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Ärzteblatt Thüringen

Obhutspflicht einer Reha-Klinik

Es gehört zu den Sorgfaltspflichten einer Reha-Klinik sicherzustellen, dass das Personal nach einem Patienten sieht, der seinen Anwendungen ohne erkennbaren Grund unentschuldigt fernbleibt. Dies gilt insbesondere, wenn dem Patienten ein ernsthaftes gesundheitliches Problem, hier ein Schlaganfall, droht.

Der 1943 geborene Patient hatte im September 2007 wegen Herzrhythmusstörungen einen Herzschrittmachen implantiert bekommen, im November 2007 unterzog er sich einer Hüft-OP. Im Dezember 2007 wurde er stationär zur Reha aufgenommen. Nachdem der Patient das Wochenende zu Hause verbracht hatte, erschien er am darauf folgenden Montag weder zum Frühstück noch zum Mittag und Abendbrot. Auch zu den Therapieanwendungen fehlte er unentschuldigt. Gegen 21:30 Uhr erreichte die Klinik der Anruf des Rettungsdienstes – dem Patienten gehe es schlecht. Der diensthabende Arzt suchte daraufhin den Patienten in seinem Zimmer auf und stellte fest, dass dieser einen Schlaganfall erlitten hatte. Infolge des Schlaganfalls ist der Patient trotz neurologischer Behandlung teilweise gelähmt und nicht mehr in der Lage zu sprechen. Er bedarf intensiver Betreuung im pflegerischen Bereich sowie permanente Hilfestellung im Alltag.

Die Reha-Einrichtung vertrat im Prozess die Ansicht, dass sie keine Akutklinik sei und ihr deshalb auch keine Kontroll- und Überwachungspflicht oblegen habe. Dieser Patient sei auch zuvor schon mehrfach nicht zu den festgelegten Therapiemaßnahmen erschienen. Außerdem habe er die Thromboseprophylaxe nicht eingehalten.

Das Gericht urteilte, dass die Reha-Klinik zum Schadensersatz verpflichtet ist, da ihr eine Obhuts- und Sorgfaltspflicht obliege. Zumindest ist eine Reha-Einrichtung verpflichtet, sicherzustellen, dass ihre Mitarbeiter den Patienten in seinem Zimmer aufsuchen, wenn dieser seinen Therapien ohne erkennbaren Grund fernbleibt.

Dabei hat das Gericht berücksichtigt, dass die Rahmenempfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitationen keine tägliche Visite oder Kontrolle des Patienten vorschreiben und dass schon der Pflegeschlüssel von einer Pflegekraft für 20 bis 40 Patienten in AHB-Einrichtungen zeige, dass die Überwachungsmöglichkeiten nicht denen eines Akutkrankenhauses entsprechen. Auch die Tatsache, dass es sich hier um mobile, selbstständige Patienten handelt, die grundsätzlich selbst für ihre Therapie- und Tagesplanung verantwortlich sind, hat das Gericht nicht zu einer anderen Beurteilung kommen lassen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Reha-Klinik zwar kein Akutkrankenhaus aber auch kein „Hotel“ sei und die Krankheit der Patienten eine grundlegende Fürsorgepflicht auslöse – dies vor allem dann, wenn bei einem Patienten ein ernsthaftes gesundheitliches Problem bekannt ist.

LG Osnabrück, Urteil vom 26.01.2011, Az.: 2 O 2278/08