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Ärzteblatt Thüringen

Ermittlungsverfahren

§§ 55 – 58 ThürHeilBG


Klärt sich die Angelegenheit im Vorverfahren nicht und bleibt der Verdacht auf eine Berufspflichtverletzung bestehen, leitet der Vorstand der Landesärztekammer Thüringen in der Regel ein Ermittlungsverfahren nach § 55 Absatz 1 ThürHeilBG ein.

Die Ermittlungen führt ein vom Vorstand bestellter Ermittlungsführer. Er übernimmt das Ehrenamt für die gesamte Legislaturperiode. In jeder Legislaturperiode gibt es drei Ermittlungsführer – zwei Ärzte und einen Juristen. Um dem Beschuldigten die ärztlichen Grundprinzipien auch von kollegialer Seite zu vermitteln, wird in dem konkreten Fall zumeist ein Arzt als Ermittlungsführer eingesetzt.

Im Laufe des Ermittlungsverfahrens werden Zeugen befragt, Behörden um Amtshilfe gebeten und Dokumente eingesehen. Auch die richterliche Vernehmung eines Zeugen kann der Vorstand der Landesärztekammer anordnen.

Der beschuldigte Arzt wird über die Einleitung und das Ergebnis der Ermittlungen ausführlich informiert und erhält in beiden Fällen jeweils vier Wochen Zeit, um sich zu den Vorwürfen zu äußern. Unabhängig davon bleibt es ihm jederzeit unbenommen, sich schriftlich oder nach Absprache eines Termins in einem persönlichen Gespräch zu erklären.

Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet der Vorstand der Landesärztekammer Thüringen über das weitere Vorgehen.

Hat sich der Verdacht nicht bestätigt, wird das Verfahren nach § 57 Abs. 1 ThürHeilBG eingestellt. Auch wenn eine Pflichtverletzung nachweisbar vorliegt, die Schuld aber gering wiegt, die Folgen der Tat unbedeutend sind und kein öffentliches Interesse an der Ahndung besteht, kann der Vorstand das Verfahren einstellen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 ThürHeilBG). Gleiches gilt, wenn in einem anderen Verfahren gegen den Arzt eine Maßnahme von solcher Schwere verhängt wurde, dass die hier zu erwartende Maßnahme daneben nicht ins Gewicht fällt (§ 57 Abs. 1 Satz 3 ThürHeilBG).


Bestätigt sich der Vorwurf und gibt es ein öffentliches Interesse an der Ahndung des Berufsvergehens, stellt sich die Frage nach der Schuld.

Bei geringer Schuld kann der Kammervorstand mit Zustimmung des Berufsgerichts und des Beschuldigten auch vorläufig von der Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens absehen und zugleich dem Beschuldigten auferlegen,
1. zur Wiedergutmachung des durch das Berufsvergehen verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. zugunsten einer als gemeinnützig anerkannten Einrichtung einen Geldbetrag zu zahlen (bis zu 5.000 Euro) oder
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen.

Anstelle der vorläufigen Einstellung gegen Auflage kann der Vorstand das Ermittlungsverfahren auch einstellen und eine Rüge mit oder ohne Ordnungsgeld erteilen (siehe „Rügeverfahren“).

Ist die Schuld nicht gering, beschließt der Vorstand die Einleitung eines Berufsgerichtsverfahrens.