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Ärzteblatt Thüringen

Privatärztliche Behandlungen bei gesetzlich Versicherten im ärztlichen Notdienst

Das Landesberufsgericht Sachsen-Anhalt hat kürzlich durch Urteil (Az. LBG Ä 1/10) entschieden, dass ein Arzt gegen seine Pflicht, seinen Beruf gewissenhaft auszuüben und sich über seine Berufspflichten hinreichend zu informieren, verstößt, wenn er im ärztlichen Notdienst privatärztliche Leistungen bei gesetzlich versicherten Patienten erbringt und abrechnet.

Im vorliegenden Fall lehnte ein ausschließlich privatärztlich tätiger, zum ärztlichen Notdienst herangezogener Arzt eine Vielzahl von Behandlungen ab, weil kein Notfall im Sinne des § 76 Abs. 1 Satz 1 SGB V vorlag, und bot den Patienten stattdessen privatärztliche Behandlungen an. Dass dies so nicht rechtens ist, begründete das Gericht damit, dass im ärztlichen Notdienst ein Vergütungsanspruch aus dem vertraglichen Leistungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung besteht. Das heißt, Beratungen und diagnostische Untersuchungen müssen im Rahmen der Notfallbehandlung vorgenommen und zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden.

Selbst bei Fehlen eines Notfalles oder einer notfallähnlichen Situation ist nach Argumentation des Gerichts der Arzt nicht berechtigt, eine weitergehende Behandlung als privatärztliche Behandlung anzubieten. Der Notdienst darf keine zusätzliche privatärztliche Einnahmequelle darstellen. Zudem ist es Ärzten nicht gestattet, sich durch die Teilnahme am Notdienst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, in dem sie Patienten im Notdienst „regulär“ behandeln.

Gegen den Arzt verhängte das Berufsgericht eine Geldbuße in Höhe von 4.000 €. Das Landesberufsgericht wies die Berufung des Arztes zurück.