Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Seitenfunktionen
Ärzteblatt Thüringen

Neuerungen im Befreiungsverfahren

Grundlegende Neuerungen im Befreiungsverfahren
Neue Rechtslage zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI


Das Bundessozialgericht hat mit den Entscheidungen vom 31.10.2012 grundlegende Neuerungen zum Befreiungsverfahren judiziert.

Das Gericht ist einem sehr engen Wortlautverständnis des § 6 Abs. 5 S. 1 SGB VI gefolgt und hat damit eine langjährige anders geartete Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenver­siche­rung Bund aufgehoben.

Einer einmal ausgesprochenen Befreiung wird nur noch eine begrenzte, nämlich auf die je­weilige Beschäftigung bzw. selbständige Tätigkeit begrenzte Rechtswirksamkeit zugesprochen.

In einer Stellunganahme der gesetzlichen Rentenversicherung Bund (Stand Mai 2013) heißt es:

„Jedes Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerkes, das gleichzeitig aufgrund einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, muss für jede neu aufgenommene versicherungspflichtige Beschäftigung oder versicherungspflichtige selbständige Tätigkeit ein eigenständiges Befreiungsverfahren durchführen.

Als neu aufgenommen in diesem Sinne ist sowohl jede wesentliche Änderung im Tätigkeitsfeld bei dem bisherigen Arbeitgeber als auch jeder Arbeitgeberwechsel zu verstehen. Ein Betriebsübergang, der das bisherige Aufgabengebiet und die arbeitsrechtliche Stellung zum Arbeitgeber nicht berührt, ist keine neu aufgenommene Beschäftigung. Ebenso stellt z. B. bei einem Arzt im Krankenhaus der Wechsel von einer Station auf die andere oder vom Stationsarzt zum Oberarzt keine wesentliche Änderung des Tätigkeitsfeldes dar.“

Zur Einleitung des Verfahrens muss wie bisher ein Antrag auf Befreiung aus der Versiche­rungspflicht der Gesetzlichen Rentenversicherung gestellt werden.

Der Antrag sollte unter Einhaltung der 3-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 SGB VI bei der Ärzte­ver­sorgung Thüringen gestellt werden, da anderweitig die Befreiung nur noch ab dem Zeitpunkt der Antragstellung rechtliche Wirksamkeit entfalten kann, unabhängig davon, ob zuvor bereits die materiellen Befreiungsvoraussetzungen vorgelegen haben.

Jede Entscheidung über die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten­versicherung gilt nur für die jeweilige Beschäftigung bei einem Arbeitgeber oder für eine aus­ge­übte selbständige versicherungspflichtige Tätigkeit. Wird diese Beschäftigung aufgegeben, endet die Wirkung der Befreiung.


Die Ärzteversorgung Thüringen empfiehlt, in den genannten Fällen sofort einen neuen Antrag auf Befreiung zu stellen.


Die Befreiung wird seitens der Deutschen Rentenversicherung ausgesprochen,

a) rückwirkend ab Beginn der rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung, wenn der Befrei­ungsantrag innerhalb von 3 Monaten nach Beginn dieser Beschäftigung bei der Ärzte­ver­sor­gung Thüringen eingeht.

b) ab dem Tag des Einganges des Befreiungsantrages bei der Ärzteversorgung Thüringen, wenn die 3-Monats-Frist verstrichen ist. Eine Befreiung nach Ablauf der Dreimonatsfrist hat eine doppelte Zahlung zur Folge: zum einen an die Deutsche Rentenversicherung und zum anderen an die Ärzteversorgung Thüringen.

Antragsformulare für die Befreiung von der Deutschen Rentenversicherung können Sie sich auf unserer Homepage (www.laek-thueringen.de/Ärzteversorgung/Downloads: „Antrag auf Be­freiung von der Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Rentenversicherung“) ausdrucken oder direkt bei der Ärzteversorgung Thüringen anfordern.

Für eine Beratung zu diesem Thema stehen Ihnen die Mitarbeiter der Ärzteversorgung Thüringen gern zur Verfügung. Besonders den Honorarärzten raten wir bezüglich der Fest­stellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status, sich mit der Ärzteversorgung Thüringen in Verbindung zu setzen.