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Ärzteblatt Thüringen

Grober Behandlungsfehler oder nicht?

In einer aktuellen Entscheidung vom 25.10.2011 hat der Bundesgerichtshof erneut über die Frage entschieden, wann ein grober Behandlungsfehler vorliegt und wer darüber zu urteilen hat.

Ein mittlerweile verstorbener Patient wurde in der Nacht vom Notarzt in die Klinik eingewiesen und der diensthabenden Ärztin weiterbehandelt. Eine sofortige Fibrinolyse wurde zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführt, da die Ärztin irrtümlich von einer spontanen Wiedereröffnung des verschlossenen Gefäßes ausging. Tatsächlich diagnostizierte der zuständige Oberarzt am frühen Vormittag einen akuten Hinterwandinfarkt. Der Patient klagte auf Schadensersatz und behauptete, dass bei einer sofort durchgeführten Fibrinolyse die irreversiblen Schädigungen nicht eingetreten wären. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht verlor der Patient, weil er nicht nachweisen konnte, dass der Schaden bei sofortiger Fibrinolyse nicht eingetreten wäre. Beide Gerichte gingen nicht von einem groben Behandlungsfehler aus, da ein Irrtum der Ärztin vorgelegen habe und der Sachverständige das Behandlungskonzept für „noch nachvollziehbar“ hielt. Somit lag die Beweislast - anders als beim groben Behandlungsfehler – in diesem Fall beim Patienten.

Der BGH hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, denn erstens kommt es für die Beurteilung eines groben Behandlungsfehlers nur auf darauf an, ob die medizinische Behandlung aus objektiver Sicht nachvollziehbar ist (der Irrtum der Ärztin spielt keine Rolle) und zweitens hätten sich die Gerichte nicht derart unkritisch auf die widersprüchlichen Aussagen des Sachverständigengutachters stützen dürfen.

Der BGH bestätigt damit seine seit 1991 bestehende Rechtsprechung dahingehend, dass ein grober Behandlungsfehler dann vorliegt, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Dabei betont der BGH ausdrücklich, dass es für die Beurteilung nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit („Schuld des Arztes“) ankommt, sondern allein darauf, ob diese Vorgehensweise aus objektiver ärztlicher Sicht verständlich erscheint. Das heißt, erklärt ein unbeteiligter Arzt mit der entsprechenden Fachkenntnis, dass er unter vernünftigen Gesichtspunkten so nie handeln würde und dieses Handeln aus medizinischer Sicht überhaupt nicht nachvollziehen kann, dann liegt ein groben Behandlungsfehler vor.

Der BGH legte weiterhin großen Wert darauf, dass die juristische Beurteilung, ob ein grober Behandlungsfehler vorliegt, in der Hand des Richters bleibt. Selbstverständlich braucht er für diese Einschätzung die Hilfe eines medizinischen Sachverständigen. Nur er kann vorgeben, ob die Behandlung gegen grundlegende medizinische Erkenntnisse oder elementare Behandlungsstandards verstößt. Doch darf das Gericht die juristische Konsequenz „grober Behandlungsfehler“ nicht der Beurteilung des medizinischen Sachverständigen überlassen. In dem vorliegenden Fall hat beispielsweise der Gerichtssachverstände widersprüchlich agiert, indem er das ärztliche Handeln zunächst für nachvollziehbar hielt, sich später aber vom Vorgehen des Arztes deutlich distanzierte. Es ist hier Aufgabe des Gerichtes, solche Äußerungen zu hinterfragen und festzustellen, ob es sich um eine subjektive Wertung des Sachverständigen handelt oder eine für die rechtliche Entscheidung wichtige Bewertung aus fachlich-objektiver Sicht.

BGH, Urteil vom 25.10.2011, Az.: VI ZR 139/10
vgl.: BGH, Urt. v. 26.11.1991, Az.: VI ZR 389/90