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Ärzteblatt Thüringen

Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG)

Redaktion: Rechtsabteilung
Datum: 06/30/2004
Sie finden das JVEG auf unserer Homepage unter der Rubrik "Download".
Mit Inkrafttreten des Gesetzes entfällt der zehnprozentige Ostabschlag für die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen. Außerdem werden gemäß der Anlage zu § 10 die Befundberichte, unter anderem auch für Versorgungsämter und andere öffentliche Leistungsträger, angehoben und nunmehr einheitlich mit einem Festbetrag mit Erhöhungsmöglichkeiten vergütet.
Die Ausstellung eines Befundscheines und die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne gutachterliche Äußerung wird danach zukünftig mit 21 Euro vergütet; bei außergewöhnlich umfangreicher Tätigkeit beträgt das Honorar bis zu 44 Euro. Das Formbogengutachten oder ein Befundbericht mit kurzer gutachterlicher Äußerung wird mit 38 Euro vergütet. Diese Leistung wird, wenn sie außergewöhnlich umfangreich ist, mit bis zu 75 Euro vergütet.