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Ärzteblatt Thüringen

Das neue Werberecht

Die Novellierung der ärztlichen Werbung in der Berufsordnung

Die neuen Regelungen der Berufsordnung zur Darstellung des Arztes in der Öffentlichkeit sind zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Nach wie vor ist aber nicht jede Form der Außendarstellung erlaubt. Zielsetzung der neuen Regelungen ist die Gewährleistung des Patientenschutzes durch sachliche und angemessene Information. Das Selbstverständnis der Ärzte als “Freier Berufsstand” außerhalb der gewerblichen Wirtschaft soll weiterhin nicht aufgegeben werden.

Die Neufassung der Berufsordnung regelt daher generalklauselartig die Abgrenzung zwischen zulässiger Information und berufswidriger Werbung.

Die detaillierten Vorgaben in der bisherigen Berufsordnung z.B. zu Praxisschildern und Anzeigenschaltung in Kapitel D I Nr. 1-5 wurden gestrichen und dafür die wesentlichen Erfordernisse in den Gesetzestext übernommen.

Alle Werbeträger, wie z.B. Praxisschilder, Briefbögen, Rezeptvordrucke, Internetpräsentationen und Anzeigen werden gleich behandelt. Zwischen den verschiedenen Medien wird nicht mehr unterschieden.

Gemäß § 27 BO (neu) sind jedem Arzt sachliche Informationen, die im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Arzt stehen, gestattet. Die Information muss überdies wahr, sachgerecht und für den Patienten verständlich sein. Insbesondere eine anpreisende, vergleichende oder irreführende Werbung ist berufswidrig und daher verboten. Diese drei Merkmale werden zukünftig die Eckpunkte der berufsrechtlichen Bewertung darstellen, sind aber nicht abschließend. Berufswidrig kann Werbung auch dann sein, wenn Werbemethoden der gewerblichen Wirtschaft übernommen werden.

Dem Arzt steht jetzt eine Reihe neuer und interessanter Darstellungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • So wurde die Reglementierung bezüglich der Anzahl und der Größe von Praxisschildern aufgehoben. Der Anbringung mehrerer Tafeln steht nun nichts mehr im Wege. Einer Genehmigung der Kammer bedarf es nicht mehr. Die Grenze zur berufswidrigen Anpreisung durch das Praxisschild ist aber dort überschritten, wo z.B. ein 3 x 5 m großes beleuchtetes und rotierendes Schild den Weg zur Praxis weisen soll.

  • Zukünftig dürfen auf dem Praxisschild neben den nach Weiterbildungsrecht erworbenen Qualifikationen in der verliehenen Form zusätzlich sonstige öffentlich- rechtliche Qualifikationen, wie “Leitender Notarzt”, “D-Arzt”, “Fliegerärztliche Untersuchungsstelle” usw., aber auch organisatorische Hinweise (Zulassung zu den Krankenkassen, Notfallpraxis, behindertengerechte Praxis) und Tätigkeitsschwerpunkte genannt werden. Unter Tätigkeitsschwerpunkt ist das Angebot bestimmter Leistungen zu verstehen, denen sich der Arzt besonders, d.h. nicht nur gelegentlich (ca. 20% der ärztlichen Tätigkeit) widmet. Dies kann z.B. “Akupunktur” oder “Herzschrittmacherkontrolle und –programmierung” sein. Die Kammer ist in diesem Zusammenhang befugt, von den Ärzten die zur Prüfung der Voraussetzung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu verlangen. Auch ist darauf zu achten, dass die Bezeichnung des Tätigkeitsschwerpunktes nicht mit einer Bezeichnung aus dem Weiterbildungsrecht verwechselt werden kann (Irreführung). Bei Unsicherheiten über eine potentielle Verwechslung sollte daher eine Abstimmung mit der Kammer erfolgen.

  • Ausgelagerte Praxisräume können nach § 18 Absatz 3 neuer BO mit einem Schild kenntlich gemacht werden, auf welchem Name, Arztbezeichnung und die Art der durchgeführten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden ausgewiesen werden.

  • Die Schaltung von Anzeigen in den verschiedenen Medien wird nach den neuen Regelungen nicht mehr nach Anlass und Anzahl begrenzt. Zeitungsanzeigen dürfen daher auch ohne konkreten Anlass wie Praxiseröffnung oder Urlaub und mehrmals erscheinen. Auch hier gilt das Prinzip der sachbezogenen Information ohne reißerische und marktschreierische Übertreibung (berufswidrige Anpreisung). Daher ist im Umgang mit den Medien auch in Zukunft Vorsicht geboten. Auch nach der neuen Berufsordnung ist der Arzt nicht nur für berufswidrige Werbung, welche er selbst veranlasst hat, verantwortlich. Er ist ebenso verpflichtet, gegen ihn begünstigende berufswidrige Werbung Dritter einzuschreiten.

  • Die Eintragung in Verzeichnisse (Adressbücher, Internetverzeichnisse) wird in § 28 BO geregelt, hat aber inhaltlich keine Veränderung erfahren. Wie bisher müssen Verzeichnisse allen Ärzten, welche die Kriterien derselben erfüllen, mit einem kostenlosen Grundeintrag offen stehen. So soll Chancengleichheit gewährleistet und den Patienten eine umfassende Information über Ärzte ermöglicht werden. Ärzte können sich in mehrere Verzeichnisse aufnehmen lassen, eine zahlenmäßige Beschränkung gibt es nicht. Unzulässig sind aber Verzeichnisse, welche ein so genanntes “ranking”, etwa zur Kundenfreundlichkeit, zu Grunde legen.

  • Bei der Einrichtung einer Internethomepage ist neben den Bestimmungen des Teledienstegesetzes zu beachten, dass die Verwendung eines Domain-Namens wie z.B. “www.chirurgie.Musterstadt.de" durch einen einzelnen niedergelassenen Arzt eine irreführende und daher unzulässige Alleinstellungsbehauptung darstellen kann, wenn er nicht der einzige Chirurg der betreffenden Stadt ist. Leitmotiv für den Internetauftritt sollte immer sein, den Patienten sachlich zu informieren und nicht mittels Täuschung über angebliche medizinische Exklusivität in die Irre zu führen.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf den Geltungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes. Dieses beinhaltet u. a. Einschränkungen bezüglich der Werbung für medizinische Verfahren und ärztliche Behandlungsmaßnahmen außerhalb der Fachkreise. Wer sich diesbezüglich informieren möchte, kann sich an die Landesärztekammer wenden.

Ansprechpartnerin
Fax: 03641 614 - 209
Email: jura@laek-thueringen.de
Ass. jur. Dana Weber
Rechtsreferentin

Tel.: 03641 614 - 214