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Ärzteblatt Thüringen

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten in Kraft getreten

Am 26. Februar 2013 ist das im Vorfeld viel diskutierte Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Im wesentlichen faßt es die bereits bestehende Rechtslage zusammen und enthält nur vereinzelt neue Aspekte.

Im Patientenrechtegesetz werden u. a. Aussagen zu den Pflichten beim Behandlungsvertrag, zur Mitwirkung der Vertragsparteien, zu den Informationspflichten, zur Aufklärungspflicht, Dokumentation, Einsichtnahme in die Patientenakte und die Beweislast bei der Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler getroffen. Darüber hinaus sollen mit dem neuen Gesetz die Rechte der Patienten gegenüber den Krankenkassen gestärkt, Patienten beim Verdacht auf Behandlungsfehler unterstützt und eine Fehlervermeidungskultur gefördert werden.

Eine ausführliche Übersicht zu den Regelungen des neuen Gesetzes gibt es im Ärzteblatt Thüringen, Heft 3, unter Arzt und Recht ab Seite 167ff. Das Heft erscheint am 10. März 2013.

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