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Ärzteblatt Thüringen

Sorgfaltspflichten

Dieser Artikel stammt aus der Rubrik "Arzt und Recht". Autor und Initiator des Artikels ist Rechtsanwalt Johann Neu, Geschäftsführer der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern.

Allgemeine Qualitätsanforderungen an die ärztliche Sorgfalt

Übernahme der Behandlung

Übernimmt ein Arzt eine Behandlung oder eine einzelne Behandlungsmaßnahme, der er nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Fachkenntnissen, seiner apparativen Ausstattung oder in seiner persönlichen Situation (z. B. Erkrankung oder Übermüdung) nicht gewachsen ist, liegt ein Übernahmeverschulden vor. Haftungsrechtlich ist der Arzt grundsätzlich nicht auf diejenigen Behandlungsmaßnahmen beschränkt, die seinem Fachgebiet zuzuordnen sind. Behandelt er jedoch außerhalb seines Fachgebietes, hat er den Qualitäts-Standard der übernommenen Behandlungsmaßnahme zu gewährleisten.

Berufsanfänger und Ärzte in Facharztausbildung

Dieser Personenkreis muß gegenüber den eigenen Fähigkeiten besonders selbstkritisch sein und in Zweifelsfällen den Rat erfahrener Fachkollegen einholen beziehungsweise den Eingriff unterlassen. Allerdings entfällt bei Fehlern ein Schuldvorwurf gegenüber dem Unerfahrenen, wenn ein zugezogener Oberarzt das Vorgehen des Anfängers billigt.

Berufsanfänger und Ärzte in Facharztausbildung müssen gegenüber dem ihnen übergeordneten Facharzt offenbaren, wenn sie mangels hinreichender Erfahrung Bedenken haben, einen Eingriff vorzunehmen.

Fachkenntnisse, Fortbildung

Der Arzt schuldet eine Behandlung, die dem jeweiligen aktuellen Stand der Medizin entspricht. Zwar muß nicht stets das neueste Behandlungskonzept mit stets neuester apparativer Ausstattung angewandt werden. Jedoch ist die Anwendung einer Behandlungsmaßnahme dann sorgfaltswidrig, wenn neue Methoden risikoärmer sind und/oder bessere Heilungschancen versprechen, in der medizinischen Wissenschaft im wesentlichen unumstritten sind und deshalb ausschließlich eine solche Methode von einem sorgfältigen und damit auch auf Fortbildung bedachten Arzt verantwortet werden kann.

Um mit der Entwicklung von ärztlicher Kunst und Wissenschaft Schritt halten zu können, ist der Arzt verpflichtet, im Bereich der Humanmedizin wegen des Gewichts der im Rahmen seiner Tätigkeit möglicherweise betroffenen Rechtsgüter sich bis an die Grenze des Zumutbaren über die Erkenntnisse und Erfahrungen in der Wissenschaft unterrichtet zu halten. Hierzu bedarf es in der Regel des regelmäßigen Lesens einschlägiger Fachzeitschriften auf demjenigen medizinischen Gebiet, auf welchem der Arzt praktiziert.

Zwar verlangt die Rechtsprechung von einem Arzt nicht in jedem Fall, daß er alle medizinischen Veröffentlichungen sofort kennt und beachtet. Allerdings wird das regelmäßige Lesen einschlägiger Fachzeitschriften auf dem entsprechenden Gebiet gefordert. Spezialveröffentlichungen über Kongresse muß der „normale“ Facharzt nicht kennen, da diese Beiträge nur in geringer Auflage erscheinen beziehungsweise sich nur an Spezialisten, nicht aber an den niedergelassenen Praktiker wenden.

Von Ärzten, die sich mit der Behandlung einer bestimmten Krankheit befassen, ist zusätzlich auch die Lektüre von solchen Zeitschriften zu fordern, die über die Behandlung dieser Krankheit und deren Risiken berichten.

Bei der Anwendung neuer, noch nicht allgemein eingeführter Methoden wird vom Facharzt über die Lektüre der einschlägigen inländischen Fachzeitschriften hinaus auch die Berücksichtigung des methodisch spezifischen internationalen Schrifttums erwartet. Von Allgemeinmedizinern wird die Lektüre von ausländischen Fachzeitschriften nicht verlangt.

Wirtschaftlichkeit und Sorgfalt

Wenn Sorgfaltsanforderungen mit Maßnahmen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen kollidieren können, wird der Arzt durch die Folgen der Budgetierung, Deckelung oder Fallpauschalen von der Haftung für die erforderliche Sorgfalt im Einzelfall nicht generell befreit.

