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Ärzteblatt Thüringen

Kündigung von Arbeitnehmern- Problemfall Zustellung

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist für den Arzt in aller Regel kein Alltagsgeschäft. Umso wichtiger ist es, das erforderliche Prozedere einzuhalten. Eine Kündigung per Übergabe-Einschreiben ist ein erhebliches Risiko für den Arbeitgeber. Dies zeigt sich wieder einmal in einer gerichtlichen Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.

Holt nämlich der betroffene Arbeitnehmer die Sendung nicht ab, gilt die Kündigung in aller Regel als nicht zugegangen. Im entschiedenen Fall gab das LAG einer Pflegerin recht. Ihr Arbeitgeber wollte mit Übergabe-Einschreiben vom 3. August 2010 fristlos kündigen. Im Gegensatz zum Einwurf-Einschreiben erfordert ein Übergabe-Einschreiben aber immer eine persönliche Zustellung. Weil niemand aufmachte, steckte der Postbote hier einen Benachrichtigungszettel in den Briefkasten. Die kranke Pflegerin holte das Schreiben aber nicht bei der Post ab. Die Folge: Die Kündigungserklärung war der Arbeitnehmerin nicht zugegangen und die Kündigung daher unwirksam. Die Richter urteilten, der Benachrichtigungszettel der Post könne den Zugang der Kündigung selbst nicht ersetzen. Vorliegend sei auch nicht anzunehmen, dass die Pflegerin den Zugang der Kündigung bewusst vereitelt hatte. Davon sei nur dann auszugehen, wenn die Arbeitnehmerin mit einer Kündigung rechnen musste.

Im Ernstfall gilt daher: Kündigungen sind stets sorgfältig, möglichst nach Beratung mit einem Rechtsanwalt, vorzubereiten. Die nachweisbare Zustellung kann u.a. durch ein Einwurf-Einschreiben, persönliche Übergabe gegen Quittung oder auch per Boten erfolgen.

Urteil LAG Rheinland-Pfalz vom 04.08.2011, Az.: 10 Sa 156/11