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Ärzteblatt Thüringen

"Lauschen erlaubt !?"

Redaktion: Herr RA Heck
Datum: 03/22/2004
Terminankündigung

Das Bundesverfassungsgericht hat gesetzliche Regelungen zum Großen Lauschangriff für teilweise verfassungswidrig erklärt. Trifft dies auch auf die Datenerhebung, die präventive Telekommunikationsüberwachung und den verdeckten Einsatz technischer Mittel nach dem Thüringer Polizeiaufgaben- bzw. Verfassungsschutzgesetz zu? Eine wichtige Frage, denn nach den beiden o.g. Gesetzen können u.a. auch Arztpraxen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen “verwanzt” oder der Telefonverkehr abgehört werden, ohne daß dem Arzt eine Straftat zur Last gelegt wird.
Dieser Frage wird der DJV-Landesverband Thüringen unter Mitwirkung der Kammern und Verbände der Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte und Apotheker