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Ärzteblatt Thüringen

Heranziehung aller niedergelassenen Ärzte zum ärztlichen Notfalldienst ist verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 18. Dezember 2013 (Az. 3 B 35/13) die bisherige Rechtsprechung nochmals bestätigt, wonach die Heranziehung aller niedergelassenen Ärzte zum ärztlichen Notfalldienst verfassungsgemäß ist.

Geklagt hatte ein angestellter Arbeitsmediziner, der nebenberuflich eine Privatpraxis für traditionelle chinesische Medizin betreibt. Nach eigenen Angaben sei er dort weniger als 10 Wochenstunden tätig. Nachdem er bei der KV vergebens beantragt hatte, wegen der Geringfügigkeit seiner Nebentätigkeit von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst befreit zu werden, klagte er auf Feststellung, dass seine Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst rechtswidrig gewesen sei. Er verlor den Prozess und muss Notdienst fahren.
Das Gericht hat in seiner Entscheidung nochmals klargestellt, dass die Pflicht zur Teilnahme besteht, wenn ambulant berufsmäßig Heilkunde ausgeübt wird. Entscheidendes Kriterium ist die Niederlassung in einer Praxis. Als Ausübung der Heilkunde wird dabei definiert, dass die Tätigkeit heilkundliche Verrichtungen umfasst, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Dabei ist es unerheblich, ob sich der Arzt hierbei schulmedizinisch anerkannter Methoden bediene und ob seine Leistungen mit der Krankenkasse abgerechnet werden können.