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Ärzteblatt Thüringen

Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen

Dieser Artikel stammt aus der Rubrik "Arzt und Recht". Autor und Initiator des Artikels ist Rechtsanwalt Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Die Institution

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern, besser bekannt unter der Bezeichnung Norddeutsche Schlichtungsstelle, gegründet 1976 für die Ärztekammerbereiche Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, ist seit 1990 auch für Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig. Sie bearbeitet pro Jahr etwa 4000 ( 40 %) der in Deutschland insgesamt anfallenden Schlichtungsanträge und wird in der Rechtsform einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts in 30173 Hannover, Hans-Böckler-Allee 3, betrieben. Geschäftsführender Gesellschafter für den Betrieb der Geschäftsstelle ist die Ärztekammer Niedersachsen.

Die Verfahrensordnung

Die Verfahrensordnung (VO), 1975 aus der reinen Theorie heraus entwickelt, wurde im Laufe der Jahre an einigen Stellen praxisorientiert modifiziert und 2011 noch einmal grundlegend, den gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte besser als bisher Rechnung tragend, überarbeitet. Die neue Verfahrensordnung gilt ab 1. Januar 2012.

Aufgabe und Zielsetzung der Schlichtungsstelle ist es, eine zeitnahe, unabhängige und neutrale Begutachtung einer medizinischen Behandlung, die in dem Zuständigkeitsbereich der Gesellschafter stattgefunden hat, durchzuführen und eine Bewertung der Haftungsfrage dem Grunde nach abzugeben.

Die Unabhängigkeit bei der Fallbearbeitung, seit jeher eine der herausragenden Maximen der Schlichtungsstelle, ist jetzt ausdrücklich in § 4 VO postuliert, wo es heißt, daß die Mitglieder der Schlichtungsstelle bei der Entscheidungsfindung unabhängig und an Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen und ihrer fachlichen Überzeugung unterworfen sind.

Was die ärztlichen Mitglieder der Schlichtungsstelle angeht, wird zur Verdeutlichung der Unabhängigkeit in § 4 VO neu festgelegt, daß zum ärztlichen Mitglied nicht berufen werden darf, wer einem Organ der Norddeutschen Ärztekammern angehört, was die klare Trennung zwischen Schlichtungsstelle und Kammern zusätzlich unterstreicht. Ausdrücklich geregelt ist darüber hinaus die auch jetzt schon gängige Praxis, daß Mitglieder der Schlichtungsstelle Fachärzte mit langjähriger Berufserfahrung und Juristen mit Befähigung zum Richteramt oder mit gleichwertigem Abschluß sind.

Der Kreis der Verfahrensbeteiligten hat sich vergrößert. Beteiligte des Verfahrens können jetzt zusätzlich neben Patienten, Ärzten, Krankenhausträgern und Versicherern auch andere Einrichtungen sein, für die Ärzte tätig geworden sind. Selbstverständlich können sich alle Beteiligten vertreten lassen.

An der freiwilligen Teilnahme der Beteiligten am Verfahren hat sich nichts geändert.

Ausdrücklich geregelt ist, daß die Zustimmung jederzeit zurückgenommen werden kann.

Die Mitwirkungspflichten der Beteiligten sind jetzt ebenfalls genauer definiert (§ 7 VO). Danach sind die Beteiligten zur Unterstützung der Schlichtungsstelle bei der Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet, insbesondere die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen und Schweigepflichtentbindungserklärungen zu erteilen. Auf Anforderung sind der Schlichtungsstelle die vollständigen Patientenunterlagen im Original zur Verfügung zu stellen.
Verfahrenshindernisse sind wie bisher ein anhängiger Zivilprozeß (es sei denn, er ruht), ein rechtskräftiges Urteil, ein Vergleich, ein laufendes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren oder strafgerichtliches Verfahren wegen desselben Sachverhalts.

Ein weiteres Verfahrenshindernis liegt vor, wenn der behauptete Behandlungsfehler im Zeitpunkt der Antragsstellung länger als zehn Jahre zurückliegt. Dies gilt unabhängig von dem Zeitpunkt der Kenntnis des Geschädigten oder dessen gesetzlichen Vertretern. Neu ist auch, daß das Verfahren eingestellt wird, wenn ein Beteiligter seinen Mitwirkungspflichten nach § 7 VO nicht nachkommt.

