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Ärzteblatt Thüringen

Chefarzt wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 3 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

„Mit Urteil vom 12.03.2010 hat das LG Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.“

Als Universitätsprofessor leitete der Angeklagte an einem Universitätsklinikum die Klinik für Allgemein- und Transplantationschirurgie. Zwischen 2003 und 2007 bot er dreißig Regelleistungspatienten eine bevorzugte und persönliche Behandlung an, wenn sie eine „Spende“ zahlen würden – in 29 Fällen zahlten die Patienten zwischen 2.000 und 7.500 Euro. In drei Fällen hatte der Angeklagte die Patienten derart unter Druck gesetzt, dass diese glaubten, nur der Angeklagte könne die dringend notwendige Operation fachlich gut erbringen. Die „Spendengelder“ wurden auf ein Drittmittelkonto gezahlt, über das der Angeklagte frei verfügen konnte, in einem Fall in bar an den Angeklagten selbst.

Darüber hinaus vereinbarte der Angeklagte mit anderen Patienten Wahlleistungen, die er weder der Universitätsverwaltung noch bei der Einkommenssteuer angab.

Wegen Betruges wurde der Chefarzt auch verurteilt, weil er „persönlich erbrachte Leistungen“ gegenüber dem Patienten abrechnen ließ, diese selbst aber nie erbracht hat.

BGH, Beschluss vom 13.07.2011, Az.: 1 StR 692/10;
Vorinstanz: LG Essen, Urt. v. 12.03.2010, Az.: 56 KLs 20/08