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Ärzteblatt Thüringen

Pauschalbeträge

Pauschalbeträge sind nach GOÄ nicht erlaubt

Nach den Bestimmungen des § 12 GOÄ wird eine Vergütung für ärztliche Leistungen dann fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine Rechnung erteilt wurde, die den Vorgaben der GOÄ entspricht. Eine solche Rechnung muss folgende Bestandteile enthalten:

1.das Datum der Erbringung der Leistung,
2.bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.bei Gebühren für stationäre Leistungen den Minderungsbetrag nach § 6a GOÄ,
4.bei Entschädigungen (Wegegeld, Besuchsgebühr) den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung (z. B. die zurückgelegte Entfernung),
5.bei Ersatz von Auslagen nach § 10 GOÄ den Betrag und die Art der Auslage (d. h. die Berechnung von Pauschalen ist nicht möglich); übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- DM, so ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen,
6.bei einer Abrechnung oberhalb des Schwellenwertes eine auf die einzelne Leistung bezogene schriftliche Begründung, die für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar sein muss; auf Verlangen ist diese Begründung näher zu erläutern,
7.bei der Abrechnung einer Analogziffer eine verständliche Beschreibung der tatsächlich erbrachten Leistung, die mit dem Zusatz “entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Ziffer des Gebührenverzeichnisses zu versehen ist.

Die Berechnung einer Pauschale bewirkt nicht nur, daß die Rechnung nicht fällig wird, sondern stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 12 BO dar.