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Ärzteblatt Thüringen

Bundesgerichtshof bestätigt üblichen Steigerungsfaktor

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 8. November 2007 festgestellt, dass es keinen Fehlgebrauch des Ermessens darstellt, wenn der Arzt persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnet.

In der Begründung zum Urteil betont der BGH unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 21. Dezember 2006 (III ZR 117/06) noch einmal, dass die Fälligkeit der Rechnung nicht voraussetze, dass sie die Ausübung des Ermessens des Arztes bei Liquidationen bis zum jeweiligen Schwellenwert von 2,3 für persönlich-ärztliche Leistungen und von 1,8 für medizinisch-technische Leistungen erkennen lasse. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 GOÄ hat der Arzt die Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dabei handele es sich um eine Sonderregelung zu § 315 BGB, bei der dem Arzt die für die Ausübung des Ermessens maßgeblichen Gesichtspunkte vorgegeben sind.

Ohne eine nähere Begründungspflicht im Bereich der Regelspanne sei es jedoch nicht praktikabel und vom Verordnungsgeber offenbar nicht gewollt, den für eine durchschnittliche Leistung angemessenen Faktor zu ermitteln oder anderweitig festzulegen. Der BGH ist auch nicht der Auffassung einzelner Gerichte gefolgt, dass eine durchschnittlich schwierige Leistung mit dem Mittelwert der Regelspanne, also dem 1,65fachen bzw. 1,4fachen abgerechnet werden müsse. Er hat dies mit folgenden Argumenten begründet:

  • Der Verordnungsgeber hat einen solchen Mittelwert nicht vorgesehen;
  • er würde die entsprechende ärztliche Tätigkeit im Ansatz auch nicht angemessen entgelten, weil aus dem gesamten Fallspektrum die Fälle ausgenommen werden würden, in denen der Schwellenwert überschritten werden darf;
  • dem Verordnungsgeber die Abrechnungspraxis seit vielen Jahren bekannt ist und er davon abgesehen hat, den Bereich der Regelspanne deutlicher abzugrenzen.

Abschließend hat das Gericht auch betont, dass der Arzt regelmäßig keine Pflicht hat, den Ansatz bis zum Schwellenwert zu begründen. Macht er jedoch seinen Anspruch im Prozess geltend, muss er den Gebrauch seines Ermessens in zumutbarem Umfang darlegen, wenn der Zahlungspflichtige die Angemessenheit der Rechnung mit bestimmten Argumenten in Zweifel zieht, die zu einer Überprüfung Anlass bieten.

Fazit:
Der Arzt kann persönlich-ärztliche und medizinisch-technische Leistungen durchschnittlicher Schwierigkeit mit dem jeweiligen Höchstsatz der Regelspanne, also dem 2,3fachen bzw. 1,8fachen des Gebührensatzes, abrechnen, ohne dem Patienten dies begründen zu müssen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen muss er jedoch ggf. in der Lage sein, in zumutbarem Umfang sein Ermessen zu begründen.

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. November 2007, Az: III ZR 54/07