, so kann in fast allen Fällen die Bearbeitungsdauer überschaubar werden. Sollte es doch einmal aus nachvollziehbaren Gründen zu einer Verzögerung kommen, sei es aus Urlaubs-, Krankheits- oder Überlastungsgründen, so ist es vorteilhaft, sich mit dem zuständigen Bearbeiter des Versorgungsamtes telefonisch in Verbindung zu setzen. Dies ist vor allem bei Fällen ratsam, in welchen das Versorgungsamt bereits eine Mahnung versandt hat. Für den Fall, dass ein Befundbericht auf dem Postweg abhanden kommt, empfiehlt es sich, eine Kopie des in der Patientenakte ohnehin zu dokumentierenden Befundberichtes zu übersenden.

Befundberichte als ärztliche Gesundheitszeugnisse sind nach § 25 Satz 2 der geltenden Berufsordnung der Landesärztekammer Thüringen innerhalb einer angemessenen Frist abzugeben. Nach Rechtsprechung der Berufsgerichte gilt eine Bearbeitungszeit von 2 bis 3 Monaten als angemessen.

3. Rechtliche Folgen

Für alle Beteiligten unerquicklich wird es dann, wenn dem Versorgungsamt auch nach mehreren Monaten oder sogar Jahren kein Befundbericht zugeht und der betreffende Arzt nicht auf die Anrufe und Anschreiben der Versorgungsämter und die zwangsläufig folgenden Schreiben der Kammer reagiert.

Geht bei der Ärztekammer die Beschwerde eines Versorgungsamtes ein und bleibt die telefonische Rücksprache mit dem Arzt erfolglos, so fordert die Kammer den Betreffenden erneut schriftlich zur Erstellung des Befundberichtes und zur Stellungnahme gegenüber der Kammer auf. Zu einer gewissenhaften Berufsausübung gehört nach § 5 Absatz 1 des Thüringer Heilberufegesetzes auch die Pflicht, auf berechtigte Anfragen der Ärztekammer zu antworten. Auch wenn er, auf seine Rechte hingewiesen, zum Sachverhalt selbst keine Angaben machen möchte, so ist der Betreffende zumindest verpflichtet, der Kammer dies mitzuteilen. Meldet der Arzt sich nicht und erstellt er auch in der Folgezeit den Bericht nicht, so kann eine Rügeerteilung durch den Vorstand der Landesärztekammer, ggf. verbunden mit einem Ordnungsgeld, die Folge sein. Im Wiederholungsfall droht eine Anklage gegen den Arzt vor dem Berufsgericht. Unabhängig vom berufsrechtlichen Verfahren betreibt das Versorgungsamt die richterliche Vernehmung des Arztes durch das Sozialgericht. Erscheint der Vorgeladene zu einem durch das Gericht anberaumten Termin nicht, so kann nach aktueller Rechtsprechung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 1.000,- € verhängt werden. Diese Sanktion ist dabei unabhängig von eventuellen Maßnahmen der Kammer möglich. Zwei Beispiele aktueller Rechtsprechung finden sich in der gleichen Ausgabe.

Die Landesärztekammer Thüringen bittet alle Ärzte bei der Erstellung von Befundberichten zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um sozialrechtliche Ansprüche der eigenen Patienten handelt. Durch eine unbegründete Verzögerung wird das Erscheinungsbild des Arztes und der Ärzteschaft insgesamt beeinträchtigt, da die Bewertung von sozialrechtlichen Ansprüchen zum Nachteil des beteiligten Patienten unangemessen verzögert wird. Außerdem kann das Vertrauensverhältnis zu den Patienten nachhaltig Schaden nehmen.

Ansprechpartnerin
Fax: 03641 614 - 209
Email: jura@laek-thueringen.de
Ass. jur. Dana Weber
Rechtsreferentin

Tel.: 03641 614 - 214

Merkblätter zum notwendigen Inhalt der Befundberichte halten die Versorgungsämter bereit.