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Ärzteblatt Thüringen

Die Entgegennahme eines Patientendarlehens ist berufsrechtswidrig

Mit der Entgegennahme eines Patientendarlehens durch eine Ärztin hat sich das Ärztliche Berufsgericht Niedersachsen in seinem Urteil vom 28. November 2012 beschäftigt.
Eine Ärztin hat eine nicht unerhebliche Summe in den geplanten Bau eines Gesundheitshauses investiert. Dafür hat sie auch von einem Ehepaar, welches ihre Patienten waren, 10.000 € bis 15.000 € erbeten, davon 10.000 € erhalten und in das Projekt investiert. Das Bauvorhaben wurde letztendlich nicht durchgeführt. Die Ärztin selbst wurde betrogen und verlor dabei ihr gesamtes Vermögen. Unverschuldet kam sie damit in eine wirtschaftliche Notlage und konnte das Geld an ihre Patienten nicht zurückzahlen.

Vom Vorwurf des Betruges wurde die Ärztin vom Amtsgericht freigesprochen. Das Ärztliche Berufsgericht Niedersachsen sah in dem Verhalten der Ärztin aber einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Berufsordnung. Nach dieser Vorschrift sind Ärzte verpflichtet, ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Bereits das Hamburgische Berufsgericht für Heilberufe hat im November 1999 geurteilt, dass dieser Grundsatz es dem Arzt verbietet, von einem Patienten eine über die Honorierung der ärztlichen Leistung hinausgehende Geldleistung zu erbitten und sich gewähren zu lassen. Die Regelung der Berufsordnung soll einen Vertrauensverlust zwischen Arzt und Patient verhindern, der durch mögliche Probleme bei der Abwicklung der Vereinbarung, bspw. durch Verzögerungen bei der Rückzahlung des Darlehens, auftreten kann. Ein Patient darf grundsätzlich erwarten, dass sich sein behandelnder Arzt allein mit seinen gesundheitlichen Sorgen beschäftigt und ihn nicht mit eigenen finanziellen Problemen belastet. Um das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient nicht zu stören, darf es nicht mit dem Anwerben und Entgegennehmen von Geldern oder sonstigen Vorteilen vermengt werden. Der Patient könnte sonst die Befürchtung haben, dass von seiner (nicht geschuldeten) Zahlung eine ärztliche Behandlung abhängen könnte.
Da die Ärztin das Geld bis heute nicht zurückzahlen konnte, hat sie außerdem das Bild der Ärzteschaft nach außen hin beeinträchtigt. Das Berufsgericht verhängte eine Geldbuße in Höhe von 1.000 € gegen die Ärztin, wobei ihre unverschuldete wirtschaftliche Situation und ihre zum Ausdruck gebrachte Betroffenheit berücksichtigt wurden.