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Ärzteblatt Thüringen

Rechtsprechung zur Honorierung

Rechtsprechung zur Honorierung ärztlicher Gutachten im Auftrag der Deutschen Rentenversicherung

Die Bundesärztekammer hatte in der Vergangenheit eine Honorarvereinbarung mit dem Verband Deutscher Rentenversicherungsträger zur Vergütung ärztlicher Gutachtenleistungen für die Rentenversicherungsträger getroffen. Nach der Änderung der GOÄ 1996 sollte eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung vorgenommen werden. Da man sich jedoch nicht einigen konnte, besteht seit 1997 diesbezüglich ein vertragsloser Zustand. Insofern stellt gemäß § 21 SGB X das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) die Abrechnungsgrundlage für entsprechende Gutachten dar.

Das Sozialgericht Dresden hat nunmehr eine Entscheidung getroffen, die zwar noch nicht rechtskräftig, aber in zweierlei Hinsicht für noch bestehende Vereinbarungen einzelner Ärzte mit der DRV interessant ist.

Im streitigen Fall hatte ein Arzt ein Gutachten für die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstellt und dieses nach dem JVEG berechnet. Die DRV hat dies jedoch abgelehnt und auf die Vereinbarung zur Anwendung der „Regelung der Gutachtenerstellung und -abrechnung (Honorarvereinbarung) in der jeweils gültigen Fassung…“ hingewiesen.

Das Gericht hat klargestellt, dass eine einmal mit der DRV getroffene Vereinbarung zur Vergütung von Sachverständigengutachten gekündigt, bzw. die entsprechende Einwilligungserklärung widerrufen werden muss, um rechtswirksam aufgehoben zu werden. Im vorliegenden Fall hatte der Arzt gemäß § 21 Abs. 3 Satz 4 SGB X mit der Versicherung schon vor längerer Zeit eine von den Vergütungsregelungen des jetzigen JVEG abweichende Vereinbarung getroffen und eine Einwilligungserklärung mit Wirkung auch für die Zukunft abgegeben, wonach die Vergütung entsprechend der „Regelung der Gutachtenerstellung und -abrechnung für die Zeit ab 1. Januar 2002 – Untersuchung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin-Ost“ in der jeweils gültigen Fassung erfolgen sollte. In einem späteren Schreiben hat der Arzt zwar um eine zukünftig geltende neue Vereinbarung zur Gutachtenvergütung gebeten. Dem ist die Versicherung jedoch nicht gefolgt. Rechtlich ist die Bitte als Angebot zur Vertragsänderung zu werten, die der Annahme bedarf.

Allerdings hat das Gericht die Nichtigkeit des Vertrages bestätigt. Es hat ausgeführt: „ Gemäß § 138 Abs. 1 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, nichtig. Allein die (mögliche) standeswidrige Vergütungsvereinbarung i. H. v. 67,50 Euro führt zwar nicht zur Nichtigkeit des Werkvertrages aus Gründen der Sittenwidrigkeit…. Jedoch ist Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB hier deshalb anzunehmen, weil die von der Beklagten nach wie vor festgeschriebene Gutachtenvergütung i. H. v. 67,50 Euro für die Rechtsgemeinschaft unerträglich wenig erscheint. (Auch) Gutachter sollen seit 2004 grundsätzlich in entsprechender Anwendung des JVEG vergütet werden. Abweichende (kostengünstigere) Vereinbarungen mit Sachverständigen sind auch weiterhin im Rahmen dieses Gesetzes möglich….“ Sollte die Berufung zu diesem Fall zu einer anderen Entscheidung führen, werden wir Sie unverzüglich informieren.

Fazit:
1. Das JVEG ist Abrechnungsgrundlage für Gutachten gegenüber der DRV.
2. Vertragliche Abweichungen sind gemäß § 21 Abs. 3 SGB X nach oben und nach unten möglich.
3. Diese Abweichungen dürfen jedoch die Grenzen der Sittenwidrigkeit nicht überschreiten, das heißt, es darf kein krasses, nicht hinnehmbares Missverhältnis zwischen Leistung und Vergütung bestehen. Gemäß einschlägiger Rechtsliteratur ist ein solches Missverhältnis in der Regel anzunehmen, wenn die Vergütung nach JVEG um 100% unterschritten wird.
4. Darüber hinaus sollten Sie darauf achten, dass Sie den alten Vertrag aufkündigen.


Dipl.-Jur. Sabine Butters
Abteilungsleiterin der Rechtsabteilung
der Landesärztekammer