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Ärzteblatt Thüringen

Neues Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) zur Zulässigkeit von Zweigpraxen

Am 9. Februar 2011 entschied das Bundessozialgericht in vier Fällen über die Zulässigkeit einer Zweigpraxis.

Gemäß § 24 Abs 3 Ärzte-Zulassungsverordnung sind vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten zulässig, wenn und soweit

1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Liegen die weiteren Orte im eigenen KV-Bezirk, braucht es nur eine Genehmigung durch die eigene KV. Liegen die weiteren Orte aber in einem anderen KV-Bezirk, muss der Arzt dort eine Ermächtigung beantragen.

In Fall 1 beabsichtigte ein Kinderkardiologe aus Fulda, an einem Tag in der Woche bis zu zehn Sprechstunden in einer Kinderarztpraxis in Bad Nauheim anzubieten. Das BSG bestätigte die Ablehnung der KV Hessen, die die Versorgung der Patienten in Fulda gefährdet sah. Denn entgegen der Versorgungssituation in Bad Nauheim, gebe es in Fulda nur diesen einen Kinderkardiologen. Die Richter des BSG stellen in diesem Urteil darauf ab, dass nicht die Entfernung an sich gegen eine Zulässigkeit der Zweigpraxis steht, es aber einen Beurteilungsspielraum der zuständigen KV gibt, den auch das Gericht nur in Grenzen prüfen kann. Das BSG hielt es für nachvollziehbar, dass die Versorgung in Fulda gefährdet ist, wenn der einzige Kinderkardiologe für einen ganzen Tag ausfällt und sah keinen Ermessensfehler des Zulassungsausschusses.

Aktenzeichen: - B 6 KA 7/10 R -

In Fall 2 begehrte ein in Köln tätiger Kieferorthopäde die Ermächtigung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit in Calbe/Saale. Bis zu 13 Stunden pro Woche wollte er dort in seiner schon 2007 gegründeten Privatpraxis auch kassenärztliche Leistungen erbringen.

Zulassungs- und Berufungsausschuss hatten sein Vorhaben abgelehnt, da in Calbe/Saale ein Versorgunggrad von 101,3 Prozent bestehe und eine Verbesserung der Versorgung nicht zu erwarten sei. Das BSG sah es ebenso.

Insbesondere sei es keine Verbesserung der Versorgung, wenn der Kieferorthopäde nur während der kurzen Sprechzeiten da ist und an den anderen Tagen bei Komplikationen nicht eingreifen kann, da er sich 500 km weit entfernt aufhält. Solche Qualitätseinschränkungen müssten nur hingenommen werden, wenn es an dem Ort der Zweigpraxis tatsächlich eine Unterversorgung gebe.
Aktenzeichen: - B 6 KA 3/10 R -

In Fall 3 beantragte ein in Dresden niedergelassenes MVZ mit einer bestehenden Zweigpraxis in Dresden die Genehmigung von zwei weiteren Zweigpraxen. Die KV Sachsen hatte das abgelehnt und damit begründet, dass es auch für das MVZ höchstens zwei Zweigpraxen geben dürfe. Das BSG bestätigte die Entscheidung des Sozialgerichtes, dass die Begrenzung auf zwei Zweigpraxen für das MVZ abgelehnt hatte. Das MVZ kann mehr als zwei Standorte neben seinem Praxissitz führen. Allerdings darf jeder einzelne MVZ-Arzt nicht an mehr als drei Standorten tätig sein.
Aktenzeichen: - B 6 KA 12/10 R -

In Fall 4 planten zwei Partner einer in Frankfurt sitzenden Gemeinschaftspraxis die Gründung einer Zweigpraxis in Bad Orb. Der Zahnarzt und Mund-Kiefer-Gesichtschirurg begründeten ihren Antrag auf Genehmigung damit, dass sie auf Kinderzahnheilkunde spezialisiert seien und die Versorgung in Bad Orb damit deutlich verbessern könnten. Allerdings konnte keiner der beiden eine Qualifikation auf dem Gebiet der Kinderzahnheilkunde nachweisen, so dass die KZV die Genehmigung zu Recht versagte.
Aktenzeichen: - B 6 KA 49/09 R -

Ansprechpartnerin
Fax: 03641 614 - 209
Email: jura@laek-thueringen.de
Ass. jur. Dana Weber
Rechtsreferentin

Tel.: 03641 614 - 214


Rechtsgrundlagen
§ 24 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) in der zum 1. Januar 2007 geltenden Fassung des VÄndG (inhaltsgleich mit § 24 Zahnärzte-ZV)
... (3) Vertragsärztliche Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes an weiteren Orten sind zulässig, wenn und soweit
1. dies die Versorgung der Versicherten an den weiteren Orten verbessert und
2. die ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten am Ort des Vertragsarztsitzes nicht beeinträchtigt wird.

Sofern die weiteren Orte im Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung liegen, in der der Vertragsarzt Mitglied ist, hat er bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf vorherige Genehmigung durch seine Kassenärztliche Vereinigung. Sofern die weiteren Orte außerhalb des Bezirks seiner Kassenärztlichen Vereinigung liegen, hat der Vertragsarzt bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 Anspruch auf Ermächtigung durch den Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er die Tätigkeit aufnehmen will; der Zulassungsausschuss, in dessen Bezirk er seinen Vertragsarztsitz hat, sowie die beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen sind vor der Beschlussfassung anzuhören.

Siehe auch: www.bundessozialgericht.de(Medieninformation Nr. 7/11)


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