Die althergebrachten Verfahrensgrundsätze sind nicht verändert, aber jetzt zum Zwecke verbesserter Transparenz und Nachvollziehbarkeit expressis verbis dargestellt worden.

Es wird beschrieben, daß jeder Fall von mindestens einem ärztlichen und einem juristischen Mitglied bearbeitet und entschieden wird. Der Untersuchungsgrundsatz, nach welchem das Verfahren schon seit jeher durchgeführt wird, ist jetzt in § 8 Abs. 2 VO ausdrücklich geregelt.

Am Procedere und an der Transparenz im Zusammenhang mit der Einholung von externen Sachverständigengutachten hat sich ebenfalls nichts geändert. Klargestellt ist lediglich, daß dann, wenn die Beteiligten die Gelegenheit hatten, sich zur Person des in Aussicht genommenen Gutachters und zu den vorgesehenen Beweisfragen zu äußern, die Abfassung des endgültigen Gutachtenauftrages der Schlichtungsstelle obliegt. Für die Ablehnung eines Sachverständigen gelten nach wie vor die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Die Kommission kann den Sachverhalt nach wie vor mit den Beteiligten mündlich erörtern. Von der Befugnis, das persönliche Erscheinen anordnen zu können, ist in der Geschichte der Schlichtungsstelle noch kein einziges mal Gebrauch gemacht worden. Diese Bestimmung ist mangels praktischer Relevanz in der neuen Verfahrensordnung nicht mehr enthalten.

Die Schlichtungsstelle schließt ihre Tätigkeit mit einer Entscheidung ab, die eine medizinisch und juristisch begründete Stellungnahme zu den erhobenen Ansprüchen dem Grunde nach enthält. In geeigneten Fällen kann ein Regulierungsvorschlag unterbreitet werden.

Soweit die Beteiligten nach Zuleitung der Entscheidung binnen einer Frist von einem Monat neue Tatsachen vortragen, entscheidet die Schlichtungsstelle darüber, gegebenenfalls unter Zuziehung ergänzender gutachterlicher Stellungnahmen.

Eine der wichtigsten Neuregelungen ist die Berufung eines Patientenvertreters in die Schlichtungsstelle. Der unabhängige, von den norddeutschen Ärztekammern berufene Patientenvertreter wird die öffentliche Transparenz für das Verfahren herstellen. Durch Wahrnehmung seiner Informationsrechte und insbesondere auch durch Anwesenheit während der interdisziplinären Sitzungen der Ärzte und Juristen wird ihm die Möglichkeit eröffnet, Einblicke in die der Bewertung von Haftungsansprüchen zugrunde liegenden Abwägungs- und Entscheidungsprozesse innerhalb der Schlichtungsstelle zu gewinnen und die Arbeitsabläufe im Hinblick auf allgemeine Patienteninteressen zu beobachten. An den Entscheidungen der Schlichtungsstelle im Einzelfall über die jeweils geltend gemachten Ansprüche ist der Patientenvertreter nicht beteiligt, da in der Regel schwierige medizinische und juristische Probleme zu lösen sind, deren erforderliche kompetente Bewertung von einem Nichtfachmann nicht erwartet werden kann.

Der Patientenvertreter wird von den Gesellschaftern gemeinsam berufen und ist ehrenamtlich tätig. Auch er ist – wie die Mitglieder der Schlichtungsstelle – unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden. Neben seiner Aufgabe einer allgemeinen Interessenvertretung der Patientenschaft in der Schlichtungsstelle. Bei konkreten Patientenbeschwerden mit formalen Beanstandungen zum Verfahrensablauf hat er auf Antrag des Patienten ein einzelfallbezogenes Akteneinsichtsrecht. Zu seinen Aufgaben gehört auch, daß er den norddeutschen Ärztekammern jährlich Bericht erstattet.

