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Ärzteblatt Thüringen

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

1. Befundberichte für Versorgungsämter und andere öffentliche Einrichtungen

Zum 1. Juli 2004 ist das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) in Kraft getreten.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes entfällt der zehnprozentige Ostabschlag für die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen. Außerdem werden gemäß der Anlage zu § 10 die Befundberichte, unter anderem auch für Versorgungsämter und andere öffentliche Leistungsträger, angehoben und nunmehr einheitlich mit einem Festbetrag mit Erhöhungsmöglichkeiten vergütet.
Die Ausstellung eines Befundscheines und die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne gutachterliche Äußerung wird danach zukünftig mit 21 Euro vergütet; bei außergewöhnlich umfangreicher Tätigkeit beträgt das Honorar bis zu 44 Euro. Das Formbogengutachten oder ein Befundbericht mit kurzer gutachterlicher Äußerung wird mit 38 Euro vergütet. Diese Leistung wird, wenn sie außergewöhnlich umfangreich ist, mit bis zu 75 Euro vergütet.

Nähere Informationen finden Sie auch im Deutschen Ärzteblatt Nr. 24 auf den Seiten 1762 - 1765.

Sie finden das JVEG auf unserer Homepage unter der Rubrik "Downloads".


2. Neue Regelungen seit 1. August 2013

Mit Wirkung vom 1. August 2013 sind mit dem Inkrafttreten des Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes auch einige Bestimmungen des JVEG geändert worden:

  • In § 2 Absatz 1 JVEG war bereits geregelt, dass der Anspruch auf Vergütung und Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten geltend gemacht wird. Neu ist, dass der Berechtigte darüber zu belehren ist.

  • § 7 JVEG regelt u.a., dass für Kopien für die ersten 50 Seiten 0,50 € je Seite ersetzt werden, für jede weitere 0,15 €. Neu ist, dass dies für Kopien bis zu einer Größe von DIN A3 deklariert ist. Für Kopien, die größer sind, können 3,00 € je Seite geltend gemacht werden, für Farbkopien jeweils das Doppelte. Für Kopien von Dateien werden 1,50 € ersetzt, für in einem Arbeitsgang überlassene Dateien maximal 5,00 €.

  • Für Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung wurde § 8a JVEG „Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs“ neu aufgenommen. Damit wird geregelt, dass ein Vergütungsanspruch nur besteht, wenn die Leistung bestimmungsgemäß, also für den angeforderten Zweck, verwertbar ist. Es ist daher für medizinische Sachverständige wichtig, das Gericht oder die Behörde unverzüglich zu unterrichten, wenn der Auftrag nicht in das eigene Fachgebiet fällt und/oder weitere Sachverständige hinzugezogen werden müssen oder wenn Zweifel am Inhalt und Umfang des Auftrags bestehen. Zu informieren ist auch, wenn der Wert des Streitgegenstands und die voraussichtlichen Kosten für die Begutachtung nicht im Verhältnis stehen.

  • Das in § 9 Absatz 1 JVEG festgelegte Honorar nach den Gruppen M 1, M 2 und M 3 ist leicht angehoben worden. Für M 1-Gutachten (einfache Beurteilung) werden nun anstelle von bisher 50,00 € pro Stunde 65,00 € vergütet; für M 2-Gutachten (Begutachtung des Ist-Zustands nach standardisiertem Schema mit durchschnittlichem Schwierigkeitsgrad) anstelle von bisher 60 € pro Stunde 75,00 € und für M 3-Gutachten (z.B. spezielle Kausalzusammenhänge mit hohem Schwierigkeitsgrad) anstelle von bisher 85,00 € pro Stunde 100,00 €.

  • Die in Anlage 2 zu § 10 Absatz 1 JVEG geregelte Entschädigung bleibt im Wesentlichen unverändert. Erhöht wurde das Honorar für die in Abschnitt 1 Ziffer 100 geregelte „Besichtigung einer Leiche, von Teilen einer Leiche, eines Embryos oder Fötus oder die Mitwirkung bei einer richterlichen Leichenschau“ von bisher 49,00 € auf 60,00 € und für den nach Ziffer 101 zu fertigenden Bericht von bisher 25,00 € auf 30,00 €.
    Das Honorar für die Ausstellung eines Befundscheins oder eine schriftliche Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung (21,00 bis zu 44,00 €, Abschnitt 2 Ziffern 200 und 201) und für ein Zeugnis über einen ärztlichen Befund mit kurzer gutachterlicher Äußerung oder Formbogengutachten (38,00 bis zu 75,00 €, Ziffern 202 und 203) wurde hingegen nicht erhöht.
    Die Leistungen aus Abschnitt 5 (erbbiologische Abstammungsgutachten) wurden an den Stand der Wissenschaft angepasst und in Abschnitt 4 (Abstammungsgutachten) eingegliedert.

Die komplett neue Fassung des JVEG (in den Formaten HTML und PDF) kann unter www.gesetze-im-internet.de nachgelesen werden.