Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Medizinische Fortbildungstage
http://medizinische-fortbildungstage.org" title="Link zu: Medizinische Fortbildungstage" target="_blank">
Seitenfunktionen
Link markieren und mit ''Strg+C'' in die Zwischenablage kopieren.
Ärzteblatt Thüringen

Kein Honoraranspruch bei Privatbehandlungen Minderjähriger ohne Genehmigung

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. September 2013 (Az. 9 S 14/13) entschieden, dass bei einem mangels Genehmigung der gesetzlichen Vertreter oder später der Patientin selbst schwebend unwirksamen Behandlungsvertrag kein Honoraranspruch besteht.

Vorliegend begab sich eine minderjährige, gesetzlich versicherte Patientin zu einem niedergelassenen Privatarzt in Behandlung. Die schriftliche Genehmigung der gesetzlichen Vertreter und der später volljährig gewordenen Patientin wurde nicht eingeholt. Der Arzt war der Ansicht, dass die Patientin durch die Fortsetzung der Behandlung nach Erlangung der Volljährigkeit konkludent den bis dahin schwebend unwirksamen Behandlungsvertrag genehmigt bzw. einen neuen Behandlungsvertrag abgeschlossen habe und er demnach sein Honorar verlangen könne.

Das Gericht sah das anders. Allein das Erscheinen in der Praxis und die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nach Erlangung der Volljährigkeit bedeute noch keine konkludente Genehmigung. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Patientin von der schwebenden Unwirksamkeit des Behandlungsvertrages wusste und nunmehr das Rechtsgeschäft mit allen Folgen verbindlich werden lassen wollte. Ebenso sei kein neuer Behandlungsvertrag zustande gekommen, da davon auszugehen ist, dass ein Behandlungsvertrag regelmäßig erst entstehe, wenn über den wesentlichen Inhalt der Behandlung Einigkeit erzielt wurde. Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen.