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Ärzteblatt Thüringen

Kostenloser „Shuttle-Service“ von Augenarztpraxis zur Augenklinik ist wettbewerbswidrig

In einem vom OLG Düsseldorf zu entscheidenden Fall warb eine Augenärztin auf ihrer Internetseite für bestimmte Operationen und Behandlungen mit einem kostenlosen Transfer zu und von der Klinik. Ein weiterer Augenarzt sah hierin eine unlautere geschäftliche Handlung und beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit welcher der Ärztin verboten werden sollte, kostenlose Fahrdienste anzubieten oder zur Verfügung zu stellen.

Das OLG Düsseldorf sah in dem Verhalten der Augenärztin ein Zuwiderhandeln gegen § 7 Abs. 1 HWG und damit auch einen dem Schutz der Verbraucher dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG.

Patienten, die mit der Möglichkeit rechnen, eine der aufgezählten Operation zu benötigen, würden nämlich veranlasst, sich zur Behandlung an die werbende Ärztin zu wenden, weil sie im Falle einer Operation den Transport zur Klinik nicht selber organisieren und bezahlen zu müssen. Die Frage, mit welchen Kosten ein eventueller Transfer zu einer Klinik verbunden ist, sei jedoch kein sachgerechtes Kriterium für die Auswahl des Arztes, der ggf. schwierige und risikobehaftete Operationen am Auge vornehmen soll.

Der kostenlose Transfer sei auch nicht als erlaubte „geringwertige Kleinigkeit“ im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 HWG anzusehen. Der Wert der Kleinigkeit richte sich nach dem Vorteil, den der Umworbene erhält und sei dann als geringwertig anzusehen, wenn nach Lage der Dinge eine unsachliche Beeinflussung ausgeschlossen erscheint. Die eingesparten Kosten, die durch die Inanspruchnahme eines Taxis für die Hin- und Rückfahrt entstanden wären, seien in der Regel aber nicht unerheblich und somit auch dazu geeignet, die Entscheidung des Patienten, von welchem Arzt er sich operieren lasse, zu beeinflussen.

Überdies entspreche das Angebot eines kostenlosen Transfers nicht der Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise, sondern werde nach wie vor als Besonderheit angesehen. Daher sei das Angebot auch nicht handelsüblich und die Zulässigkeit somit auch nicht über § 7 Abs. 1 Nr. 3 HWG zu erreichen.

Da das Angebot aus den genannten Gründen dazu geeignet sei, die Entscheidungsfreiheit der Patienten spürbar zu beeinträchtigen, liege im Ergebnis auch ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 UWG vor.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 04.12.2012, Az.: I-20 U 46/12