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Ärzteblatt Thüringen

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 10. Juni 2015 (Az. 2 BvR 1967/12) entschieden, dass trotz Vorsorgevollmacht bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen eine gerichtliche Genehmigung eingeholt werden muss.

Eine Frau erteilte ihrem Sohn eine notarielle General- und Vorsorgevollmacht, in der sie ihm bevollmächtigte, sie in persönlichen Angelegenheiten, sowie in Rechts-, Vermögens- und Steuerangelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen ohne Einwilligung ihrerseits zu entscheiden bzw. zu vollziehen. Im Sommer 2010 trat die Mutter in die Pflegestufe III ein. Wegen mehrmaligem Herausfallen aus dem Bett bzw. Herunterfallen vom Stuhl willigte der Bevollmächtigte ein, Gitter am Bett zu befestigen und die Mutter durch einen Beckengurt im Rollstuhl zu fixieren. Diese Fixierung im Rollstuhl erfordert aber eine gerichtliche Genehmigung auch wenn der Vorsorgebevollmächtigte in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen einwilligt. Im Rahmen einer Vorsorgevollmacht kann nicht wirksam auf das Erfordernis der gerichtlichen Genehmigung verzichtet werden. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist aufgrund des staatlichen Schutzauftrags gerechtfertigt. Denn der Staat ist durch Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG dazu verpflichtet, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind. Es kommt hierbei aber auf den tatsächlichen und natürlichen Willen an, nicht auf den Willen eines gesetzlichen Vertreters.