Der bislang praktizierte Datenschutz ist jetzt ebenfalls ausdrücklich geregelt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle werden nach § 10 VO zur Einhaltung des Datenschutzes förmlich verpflichtet. Die gesetzlich vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Maßnahmen sind in einer Datenschutz-Dienstanweisung zu regeln.

Die Kostenregelung hat sich nicht geändert. Nach wie vor ist die Inanspruchnahme der Schlichtungsstelle für Patienten kostenfrei. Die Ärztekammern als Gesellschafter finanzieren die Schlichtungsstelle. Die Beteiligten tragen nach wie vor ihre eigenen Kosten selbst, einschließlich der ihrer Vertretung. Der Haftpflichtversicherer der Arztseite zahlt die jeweils vereinbarte Verfahrenspauschale sowie die Kosten der Begutachtung, wobei jetzt klargestellt ist, daß dazu auch die bei einer Untersuchung des Patienten notwendigen Reisekosten gehören.

Der Rechtsweg wird durch die nach wie vor unverbindliche Entscheidung der Schlichtungsstelle nicht ausgeschlossen. Ausdrücklich herausgestellt ist jetzt in § 12 VO, daß die Gesellschafter und die Mitglieder der Schlichtungsstelle aus der – für die Beteiligten unverbindlichen – Tätigkeit der Schlichtungsstelle nicht haften.

Auch in § 13 VO wird noch einmal deutlich, daß auf die Transparenz der Institution großen Wert gelegt wird: Die Gesellschafter berichten über die Tätigkeit der Schlichtungsstelle jährlich in ihrem Mitteilungsblatt.

Der Verfahrensablauf

Das Verfahren besteht aus mehreren Schritten. Nach der Klärung der Verfahrensvoraussetzungen (örtliche und sachliche Zuständigkeit, keine Verfahrenshindernisse) erarbeitet die für diesen Fall zuständige Kommission nach dem Untersuchungsgrundsatz unter Auswertung der beigezogenen Krankenunterlagen einen Gutachtenauftrag für einen externen Sachverständigen. Dazu können alle Beteiligten des Verfahrens Stellung nehmen; auch zur Person des in Aussicht genommenen Sachverständigen, der das Gutachten nach Aktenlage oder, wenn es zum Beispiel für die Klärung der Beschwerdenursachen oder zur Bemessung der Schadenshöhe erforderlich ist, nach körperlicher Untersuchung des Patienten erstattet.

Das externe Gutachten erhalten wiederum die Beteiligten mit der Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach erfolgt die Auswertung des Gutachtens und die Bewertung der Haftungsfrage, durch die für die Bearbeitung dieses Falles zuständige Kommission (Facharzt und Jurist), die an das externe Gutachten aufgrund ihrer Unabhängigkeit und Sachkunde nicht gebunden sind.

Das Verfahren endet mit einer Entscheidung, die eine medizinisch und juristisch begründete Stellungnahme zu den erhobenen Ansprüchen dem Grunde nach enthält. In geeigneten Fällen kann ein Regulierungsvorschlag unterbreitet werden.

Soweit die Beteiligten nach Zuleitung der Entscheidung innerhalb einer Frist von einem Monat neue Tatsachen vortragen, entscheidet die Schlichtungsstelle darüber, gegebenenfalls unter Zuziehung ergänzender gutachterlicher Stellungnahmen.
Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt etwa 14 Monate.

Es hat sich gezeigt, daß in ca. 90 Prozent der Fälle die Entscheidungen der Schlichtungsstellen von Patienten und Ärzten gleichermaßen akzeptiert und die Arzthaftungsstreitigkeiten damit beigelegt werden.

MERS (Medical Error Reporting System)

Die bei den Entscheidungen der Norddeutschen Schlichtungsstelle anfallenden Daten werden mittels MERS erfaßt. Dieses System wurde in der Norddeutschen Schlichtungsstelle entwickelt und ist dort seit 2000, bundesweit seit 2006 im Einsatz. Dieses reichhaltige Material über Risiken und Gefahren aus vielen tausend Entscheidungen dient seitdem als Grundlage zahlreicher Vorträge und Veröffentlichungen mit dem Ziel, die ärztliche Fehlerprophylaxe zu unterstützen.

