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Ärzteblatt Thüringen

Berufsgericht

§§ 47 ff. ThürHeilBG


Liegt ein nachweisbarer Verstoß gegen das Berufsrecht vor und ist die Schuld nicht nur gering, wird der Sachverhalt dem Berufsgericht vorgetragen. Das Berufsgericht ist bei dem Verwaltungsgericht Meiningen angesiedelt.

Nach Eröffnung des Verfahrens entscheidet der Richter, ob eine Hauptverhandlung stattfinden wird. Hält er eine milde Verurteilung für ausreichend, kann er auch ohne Hauptverhandlung im schriftlichen Verfahren entscheiden. In schwerer wiegenden Fällen hört er in einer mündlichen Verhandlung den Arzt, die Zeugen und die Sachverständigen persönlich an, bevor er sich ein Urteil bildet. Der beschuldigte Arzt kann auch selbst Beweisanträge stellen.

Bestätigt sich dabei, dass der Arzt gegen seine Pflichten verstoßen hat, stehen dem Berufsgericht verschiedene Sanktionen zur Verfügung. So kann es eine Warnung oder einen Verweis aussprechen, eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro verhängen, zeitweilig das Wahlrecht entziehen oder die Berufsunwürdigkeit feststellen. Auf Verweis, Wahlrechtsentziehung und Geldbuße kann auch nebeneinander erkannt werden.

Wiegt die Schuld nur gering, kann das Berufsgericht mit Zustimmung des Kammervorstandes und des Beschuldigten das Verfahren gegen Auflage vorläufig einstellen (§ 64 ThürHeilBG).

Das Verfahren vor dem Berufsgericht ist nicht öffentlich.

Gegen das Urteil des Berufsgerichtes kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Berufung eingelegt werden (§ 70 ThürHeilBG). Das Berufungsverfahren wird vor dem Landesberufsgericht geführt.



- Berufsrechtliches und strafrechtliches Verfahren zugleich? -

Ist wegen der gleichen Sache ein Verfahren vor dem Strafgericht eröffnet worden, wird das berufsrechtliche Verfahren bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt (§ 61 Abs. 3 ThürHeilBG). Die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichtes sind auch im berufsrechtlichen Verfahren bindend (§ 61 Abs. 5 ThürHeilBG).