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Ärzteblatt Thüringen

Sektorentrennung

Das BSG bekräftigte mit seinem Urteil vom 19.09.2013 (Az.: B 3 KR 8/12) die strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung. Es hat entschieden, dass Krankenhäuser nicht die Kernbereiche ihrer Geschäfte ausgliedern und diese Aufgaben auf andere Unternehmen übertragen können.

Im vorliegenden Fall hatte ein chirurgisch ausgerichtetes Krankenhaus ein Therapiezentrum als Tochterunternehmen gegründet und klinikeigene Abteilungen (Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie) dorthin ausgegliedert. Das Personal wurde vom Tochterunternehmen übernommen oder vom Krankenhaus ausgeliehen. Es wurden etwa 85 % stationäre Behandlungen und nur etwa 15 % ambulante Therapien durchgeführt. Das Krankenhaus wollte mit der Ausgliederung eine höhere Vergütung für die ambulanten Behandlungen von den Krankenkassen erhalten. Die AOK verweigerte dem Therapiezentrum die Zulassung.

Das Gericht gab der Krankenkasse Recht und begründete dies mit der traditionell deutlichen Trennung der ambulanten von der stationären Versorgung. Eine sektorübergreifende Kooperation sei nur zulässig, wenn sich diese ausdrücklich aus dem Gesetz ergibt. Hier würde das Krankenhaus nach unberechtigten Wettbewerbsvorteilen streben.
Das chirurgisch ausgerichtete Krankenhaus sei insbesondere auf eine eigene Physiotherapie angewiesen. Eine Ausgliederung gerade solcher Kernbereiche stoße nach Ansicht des Gerichts auf ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Auch setze eine Zulassung eine überwiegend ambulante Versorgung voraus, welche vorliegend nicht erkennbar war.