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Ärzteblatt Thüringen

Im Regelfall keine Stornogebühr für Patienten

Arzttermine dürfen grundsätzlich kurzfristig abgesagt werden, ohne dass Patienten eine "Stornogebühr" zahlen müssen. Ausnahmen sind aber z.B. bei Bestellpraxen möglich.

Wenn ein Patient einen Termin absagt, dürfen Ärzte keine "Stornogebühr" verlangen. Der Patient schuldet dann keine Vergütung und zumindest mit einer begründeten Absage auch keinen Schadenersatz. So lautet der Gerichtsspruch in einem Fall vor dem Bremer Amtsgericht.

Im aktuellen Fall war der Behandlungstermin durch den Patienten telefonisch vereinbart worden. Dieser sagte dann aber kurzfristig per Fax ab. Einige Zeit später erhielt er Post von der Praxis: 300 Euro sollte er für den abgesagten Termin bezahlen. Dies tat er nicht woraufhin die betroffene Ärztin klagte und nun mit ihrem Anspruch vor dem Amtsgericht Bremen scheiterte. Nach Ansicht des Gerichts darf ein Patient den mit einer Arztpraxis vereinbarten Termin jederzeit stornieren, ohne dass er dem (nicht) behandelnden Arzt Vergütung schuldet.

Das Entstehen einer Vergütungspflicht setzt nach dem Ausspruch des Gerichtes ein Vertragsverhältnis voraus. Eine schlichte telefonische Terminvereinbarung sei aber noch nicht als Behandlungsvertrag zu sehen. Der potenzielle Vertragspartner könne von seinem Vorhaben jederzeit zurücktreten.

Ausnahme bei Bestellpraxen

Nicht unmittelbar anwendbar ist das Bremer Urteil auf reine Bestellpraxen, z.B. Psychotherapiepraxen, in denen für die Patienten bestimmte Zeiten fest reserviert sind.

So hatte das Amtsgericht Nettetal in einer Entscheidung aus dem Jahre 2006 eine Patientin verurteilt, ihrem Zahnarzt Schadenersatz in Höhe von knapp 1300 Euro zu zahlen, weil sie einen speziell für sie reservierten Termin für eine zweistündige Zahnersatz-Behandlung nicht eingehalten hatte. In einem vorab unterschriebenen Behandlungsvertrag stand überdies deutlich, dass die Praxis "nach dem Bestellsystem geführt wird".

In der konkreten Anwendung bedeutet dies: Wird eine Arztpraxis ausschließlich nach dem Bestellsystem geführt, sollte der Patient bereits bei Vereinbarung des Behandlungstermin (Vorsicht Nachweis!), bei erstmaligem Erscheinen in der Praxis am besten schriftlich darauf hingewiesen werden, dass bei einer nicht rechtzeitigen Absage (Zeitraum benennen) Ansprüche auf Schadenersatz erhoben werden. Bei der Berechnung des Schadens ist der Arzt aber wiederum nicht frei. Er hat grundsätzlich eine Schadensminderungspflicht. Er muss sich um Ersatz bemühen. Konnte er ohne größere Anstrengungen die Lücke mit anderen Patienten füllen, so entsteht ihm kein relevanter Schaden.

In den Praxen, in welchen regelmäßig gleichzeitig unbestellte, wie auch bestellte Patienten behandelt werden, sollte von der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eher abgesehen werden.

Amtsgericht Bremen, 09.02.2012 Az.: 9 C 566/11 , Amtsgericht Nettetal, Urteil vom 12.09.2006, Az.: 17 C 71/03