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Ärzteblatt Thüringen

Die Weigerung, einen Befundbericht zu erstatten, rechtfertigt ein Ordnungsgeld

Erstattet der behandelnde Arzt im sozialgerichtlichen Verfahren trotz mehrfacher schriftlicher und mündlicher Erinnerung den angeforderten Befundbericht nicht, so kann er zu einem Beweisaufnahmetermin bei Gericht geladen werden. Erscheint er zu diesem Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht und gibt auch keine Hinderungsgründe an, so kann gegen ihn ein Ordnungsgeld bis zu 1000,- € festgesetzt werden.

In einem sozialgerichtlichen Verfahren, in welchem um den Grad der Behinderung gestritten wurde, forderte das Sozialgericht von dem behandelnden Arzt des Klägers schriftlich einen Befundbericht an. Der Arzt wurde mehrfach schriftlich und mündlich gemahnt. Nachdem diese Erinnerungen erfolglos geblieben und inzwischen fast neun Monate verstrichen waren, wurde der Arzt zu einem Beweisaufnahmetermin vor das Sozialgericht geladen. Er erschien unentschuldigt nicht. Am folgenden Tag ging der Befundbericht bei Gericht ein. Einen weiteren Tag später wurde gegen den Arzt ein Ordnungsgeld von 750,- € festgesetzt und für den Fall, das dieses nicht beigetrieben werden könnte, drei Tage Ordnungshaft festgesetzt. Dagegen beschwerte sich der Arzt und machte geltend, er sei davon ausgegangen, dass er zu dem Termin nicht erscheinen müsse, nachdem er den Befundbericht vorgelegt habe. Jedenfalls sei das Ordnungsgeld unangemessen hoch.

Das Landessozialgericht Rheinland- Pfalz wies die Beschwerde zurück. Der Arzt sei seiner staatsbürgerlichen Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, nicht nachgekommen. Die von ihm nachträglich vorgebrachten Entschuldigungsgründe rechtfertigten keine Aufhebung der Entscheidung. Das hohe Maß an Pflichtwidrigkeit rechtfertige auch die Höhe des Ordnungsgeldes.
(Beschluß vom 27.10.2003 Az.: L 5 B 126/03 SB)

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