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Ärzteblatt Thüringen

Begleitperson

Anwesenheit von Begleitpersonen bei medizinischen Begutachtungen

Patienten äußern häufig den Wunsch, eine Person ihres Vertrauens zu medizinischen Begutachtungen hinzuzuziehen. Gründe hierfür können z.B. subjektiv schlechte Erfahrungen in vorangegangenen Begutachtungen oder einfach nur ein Gefühl der Hilflosigkeit in einer ungewohnten Situation sein. Patienten stehen häufig auf dem Standpunkt, der Gutachter stehe sowieso auf der Seite der beauftragten Stelle (Versicherung, Gericht etc.). Sie gehen davon aus, dass ein Zeuge für die gemachten Äußerungen und Feststellungen erforderlich ist.
Gutachter hingegen sind - teilweise abhängig vom Fachgebiet - geteilter Ansicht, inwieweit eine Begleitperson die Begutachtung erschwert oder gar unmöglich macht.

In § 7 Abs. 4 Berufsordnung ist geregelt, dass es der Zustimmung des verantwortlichen Arztes und des Patienten bedarf, wenn Dritte bei einer Untersuchung anwesend sein wollen. Auch gibt es zu dieser Problematik bereits viele verschiedene Gerichtsurteile. Die Rechtsprechung geht inzwischen dahin, dass ein Anspruch des Patienten erst einmal angenommen wird, notwendige Untersuchungen grundsätzlich in Anwesenheit von Begleitpersonen durchzuführen (siehe auch Urteil des LSG Stuttgart vom 24.10.2011, Az. L 11 R 4243/10). Eine Abwägung zwischen dem Interesse einer ungestörten Durchführung der Begutachtung und dem berechtigten Interesse des Patienten an der Anwesenheit einer Begleitperson ist erforderlich.
Auch aus Sicht der Rentenversicherung wird es bereits als erforderlich angesehen zu prüfen, ob die Anwesenheit einer Begleitperson zweckmäßig ist oder ob dadurch eine Behinderung des Erkenntnisgewinns bei der Begutachtung zu erwarten ist.
Bei gerichtlich angeordneten Begutachtungen muss der Gutachter notfalls Rücksprache mit dem Gericht halten und seine Gründe, warum er die Anwesenheit der Begleitperson ablehnt, konkret benennen. Das Gericht muss dann die Gründe prüfen und ggf. einen Gutachter beauftragen, der die Anwesenheit der Begleitperson akzeptiert. Oder es weist den Gutachter vorab an, die Anwesenheit einer Begleitperson zu akzeptieren.
Rücksichtnahme und Respekt gegenüber dem Betroffenen sind bei der Abwägung des Für und Wider notwendig. Ein solches Handeln müsste eigentlich für ärztliche Sachverständige selbstverständlich sein.

Natürlich gibt es immer wieder Situationen, in denen die Anwesenheit einer Begleitperson nicht zugelassen werden kann. Das ist immer dann der Fall, wenn befürchtet werden muss, dass die zu begutachtende Person in Anwesenheit der dritten Person nicht die Wahrheit sagen wird. Passieren kann dies gerade durch die Anwesenheit eines nahen Angehörigen. Der Betroffene kann sich genötigt sehen, unwahre Angaben zu machen, um sein Verhältnis zu dieser Person nicht zu belasten. So hat z.B. das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 17.02.2010 - 31 R 1292/09 B) entschieden, dass ein Kläger die Anwesenheit eines Dritten bei einer psychiatrischen Exploration dann nicht verlangen kann, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Anwesenheit des Dritten Angaben verfälscht werden und somit die Verwertbarkeit des Gutachtens infrage gestellt wird.
Pauschale Argumente, z.B. dass in Anwesenheit einer Vertrauensperson des zu Untersuchenden nicht das „notwendige Vertrauensverhältnis“ hergestellt werden kann
und eine ordnungsgemäße Begutachtung so nicht möglich ist, reichen für die Ablehnung einer Begleitperson nicht aus. Im Gegenteil, mit derartigen Aussagen dürfte das Misstrauen des Patienten in die Objektivität des Gutachters nachvollziehbar und zumindest bei gerichtlich angeordneten Untersuchungen der Sachverständige damit wegen der Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Frage, ob Begleitpersonen bei der ärztlichen Begutachtung anwesend sein dürfen oder nicht, weder generell bejaht noch verneint werden kann, sondern im Einzelfall zu würdigen ist. Eine pauschale Ablehnung einer Begleitperson wird als ungerechtfertigt angesehen. Letztendlich muss der Gutachter prüfen, ob trotz der Anwesenheit dritter Personen die Erstellung eines verwertbaren Gutachtens möglich ist. Ist dies nicht möglich, muss er sachliche Argumente für die Ablehnung der Begleitperson anführen. Wird eine Begleitperson zugelassen, sollte der Gutachter dennoch unbedingt die Möglichkeit haben, unter vier Augen mit dem Patienten zu sprechen, wenn er dies für erforderlich hält.
Bei seiner Entscheidung, ob man die Begleitperson des Patienten zulässt oder nicht, sollte man sich immer vor Augen halten, dass ein für den Patienten nachvollziehbares Gutachten, welches auf einer als fair empfundenen Untersuchung basiert, dem Rechtsfrieden und damit ggf. einer rechtlichen Lösung ohne streitige Entscheidung dient.