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Ärzteblatt Thüringen

Betrieb von Privatklinik und Plankrankenhaus unter einem Dach kann wirtschaftliche Aufklärungspflicht begründen, wenn Anhaltspunkte für die ungesicherte vollständige Behandlungskostenübernahme bestehen

Ein privat versicherter Patient, der ein Krankenhaus aufsuchte, in welchem – ohne dass er dies wusste – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben wird, wurde von der Privatklinik auf Zahlung der restlichen Vergütung für seine stationäre Behandlung verklagt.

Der Patient hielt der Klage jedoch einen gleich hohen Schadensersatzanspruch entgegen, weil er nicht darüber aufgeklärt worden sei, dass die privaten Krankenversicherer bereits seit längerem allgemeine Bedenken gegen den Betrieb einer Privatklinik und eines Plankrankenhauses unter einem Dach erhoben hatten.

Das OLG Stuttgart gab dem Patienten recht und stellte klar, dass es sich bei der Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung um eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag handele. Diese Pflicht soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen.

Zwar obliege der Behandlungsseite weder, den Patienten umfassend wirtschaftlich zu beraten, noch müsse sie sich Kenntnisse über den Inhalt und Umfang seines privaten Versicherungsschutzes verschaffen. Es gehöre jedoch zu den Pflichten, den Patienten vor unnötigen Kosten und unverhältnismäßigen finanziellen Belastungen zu bewahren, soweit sie über bessere Kenntnisse und ein besseres Wissen verfüge.

Das sei etwa dann der Fall, wenn die Behandlungsseite positive Kenntnis von der Unsicherheit der Kostenübernahme durch den Krankenversicherer habe oder wenn sich aus den Umständen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten nicht gesichert sei. Auch eine der Behandlungsseite bekannte Nichtanerkennungspraxis der Krankenversicherer könne eine entsprechende Aufklärungspflicht begründen.

Ein Patient, der ein Krankenhaus besucht, in dem – ohne dass er das weiß – unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus betrieben werden, ist daher von der Behandlungsseite wirtschaftlich aufzuklären, wenn ihr Anhaltspunkte vorliegen, dass der private Krankenversicherer die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären.

Die Frage, ob ein Patient unabhängig davon ohnehin immer dann aufzuklären ist, wenn der von ihm besuchte Arzt unter einem Dach die gewünschte Operation zu erheblich unterschiedlichen Preisen durchführt, oder ob eine juristische Person (Privatklinik) nicht allgemein auf das Angebot einer anderen (Plankrankenhaus) hinweisen muss, hatte das OLG Stuttgart offen gelassen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 08.01.2013, Az.: 1 U 87/12