Zwar hat der Arzt die Beschränkungen durch die sozialgesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Schutz der Gesundheit erzwingt jedoch stets einen Normalstandard der Sorgfalt zur Erhaltung der Gesundheit, zur Kontrolle der Schmerzen und zur Wiederherstellung des Kranken. Die Grenze zur Sorgfaltspflichtverletzung ist hier unscharf, sie ist jedenfalls spätestens dann überschritten, wenn das Unterlassen der Behandlung einen groben Behandlungsfehler darstellen würde. Insoweit setzen sich die medizinischen Notwendigkeiten zur Erhaltung der grundgesetzlich geschützten Gesundheit gegenüber der Sozialgesetzgebung durch. Der Arzt sollte ihnen Folge leisten. Eine Standardunterschreitung aus Kostengründen darf nicht eintreten.

Apparative Ausstattung

Der Arzt hat generell die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft für die Behandlung erforderlichen technischen Dienstmittel und Apparaturen vorzuhalten und zu verwenden. Hierbei gestaltet sich das Schritthalten der Praxis schon aus Kostengründen weitaus schwieriger als bei bloßer Anwendung neuer geistiger Erkenntnisse. Deshalb kann es für eine gewisse Übergangszeit gestattet sein, mit älteren, bis dahin bewährten apparativen Methoden zu arbeiten, sofern dies nicht schon wegen der Möglichkeit, den Patienten in eine besser ausgestattete Einrichtung zu überweisen, unverantwortlich sein sollte. Die Anforderungen an die apparative Grundausstattung orientieren sich an den vorauszusetzenden Behandlungsbedingungen der jeweiligen stationären Versorgungsstufe des Krankenhauses.

Unzureichende apparative Ausstattung

Stehen dem Arzt keine ausreichenden apparativen Bedingungen für eine standardgemäße Behandlung zur Verfügung, dann ist der Patient von vornherein in ein anderes Krankenhaus zu überweisen, das nach seiner personellen und apparativen Ausstattung diesen Standard gewährleistet. Das Unterlassen dieser Maßnahme ist ein Behandlungsfehler in Form des Übernahmeverschuldens.

Grenzwertige apparative Ausstattung

Ist der zu fordernde medizinische Behandlungsstandard trotz einer als dürftig einzustufenden Ausstattung des Krankenhauses gerade noch gewahrt, ist aber im konkreten Fall die apparative Ausstattung für die kontrollierte Führung der Therapie von besonderem Gewicht, stellt dies einen Umstand dar, der für die Entscheidung des Patienten, ob er sich in diesem Krankenhaus behandeln lassen sollte oder besser ein anderes, vielleicht sogar auf die Behandlung seiner Erkrankung spezialisiertes Krankenhaus aufsuchen sollte, von erheblicher Bedeutung ist, so daß er darüber informiert werden muß.

Beratungsumfang bei Ausstattungsdefiziten



Die ärztliche Beratungs- und Hinweispflicht erstreckt sich nicht auf eine Aufklärung darüber, daß mangels optimaler Ausstattung nicht die modernsten Methoden angewendet werden können oder in anderen Krankenhäusern gegebenenfalls modernere Apparaturen zur Verfügung stehen, wenn und soweit der Standard guter ärztlicher Behandlung gewährleistet ist und eine anderweitige Behandlung in Ansehung der konkreten Umstände des Falls nicht dringend geboten erscheint. Eine derart weitgehende Hinweispflicht ist insbesondere dann abzulehnen, wenn eine Standardbehandlung, die vielfach erprobt worden ist und sich in der Praxis langjährig bewährt hat, anwendbar ist und auch angewendet wird.

Geräteanwendung

Bei Einsatz von technischer Apparatur gilt, daß sich der Arzt als technisch und naturwissenschaftlich aufgeschlossener Mensch über die mit der Anwendung eines Geräts für den Patienten verbundenen Risiken vertraut machen muß.
Der Arzt hat funktionsfähiges medizinisch-technisches Gerät für die Behandlung zur Verfügung zu stellen. Die Kontrollpflichten gehen über die in § 11 MedGV vorgeschriebenen sicherheitstechnischen Kontrollen hinaus. So ist z. B. vor jedem operativen Eingriff das Intubationsgerät optisch zu kontrollieren. Daneben besteht selbstverständlich die Verpflichtung des Arztes, die medizinischen Geräte regelmäßig warten und prüfen zu lassen.


Der in der jeweiligen Versorgungsebene zu gewährleistende allgemeine Qualitäts-Standard der Behandlungsabläufe ist durch geeignete Vorkehrungen sicherzustellen. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der Fortbildung, der apparativen Ausstattung, der Gerätesicherheit und der Geräteanwendung.