Sie befinden sich:
Kontakt
Landesärztekammer Thüringen
Im Semmicht 33
07751 Jena
+49 (0)3641 614-0
+49 (0)3641 614-169
Kontakt
Seitenfunktionen
Link markieren und mit ''Strg+C'' in die Zwischenablage kopieren.
Ärzteblatt Thüringen

Praxiswertberechnung

Zulassungsausschüsse dürfen sich nur in Ausnahmefällen in die Praxiswertberechnung einmischen.

Der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichtes hat in einem aktuellen Urteil entschieden: Wenn sich die beteiligten Ärzte über den Wert einer Praxis einig sind, haben sich die Zulassungsgremien herauszuhalten. Sie dürfen dann nicht noch selbst einen Praxiswert ermitteln.

Im Streitfall hatte eine Psychotherapeutin in Baden-Württemberg den Wert ihrer Praxis zunächst auf 56.000 Euro geschätzt. Mit allen an einer Übernahme interessierten Kollegen einigte sie sich dann auf einen Verkehrswert von 40.000 Euro.

Trotzdem holte der Berufungsausschuss ein eigenes Gutachten ein, das einen Wert von 35.000 Euro ergab. Auch das gefiel dem Ausschuss aber nicht, der immaterielle Praxiswert sei für eine psychotherapeutische Praxis zu hoch angesetzt. Ein weiteres Gutachten ergab daraufhin einen immateriellen Praxiswert von Null. So verblieb nur noch ein Sachwert von 2940 Euro.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kritisierte zwar, der Ausschuss habe den Widerspruch der beiden Gutachten nicht aufgeklärt, stellte aber fest, der Ausschuss sei grundsätzlich berechtigt gewesen, einen Praxiswert festzusetzen.

Dem folgte das BSG nicht. Wenn sich der abgebende Arzt mit einem oder auch mit mehreren Interessenten auf einen Praxiswert einigen kann, haben sich die Zulassungsgremien nicht mehr einzumischen. Ärzte haben damit die Möglichkeit, die zeitraubenden Gutachterverfahren zu umgehen und die Nachfolgeentscheidung zu beschleunigen. Nur wenn es verschieden hohe Gebote für die Praxis gibt, müssen nach dem Kasseler Urteil die Zulassungsgremien einen Wert festsetzen. Dieser darf aber nicht unter dem niedrigsten Gebot liegen, weil sich die Interessenten zumindest in dieser Höhe einig sind. Zudem ist der Ausschuss an das eingeholte Gutachten gebunden.

Weiter stellte das BSG klar, dass auch eine psychotherapeutische Praxis einen Goodwill-Wert haben kann. Dieser sei in der Regel zwar geringer als bei anderen Praxen. Er dürfe aber nicht generell ausgeschlossen werden, sondern sei von den gutachterlichen Experten zu bewerten, urteilte das BSG.

Az.: BSG: B 6 KA 39/10 R
Quelle: Ärztezeitung 16.12.2011