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Ärzteblatt Thüringen

Gesetzliche Regelung der Sterbehilfe

Gesetzliche Regelung der Sterbehilfe

Statement der Präsidentin der Landesärztekammer Thüringen, Dr. Ellen Lundershausen, zur Entscheidung des Bundestages, die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe zu stellen

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag, die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe zu stellen, erklärt die Präsidentin der Landesärztekammer, Dr. Ellen Lundershausen: Diese Entscheidung haben wir Thüringer Ärztinnen und Ärzte uns nicht unbedingt gewünscht. Wir sehen einige Punkte der verabschiedeten Regelung kritisch.

Aus unserer Sicht hätte es einer weiteren gesetzlichen Regelung der Sterbehilfe nicht bedurft. Die bisherige Rechtslage war dazu ausreichend. Es gibt klare Bestimmungen in der Thüringer Berufsordnung für Ärztinnen und Ärzte. Darin heißt es im Paragraphen 16 “Ärztinnen und Ärzte haben Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und Achtung ihres Willens beizustehen. Es ist ihnen verboten, Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen zu töten. Sie dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.” Wir sehen dies als klares Bekenntnis mit normativer Kraft für die Thüringer Ärzteschaft. Aus Sicht der Ärztekammer ist Sterbehilfe keine ärztliche Aufgabe, aber die Linderung von Leiden und Sterbebegleitung.

Das Ziel der jetzt vom Bundestag beschlossenen Regelung, mit der die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe gestellt wird, dass die Beihilfe zum Suizid kein Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung werden solle, kann man nur vorbehaltlos unterstützen. Allerdings bietet die verabschiedete Regelung durch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie „geschäftsmäßig“ oder auch „nahestehend“ nach Auffassung der Landesärztekammer problematischen Spielraum und erst die Zukunft wird zeigen, wie wir Ärztinnen und Ärzte mit dieser Neuregelung umgehen.