In der Zeit von 2000 bis 2010 haben Mitglieder der Norddeutschen Schlichtungsstelle 233 Vorträge bei Kongressen, Qualitätszirkeln, Weiterbildungsveranstaltungen gehalten, 131 Fallberichte in regionalen norddeutschen Ärzteblättern und im Internet (www.schlichtungsstelle.de) und 77 Originalartikel in wissenschaftlichen Zeitschriften (national und international) veröffentlicht sowie diverse Bücher herausgegeben und Buchbeiträge geschrieben.

Daneben wurde 2005 die Arbeitsgruppe "Patientensicherheit & Risikomanagement" aus Vertretern der Ärztekammer Niedersachsen und der Norddeutschen Schlichtungsstelle gegründet. Zielsetzung dieser Initiative, seit 2011 als Arbeitskreis der Ärztekammer Niedersachsen organisiert, ist es, das Thema Patientensicherheit, "Lernen aus Behandlungsfehlern", offensiv anzugehen und einen Beitrag zu leisten, ein neues Bewußtsein im Umgang mit Fehlern in der Gesundheitsversorgung und eine neue „Sicherheitskultur“ zu fördern. Auf diese Art und Weise kann die Norddeutsche Schlichtungsstelle neben ihrer Hauptaufgabe „Streitbeilegung“ auch zur Patientensicherheit einen Beitrag leisten.

Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2008

Die Norddeutsche Schlichtungsstelle ist im Jahre 2007 von der TÜV NORD CERT GmbH als erste – und bis dato einzige ärztliche Gutachterkommission/Schlichtungsstelle – mit dem Zertifikat für das Managementsystem nach DIN EN ISO 9001:2000 ausgezeichnet worden. 2009 wurde das Überwachungs-Audit erfolgreich absolviert und die Zertifizierung nach dem neuesten Standard DIN EN ISO 9001:2008 erreicht. Besonders positiv aufgefallen sind bei dem Audit die hohe Intensität der internen laufenden Qualitätskontrollen und auch das starke Engagement, die externen Unterstützungsprozesse, insbesondere die Qualität der externen Gutachten zu steigern. Dazu gehören unter anderem die Veranstaltung von Gutachterkolloquien, die genaue medizinische und juristische Prüfung der Gutachten, das feedback an die externen Gutachter und die Nichtbeauftragung von Gutachtern, die den von der Schlichtungsstelle geforderten Standard nicht gewährleisten.

Gutachterschulungen

Die fundierte Entscheidung in einer arzthaftungsrechtlichen Auseinandersetzung erfordert grundsätzlich auch ein medizinisches Sachverständigengutachten. Die Norddeutsche Schlichtungsstelle gibt jährlich ca. 3000 externe Gutachten in Auftrag.

Die Qualität dieser Gutachten wirkt sich mittelbar auch auf die Qualität der Entscheidung der Schlichtungsstelle aus. Deshalb ist die stetige Qualitätsprüfung und Qualitätsoptimierung der in Auftrag gegebenen Gutachten eine Aufgabe, die hohe Priorität besitzt. Die Schlichtungsstelle ist in der Lage, die aus Tausenden von Gutachten gewonnenen Erkenntnisse dem betreffenden ärztlichen Personenkreis aus sozusagen „erster Hand“ zur Verfügung zu stellen und somit die Qualität der Gutachten noch weiter zu steigern.

Seit 2008 werden regelmäßig Gutachterinnen und Gutachter eingeladen, sich über eigene Erfahrungen mit der Schlichtungsstelle auszutauschen und Optimierungsmöglichkeiten für ihre Arbeit kennenzulernen (www.schlichtungsstelle.de). Für das Jahr 2012 sind zwei Veranstaltungen mit den Schwerpunkten „Innere Medizin und Allgemeinmedizin“ (Berlin, 22. Juni 2012) und Plastische Chirurgie (Berlin, 9. März 2012) geplant.

Fallsammlung

Besonders interessante Entscheidungen der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen finden Sie auf der Homepage www.norddeutsche-schlichtungsstelle.de unter der Rubrik Fallsammlung.