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Ärzteblatt Thüringen

Die Ärzteversorgung Thüringen informiert: neue Rechtslage im Befreiungsverfahren

Die Ärzteversorgung Thüringen informiert:

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Grundlegende Neuerungen im Befreiungsverfahren
Neue Rechtslage zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI

Das Bundessozialgericht hat mit Entscheidungen vom 31. Oktober 2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert.
Antragsteller müssen danach zukünftig bei jedem Wechsel ihrer Beschäftigung (z.B. Änderung der Dienststellung, des Fachbereiches) und jedem Wechsel des Arbeitgebers zwingend einen neuen Befreiungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund stellen.

Der Antrag muss fristwahrend, unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI bei der Ärzteversorgung Thüringen gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Grund für diese Neuerung ist, dass das Bundessozialgericht einer einmal ausgesprochenen Befreiung nur noch eine begrenzte Rechtswirksamkeit zusprechen will, die auf die jeweilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit, für die eine Befreiung einmal ausgesprochen worden ist, begrenzt ist. Das Gericht ist insoweit einem sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgehoben.

Die Ärzteversorgung Thüringen empfiehlt, bei jedem Wechsel der Beschäftigung sofort einen neuen Antrag auf Befreiung zu stellen. Die Befreiung wird seitens der Deutschen Rentenversicherung ausgesprochen:

a) rückwirkend ab Beginn der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn der Befreiungsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Beginn dieser Beschäftigung bei der Ärzteversorgung Thüringen eingeht.

b) ab dem Tag des Einganges des Befreiungsantrages bei der Ärzteversorgung Thüringen, wenn die 3-Monats-Frist verstrichen ist. Eine Befreiung nach Ablauf der Dreimonatsfrist hat eine doppelte Zahlung zur Folge: zum einen an die Ärzteversorgung Thüringen und zum anderen an die Deutsche Rentenversicherung

Antragsformulare für die Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung können Sie sich auf der Homepage ausdrucken oder direkt bei der Ärzteversorgung Thüringen anfordern.

Für eine Beratung zu diesem Thema stehen Ihnen die Mitarbeiter der Ärzteversorgung Thüringen gern zur Verfügung (03641/614 241/2/3/4). Besonders den Honorarärzten raten wir bezüglich der Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status, sich mit der Ärzteversorgung Thüringen in Verbindung zu setzen.

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